F.A.Z. Frühdenker :
Wollen Finnland und Schweden in die NATO?

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Der finnische Außenminister Pekka Haavisto (links), Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Schwedens Außenministerin Ann Linde bei einer Pressekonferenz im Nato-Hauptquartier im Januar
dpa

Bundespräsident Steinmeier ist in Kiew nicht erwünscht, die Deutschen sind mehrheitlich gegen ein Energieembargo, die Hotspot-Regel hat ausgedient und der Mietendeckel wirkt lange nach. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

1. Besuch Steinmeiers in der Ukraine „nicht gewünscht“
2. Giftgasangriff in Mariupol?
3. Preissteigerungen sind die größte Sorge der Deutschen

4. Lockerungen in mehreren Bundesländern
5. Wer folgt auf Anne Spiegel?
6. Weniger Wohnungen wegen des Mietendeckels
7. FC Bayern verpasst Halbfinale der Champions League
Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Polen
Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in PolenImago

1. Besuch Steinmeiers in der Ukraine „nicht gewünscht“

Weil sich der Bundespräsident für die russische Gaspipeline Nord Stream 2 eingesetzt hat, lehnt die Ukraine seinen Besuch ab. Wladimir Putin sieht sich im Kampf gegen die USA.
Ärger: In der Ukraine nimmt man Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) übel, dass er sich bis kurz vor dem Krieg für die russische Gaspipeline Nord Stream 2 eingesetzt hat. Der Ärger ist so groß, dass die ukrainische Führung einen Besuch des Bundespräsidenten in Kiew abgelehnt hat.

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„Nicht gewünscht“: Der polnische Präsident Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, dass sie beide zusammen mit den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland in die ukrainische Hauptstadt reisen, „um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen“, sagte Steinmeier am Dienstag. „Ich war dazu bereit. Aber offenbar – und ich muss zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht.“ Die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach den Worten des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, derweil eingeladen.
Siegessicher: Kurz vor der erwarteten Großoffensive in der Ostukraine hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin siegessicher gezeigt und den Westen mit Vorwürfen überzogen. In der Ukraine gehe es darum, dass „die USA bereit sind, mit Russland bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen“, sagte Putin an der Seite des belarussischen Machthabers Alexandr Lukaschenko am Weltraumbahnhof Wostotschnyj im östlichen Amur-Gebiet. Seine „Militäroperation“ in der Ukraine laufe „nach Plan“ und werde fortgesetzt.
Mariupol ist weitgehend zerstört.
Mariupol ist weitgehend zerstört.Reuters

2. Giftgasangriff in Mariupol?

Die Vorwürfe wiegen schwer: Versucht Russland, den Widerstand der Ukrainer in Mariupol mit Chemiewaffen zu brechen? Finnland und Schweden sprechen über mögliche NATO-Beitrittsanträge.
Schwere Vorwürfe: Hat Russland in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol Giftgas eingesetzt? Ukrainische Behörden können den Vorwurf des Asow-Regiments bisher nicht bestätigen. Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin sagte im Fernsehen: „Es gibt eine Theorie, dass es sich um Phosphormunition handeln könnte.“ Endgültige Schlussfolgerungen könne es erst später geben. Eduard Bassurin, einer der militärischen Anführer der „Volksrepublik Donezk“, hat den Einsatz von Chemiewaffen bestritten. Zuvor drohte er allerdings auch unmissverständlich, die Ukrainer „wie die Maulwürfe auszuräuchern“.
NATO-Anwärter: Finnlands Regierungschefin Sanna Marin ist heute bei der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm zu Gast. Die Politikerinnen werden voraussichtlich über die Verteidigungszusammenarbeit ihrer Länder und mögliche NATO-Beitrittsanträge sprechen. Bislang sind die beiden Länder enge Partner des Bündnisses – aber keine Mitglieder. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vergangene Woche gesagt: „Wenn sie sich für einen Antrag entscheiden, erwarte ich, dass alle Verbündeten sie willkommen heißen.“
Videoschalte: Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, soll heute live im Leipziger Stadtrat zugeschaltet werden. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, soll er um 14.15 Uhr per Videobotschaft zu den Stadträten sprechen. Schon am 15. März hatte Klitschko die Leipziger in einem Video-Statement um Unterstützung gebeten. Leipzig und Kiew sind Partnerstädte.
Demonstration in Berlin: Die Mehrheit der Deutschen ist gegen ein Energieembargo.
Demonstration in Berlin: Die Mehrheit der Deutschen ist gegen ein Energieembargo.EPA

