Spanien hat am Montag formell europäische Finanzhilfe für seine wegen der Immobilienkrise angeschlagenen Banken beantragt. Wirtschaftsminister Luis de Guindos übermittelte den Antrag brieflich an den Präsidenten der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. Darin heißt es, dass die Hilfsgelder zur Rekapitalisierung der Kreditinstitute eingesetzt würden. Eine genaue Summe wird noch nicht genannt. Es gehe aber um einen Betrag, der „den Kapitalbedarf ausreichend abdecken und eine zusätzliche Sicherheitsmarge“ einschließen solle.

Die Eurogruppe hat Spanien schon einen Kreditrahmen von maximal hundert Milliarden Euro eingeräumt. Mit Blick auf Forderungen aus Athen haben derweil führende FDP-Politiker bekräftigt, die neue griechische Regierung müsse sich an die Auflagen halten. „Wir können nicht zulassen, dass alles neu verhandelt wird“, sagte Außenminister Guido Westerwelle in Luxemburg. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte im ZDF: „Es kann keine Rabatte auf Reformen selber geben.“ Was aus Athen zu hören sei, gehe leider „in die andere Richtung“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der „Bild“-Zeitung, allenfalls einzelne Zeitvorgaben könnten verändert werden.

De Guindos schrieb an Juncker, dass der spanische Bankenrestrukturierungsfonds (Frob) in Vertretung der Regierung die Gelder in Empfang nehmen und dann an die Banken verteilen werde. Erste Empfänger dürften die vier bereits verstaatlichten Sparkassengruppen Bankia, Catalunya Caixa, Nova Galicia und Banco de Valencia sein, die zusammen einen Bedarf von 28 Milliarden Euro angemeldet haben. Spanien, so fuhr de Guindos fort, werde in den jetzt beginnenden Verhandlungen über die Kreditbedingungen – Laufzeit, Zinsen, Karenzzeit – alle Anstrengungen unternehmen, um die relevanten Informationen über den Zustand des Finanzsektors zu liefern. Bis zum 9. Juli solle dann ein Abkommen („Memorandum of Understanding“) zwischen der EU-Kommission und der spanischen Regierung ausgearbeitet und der Eurogruppe vorgelegt werden.

Juncker: IWF wird technische Hilfe leisten

EU-Währungskommissar Olli Rehn bestätigte diesen Termin in einer ersten Stellungnahme nicht. Er sprach nur davon, dass das Abkommen „binnen Wochen“ ausgearbeitet sein werde. Den genauen Zeitplan wird die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Bankenaufsicht Eba ausarbeiten. Juncker teilte in einer Stellungnahme mit, der Internationale Währungsfonds (IWF) werde „technische Hilfe“ leisten. Vertreter all dieser Institutionen werden noch in dieser Woche in Madrid erwartet.

Die Eurogruppe hatte in der vergangenen Woche beschlossen, dass die Hilfsmittel vom Krisenfonds EFSF bereitgestellt werden. Das hat zwei Gründe. Zum einen ist nicht sicher, ob der dauerhafte Krisenfonds ESM, der den EFSF ablösen soll, bis zum 9. Juli schon einsatzbereit ist. Da der ESM-Vertrag noch längst nicht überall ratifiziert worden ist, gilt dies als eher unwahrscheinlich. Zum anderen will die Eurogruppe offenbar vermeiden, dass den Kreditgebern – wie im ESM-Vertrag vorgesehen – ein bevorzugter Gläubigerstatus eingeräumt wird. Kritiker dieser Regelung argumentieren, dass sie private Investoren davon abhält, Krisenstaaten Geld zu leihen, weil sie im Fall des Bankrotts eines Landes als letzte bedient würden. In den EFSF-Regeln ist ein bevorzugter Gläubigerstatus nicht vorgesehen.

Grundlage für die Bewertung des spanischen Bankensystems sind nach Angaben von de Guindos die jüngste Analyse des IWF und die in der vorigen Woche vorgelegten Gutachten der ausländischen Beraterfirmen Roland Berger und Oliver Wyman. Der IWF hatte den spanischen Kapitalbedarf auf mindestens 40 Milliarden Euro geschätzt. In den Gutachten wird bei einer „extrem ungünstigen“ Wirtschaftsentwicklung zwischen 2012 und 2014 ein Bedarf von bis zu 62 Milliarden Euro zugrundegelegt.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy deutete am Montag bei einem Auftritt vor dem Arbeitgeberverband an, dass es „sehr unwahrscheinlich“ sei, dass die Banken den von den Gutachtern errechneten Betrag brauchten. Darüber hinaus wolle man noch einen Puffer für „jegliche Eventualitäten“ haben. Er kündigte ferner noch für dieses Jahr weitere Reformen mit dem Ziel an, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, auch wenn diese „hart und schwierig“ würden. Er sei jedenfalls entschlossen, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik „zu korrigieren, was korrigiert werden muss“. Mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche verlangte er von den EU-Partnern eine „klare Botschaft, dass der Euro irreversibel“ sei. Er plädierte dafür, die „schädliche Verknüpfung“ zwischen Bank- und Staatsschulden zu durchtrennen und eine Bankenunion mit gemeinsamen Fondsgarantien für Einlagen und Restrukturierung zu schaffen. Sie sollten am Ende zu Eurobonds führen.