Auch mit einer Seemission kann die EU das Waffenembargo gegen Libyen allein nicht durchsetzen. Aber wegen unwürdiger Einwände aus Ungarn und Österreich war sie nicht einmal zu einem starken Signal in der Lage.
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Von Reinhard Veser
17.02.2020, 21:13 Uhr | Politik
Die EU-Außenminister haben sich auf eine neue Marinemission im östlichen Mittelmeer geeinigt. So soll das Waffenembargo gegen das Land überwacht werden. Die Schiffe müssten auch Migranten in Seenot retten.
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17.02.2020, 14:47 Uhr | Politik
Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen überwachen und einen künftigen Waffenstillstand absichern. Dieser Plan nimmt Gestalt an. Doch ein Punkt bleibt umstritten.
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Von Thomas Gutschke, Brüssel
13.02.2020, 21:47 Uhr | Politik
Die Ersteigerung eines Rettungsschiffes durch ein vorwiegend kirchliches Bündnis bringt die Asylpolitik nicht voran. Die „Poseidon“ pflegt das Image der Evangelischen Kirche, ohne das Elend wirklich zu bekämpfen.
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Von Jasper von Altenbockum
31.01.2020, 18:55 Uhr | Politik
Der Coronavirus durchkreuzt viele aktuelle Reisepläne, doch den Sommerurlaub sollte man trotzdem schon früh planen. Die Last-Minute-Rabatte sind nicht mehr so hoch wie früher.
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Von Dyrk Scherff
30.01.2020, 10:31 Uhr | Finanzen
Die evangelische Kirche will Flüchtlinge im Mittelmeer retten und dafür ein Schiff ersteigern. Betreiben soll es nicht die Kirche selbst, sondern „Sea Watch“. Der Plan sorgt für internen Streit – und moralischen Druck.
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Von Reinhard Bingener
29.01.2020, 14:08 Uhr | Politik
Das Abkommen der Türkei mit der libyschen Regierung erbost Griechenland. Athen und Ankara ringen um Macht und Erdgasvorkommen vor ihren Küsten.
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Von Michael Martens, Wien
28.01.2020, 07:50 Uhr | Politik
Zuletzt hatten sich mehrere Politiker für eine Neuauflage der EU-Seenotrettungsmission ausgesprochen. Laut Innenminister Seehofer wäre Deutschland in diesem Fall bereit zur Aufnahme von Migranten. Unionskollegen befürchten jedoch „neue Pull-Faktoren“.
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28.01.2020, 05:07 Uhr | Politik
In insgesamt vier Einsätzen haben die Schiffe privater Rettungsorganisationen am Freitag und am Samstag zahlreiche Menschen auf dem Mittelmeer gerettet. Ob und wo sie anlegen dürfen, ist noch unklar.
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25.01.2020, 17:45 Uhr | Politik
Vom Schicksal verbannt: Ein dreistündiges Hörspiel inszeniert Vergils „Aeneis“ als atemlos erzählte Radioreportage.
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Von Alexander Košenina
25.01.2020, 09:05 Uhr | Feuilleton
Die Rettung von Migranten stand früher im Zentrum der EU-Mission „Sophia“ im Mittelmeer. Künftig soll sie vor allem das Waffenembargo gegen Libyen überwachen.
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Von Thomas Gutschker, Zagreb
24.01.2020, 17:26 Uhr | Politik
Es hat wenig Sinn, nach der Wiederbelebung der Libyen-Diplomatie gleich auch die gescheiterte Mittelmeer-Mission zu reanimieren. Die EU betreibt Aktionismus, wo langer Atem gefragt wäre. Ein Gastbeitrag.
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Von Tobias Pietz
24.01.2020, 11:59 Uhr | Politik
Wintersturm „Gloria“ ist über Südfrankreich gezogen. Im französischen Département Pyrénées-Orientales fiel in rund tausend Haushalten der Strom aus. Im benachbarten Spanien kamen drei Menschen durch „Gloria“ ums Leben.
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21.01.2020, 19:55 Uhr | Gesellschaft
Wenn in Berlin über Libyen verhandelt wird, geht nichts ohne Erdogan und Putin. Sie bauen ihre Macht in der arabischen Welt aus und machen Europa Angst.
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Von Livia Gerster und Friedrich Schmidt
19.01.2020, 12:17 Uhr | Politik
Deutschland legt sich ins Zeug, um zu einer Befriedung Libyens beizutragen. Warum es das tut, und wer die wichtigsten Akteure in dem Konflikt sind, haben wir zusammengefasst.
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Von Christoph Ehrhardt, Beirut
19.01.2020, 08:09 Uhr | Politik
Der Jahrhundertkünstler Cy Twombly verbrachte die Hälfte des Jahres in einer Festung auf den Hügeln des italienischen Küstenorts Gaeta. Was ist das Geheimnis dieses Orts?
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Von Niklas Maak, Leanne Shapton (Aquarelle)
18.01.2020, 13:21 Uhr | Stil
Die Zeit ist günstig, sich in der EU über eine neue Asylpolitik zu einigen. Kommt erst wieder ein Jahr 2015, geht in Europa mehr als nur die Migrationspolitik zu Bruch.
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Von Jasper von Altenbockum
17.01.2020, 18:55 Uhr | Politik
Im Jahr 2019 sind weniger Migranten in die EU eingereist als im Jahr zuvor. Mit knapp 140.000 Grenzübertritten liegt die Zahl laut Frontex sechs Prozent niedriger. Aber die östliche Mittelmeer-Route bereitet den Grenzschützern Sorge.
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Von Thomas Gutschker, Brüssel
17.01.2020, 16:43 Uhr | Politik
Noch im Januar will das Bündnis „United4Rescue“, dem unter anderem die Evangelische Kirche angehört, das frühere Forschungsschiff „Poseidon“ erwerben. Dieses soll dann der Seenotrettung im Mittelmeer dienen.
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16.01.2020, 12:30 Uhr | Politik
Am Samstag retteten griechische Behörden 21 Menschen vor der Inselgruppe Paxos, deren Boot untergegangen war. 12 Leichen wurden von den Rettungskräften geborgen - unklar blieb, wie viele Menschen an Bord waren.
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12.01.2020, 12:39 Uhr | Gesellschaft
Die Aufhebung des Urteils gegen Claus-Peter Reisch durch ein maltesisches Gericht kam unerwartet – und mitten in einer schweren politischen Krise des Landes, ausgelöst durch den jüngsten Durchbruch im Fall Daphne Galizia.
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Von Matthias Rüb, Rom
07.01.2020, 17:20 Uhr | Politik
„Lifeline“-Kapitän Reisch reagiert überrascht nach seinem Freispruch am Dienstag in Malta. Beim Anlegen in Valletta im Juni 2018 war dem Kapitän vorgeworfen worden, das Schiff falsch registriert zu haben.
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07.01.2020, 10:54 Uhr | Politik
Das Parlament im Osten Libyens hat Ermittlungen gegen den international anerkannten Ministerpräsidenten Sarradsch beschlossen. Dieser hatte Abkommen mit der Türkei über Militärhilfe abgeschlossen.
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04.01.2020, 15:43 Uhr | Politik
„Recht konkrete Drohungen“ habe er wegen der Seenotrettungspläne der evangelischen Kirche erhalten, sagt der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm. Mitverantwortlich dafür sei ein Mangel an Ethik im Internet.
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04.01.2020, 13:13 Uhr | Politik
