Rund 40 Punkte hat das Konzept, mit dem Europäische Union und Nato ihre verstärkte Kooperation regeln wollen. Neben gemeinsamen Militärübungen soll auch der Kampf gegen Cyberangriffe verstärkt werden.
Die Kanzlerin reagiert auf die Rücktrittsankündigung des italienischen Ministerpräsidenten. Sie lobt die Zusammenarbeit mit Renzi – und bietet der nächsten Regierung eine enge Partnerschaft an.
In anderen EU-Staaten löst die Bundespräsidentenwahl der Österreicher vor allem Erleichterung aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel twitterte: „Ganz Europa fällt Stein vom Herzen.“ Die Reaktionen im Überblick.
Für die SPD ist der Abschied des hessischen Landesvorsitzenden ein Symptom: Sie sucht vergeblich nach der Rolle, die sie spielte, als sie den Grünen noch mit der Dachlatte drohte.
Auch Chemnitz sitzt beim Strafprozess um den gewaltsamen Tod eines Deutsch-Kubaners gleichsam auf der Anklagebank. Es gibt aber keinen Grund, von vermeintlich größter moralischer Höhe auf die armen Brüder und Schwestern im Osten zu blicken.
Um der hochschießenden neuen Rechten das Wasser abzugraben, lässt Berlusconi schon seit langem die Trennlinie nach Rechtsaußen verschwimmen. Diese Taktik der Anbiederung ist dreifach fatal.
Für die angeblich nicht erfüllbaren amerikanischen Forderungen im Bereich nukleare Abrüstung werden Außenminister Pompeo und Sicherheitsberater Bolton verantwortlich gemacht. Donald Trump wird nicht kritisiert.
Die Tat von Christchurch ist kein Verbrechen in einem fernen Land, das nichts mit uns zu tun hat: In allen westlichen Gesellschaften gedeiht die Islamfeindlichkeit. Das hat auch viel mit Stimmungsmache von Politikern zu tun.
Mit seiner teuren Reform hat sich Jens Spahn um das Befinden von 73 Millionen Kassenpatienten bemüht – gewiss in der Erwartung, dass sie es ihm beizeiten danken werden.
Das Ankerland im Herzen Europas hat an Einfluss gewonnen. Ein Grund, selbstgefällig zu werden, ist das nicht. Die Welt ist von einer geradezu umstürzlerischen Unruhe erfasst. Eine Analyse vor der „Denk ich an Deutschland“-Konferenz.
Weil Martin Schulz nach Berlin wechselt, wird sein Posten als EU-Parlamentspräsident frei. Als potentieller Nachfolger galt der CSU-Mann Manfred Weber. Er äußert sich jetzt.
Ein Mann wie ein Mustang – so seriös, dass man ihm jederzeit einen Gebrauchtwagen verkaufen würde: Was die Engländer von unserem Verkehrsminister lernen können.
In der CDU-Fraktion stellt die Kanzlerin angeblich klar: Es gibt keine weiteren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Am selben Tag erklärt Präsident Erdogan das Kapitel EU für noch nicht beendet.
Die vielen Polen in Großbritannien sollen nicht zum „Faustpfand“ werden: Die polnische Ministerpräsidentin will einen „guten Kompromiss“ für den Brexit, macht aber auch Bedingungen klar.
EU-Kommissionspräsident Juncker kritisiert die Haltung der Türkei. Diese wolle die Schuld an einem möglichen Ende der Beitrittsverhandlungen der EU zuschieben.
Frankreichs Konservative wollen keine zweite Amtszeit von Nicolas Sarkozy. Der frühere Präsident wurde bei der erste Runde der Vorwahlen abgestraft. Favorit in der Stichwahl ist nun der nüchterne François Fillon.
Eine EU-Mitgliedschaft sei nicht alternativlos, droht der türkische Ministerpräsident Erdogan. Und lässt auch durchblicken, welcher anderen Organisation sich sein Land stattdessen anschließen könnte.
Angesichts der Wahl von Donald Trump will Kanzlerin Merkel die Zusammenarbeit in Europa intensivieren. Das sagte sie nach einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs im Kanzleramt. An den Sanktionen gegen Russland hält der Westen fest.
Nach Plänen der EU-Kommission sollen Menschen, die kein Visum benötigen und in den Schengen-Raum einreisen wollen bald schon vor der Reise kontrolliert werden.
Nicht nur deutschen Behörden machen „Reichsbürger“ zu schaffen – auch in Österreich gibt es eine wachsende Szene. Innenminister Wolfgang Sobotka will dagegen Maßnahmen ergreifen.
Günther Oettinger steht abermals in der Kritik. Laut einem Bericht war der deutsche EU-Kommissar im Privatjet eines kremlnahen Lobbyisten unterwegs. Der CDU-Politiker hält den Vorgang für unproblematisch.
Wieder bremst die Opposition ein Vorhaben des ungarischen Premierministers aus: Seine geplante Verfassungsänderung ist gescheitert. Warum ging Orbán sehenden Auges in die Niederlage?
Schon das Referendum gegen die EU-Flüchtlingspolitik hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verloren. Nun hat seine Regierungspartei auch die Mehrheit für eine Verfassungsänderung verfehlt.
Nach den Festnahmen von Journalisten und Oppositionspolitikern in der Türkei haben Politiker aus der EU Präsident Erdogan scharf kritisiert. Die offiziellen Beitrittsverhandlungen sollen dennoch weitergeführt werden.
Die Verhaftungen Oppositioneller in der Türkei sorgt in der EU für Entsetzen. Der luxemburgische Außenminister Asselborn bringt Sanktionen ins Spiel - die deutsche Regierung wiegelt ab.
Der Wechsel von José Manuel Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs sorgte für viel Kritik. Sein Nachfolger im Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, will nun unter anderem die Karenzzeit für ehemalige Kommissionsmitglieder erhöhen.
Das britische Parlament darf darüber abstimmen, wann die offiziellen Verhandlungen mit Brüssel über einen Austritt aus der EU beginnen. Die Regierung in London will das Gerichtsurteil anfechten.
Nach abfälligen Bemerkungen über Chinesen und die Homoehe musste Günther Oettinger viel Kritik einstecken. Nun fordert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Der EU-Kommissar solle sich nur zu Themen aus seinem Zuständigkeitsbereich äußern.
„Äußerungen, die nicht so respektvoll waren, wie sie hätten sein sollen“: Günther Oettinger hat sich dafür entschuldigt, in einer Rede Chinesen als „Schlitzohren und Schlitzaugen“ bezeichnet zu haben.
Der türkische Außenminister Cavusoglu fordert die Visafreiheit für Bürger seines Landes bei Reisen in die EU. Ansonsten werde das Land das Flüchtlingsabkommen mit Brüssel aufkündigen.
Thorsten Schäfer-Gümbel : Die SPD auf der Suche nach der Dachlatte
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Nordkorea und Amerika : Neue Taktik
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Anschlag in Christchurch : Tödliche Islamfeindlichkeit
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Wartezeiten-Gesetz : Das Befinden der Patienten im Blick
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Deutschland : In der Verantwortung
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