https://www.faz.net/-gqe-95eqn

Klausur in Oberbayern : CSU schließt Steuererhöhungen aus

  • Aktualisiert am

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Bild: BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Wenige Tage vor den Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD stellt die CSU in einem neuen Papier klare Forderungen auf. Und geht damit deutlich auf Distanz zu den Sozialdemokraten.

          2 Min.

          Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will sich auf ihrer Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon als Motor für Wachstum und Fortschritt positionieren. Beschlossen werden solle ein „Wachstumsplan für Deutschland“, berichtet „Focus Online“ unter Berufung auf ein entsprechendes Papier, das die Parlamentarier diskutieren und beschließen wollen. Im Mittelpunkt steht demnach die Digitalisierung, die Wirtschaft und Gesellschaft in ihrer Substanz verändere. „Wer nicht komplett digitalisiert, der verliert“, heißt es in dem Entwurf laut „Focus Online“.

          Die CSU trifft sich traditionell zu Beginn des Jahres zur Klausurtagung, diesmal vom 4. bis 6. Januar im oberbayrischen Kloster Seeon. Umstrittener Gast ist in diesem Jahr der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, mit dem die Partei offiziell über die europäische Flüchtlingspolitik diskutieren will.

          In dem dreiseitigen Papier nehmen die Bundestagsabgeordneten ausdrücklich auch auf die Unternehmensteuerreform in den Vereinigten Staaten Bezug. „Wenn Deutschland nicht handelt, wird es in naher Zukunft einen der höchsten Unternehmensteuersätze im internationalen Vergleich haben. Unsere Antwort auf die US-Steuerreform muss ein Dreiklang aus Planungssicherheit, Steuersenkungen und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen sein“, wird Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zitiert.

          Auf Distanz zur SPD

          Steuererhöhungen und eine Verschärfung der Substanzbesteuerung würden für diese Legislaturperiode ausgeschlossen, heißt es. Außerdem bleibe die CSU bei ihrer Forderung nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. Die CSU setzt sich mit ihrer Steuerpolitik damit abermals vom möglichen Koalitionspartner SPD ab. So hatte noch kurz vor Weihnachten Fraktionschefin Andrea Nahles höhere Steuern für Reiche gefordert.

          Auch in ihrem europapolitischen Papier für die Tagung in Seeon war die CSU auf Distanz zur SPD gegangen: Hier hatte sie einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik, deutlich höhere Verteidigungsausgaben und eine Absage an eine engere europäische Integration verankert. CDU/CSU und SPD wollen vom 7. Januar an ausloten, ob sie abermals eine große Koalition bilden.

          Dobrindt fordert zudem, das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft müsse digital fortgeschrieben werden. Dafür müsse die Politik den Schritt in die Gigabitgesellschaft erfolgreich gestalten, mit flächendeckender Glasfaserversorgung, attraktiven Bedingungen für Investitionen und niedrigen Hürden für Gründer.

          Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, erklärte am Montag: „Wir müssen ein international konkurrenzfähiges Steuersystem schaffen, Bürger und Unternehmen entlasten, den Bürokratieabbau vorantreiben und Investitionen weiter erhöhen.“ Zudem müsse die digitale Infrastruktur ausgebaut werden. Die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland werde nur anhalten, wenn die Betriebe nicht zusätzlich belastet würden.

          Weitere Themen

          PwC schafft, Commerzbank streicht 10.000 Stellen

          Neue Jobs : PwC schafft, Commerzbank streicht 10.000 Stellen

          Große Arbeitgeber suchen verstärkt Personal. Viele neue Stellen entstehen in der Logistik rund um den Onlinehandel oder für die digitale Aufrüstung der Wirtschaft. Welche Bewerber haben wo Chancen?

          Flixbus übernimmt „Greyhound“ Video-Seite öffnen

          Bekannte US-Fernbuslinie : Flixbus übernimmt „Greyhound“

          Flixmobility hat das US-amerikanische Busunternehmen Greyhound übernommen. Die GmbH mit Sitz in München teilte am Donnerstag mit, dass sie die Firma mit den ikonischen blau-silbernen Bussen für 46 Millionen Dollar von der britischen FirstGroup gekauft habe.

          Ein sozialer Ausgleich für die Klimapolitik

          FAZ Plus Artikel: CO2-Preis : Ein sozialer Ausgleich für die Klimapolitik

          Der CO2-Preis verteuert vor allem Autofahren und Heizen. Das birgt soziale Sprengkraft. Die Einnahmen sollen daher über einen fairen Ausgleich an die Bürger zurückfließen. Bloß wie?

          Topmeldungen

          Willkommen an Bord: Der Möbelhändler XXXLutz begrüßt neue Auszubildende mit einer virtuellen Veranstaltung.

          Neue Jobs : PwC schafft, Commerzbank streicht 10.000 Stellen

          Große Arbeitgeber suchen verstärkt Personal. Viele neue Stellen entstehen in der Logistik rund um den Onlinehandel oder für die digitale Aufrüstung der Wirtschaft. Welche Bewerber haben wo Chancen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.