3. Preissteigerungen sind die größte Sorge der Deutschen

Die Ängste der Bevölkerung wegen der Energiepreise sind nicht nur eine Reaktion auf die Berichterstattung, sondern auch die Folge der täglichen eigenen Erfahrung. Das zeigt die Allensbach-Umfrage im Auftrag der F.A.Z.
Neue Situation: Viele Deutsche spüren die Inflation im Alltag – und reagieren mit Verhaltensänderungen. Das zeigen die Ergebnisse der aktuellen Allensbach-Umfrage im Auftrag der F.A.Z. 54 Prozent der Befragten gaben an, beim Einkaufen mehr als früher auf den Preis zu achten, 47 Prozent halten sich beim Heizen zurück und immerhin 37 Prozent fahren nach eigenen Angaben weniger Auto. Aus Sorge um Versorgungsengpässe sprechen sich nur 30 Prozent für ein vollständiges Energieembargo gegen Russland aus, 57 Prozent befürworten weitere Öl- und Gaslieferungen aus Russland.
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Heizkosten: Die Preissteigerungen treffen nicht nur die Verbraucher von Heizöl oder Gas: Auch 68 Prozent der Fernwärme-Nutzer sagten, die Heizkosten würden sie sehr stark oder stark belasten. Bei denjenigen, die mit Holz oder Holzpellets heizen, waren es 62 Prozent. Beim Autofahren ist die finanzielle Belastung kaum geringer als bei den Heizkosten.
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Atomkraft: Angesichts der veränderten Situation dreht sich die Stimmung zum Ausstieg aus der Atomenergie. Im Februar dieses Jahres, vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine, sprachen sich 35 Prozent der Befragten für einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aus. Im März 2022 war der Anteil auf 57 Prozent gestiegen – nur noch 25 Prozent waren für die pünktliche Abschaltung zum Jahresende.
Testzentrum in Hamburg: Der Senat wird die Hotspot-Regel voraussichtlich nicht verlängern.
Testzentrum in Hamburg: Der Senat wird die Hotspot-Regel voraussichtlich nicht verlängern.dpa

4. Lockerungen in mehreren Bundesländern

Hamburg will seine Hotspot-Regel nicht verlängern, Mecklenburg-Vorpommern hebt die 3-G-Regel weitgehend auf – und Bayern prescht mit der Verkürzung der Isolationszeit vor.
Hamburg: Der rot-grüne Hamburger Senat wird die Hotspot-Regel für strengere Corona-Maßnahmen voraussichtlich nicht verlängern. Das bestehende Regelwerk soll noch bis Ende des Monats gelten und dann auslaufen – einzige Voraussetzung ist, dass es nicht zu einem starken Anstieg der Corona-Infektionen kommt.
Mecklenburg-Vorpommern: Außer Hamburg ist Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, das sich zum Corona-Hotspot erklärt hat. Nach einer Kabinettssitzung in Schwerin kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Dienstag an (SPD), dass in Mecklenburg-Vorpommern die 3-G-Regel von Donnerstag an weitgehend fallen soll.
Bayern: Von heute an müssen Corona-Infizierte in Bayern nur noch fünf Tage lang in Isolation – allerdings verpflichtend, nicht freiwillig. Ein abschließendes Freitesten ist nicht notwendig, aber eine Symptomfreiheit von mindestens 48 Stunden. Ausnahmen gibt es für Personal in Kliniken und Pflegeheimen. Die Quarantäne für enge Kontaktpersonen entfällt vollständig.
Wahlkampf in Husum: Die Grünen-Chefs Lang und Nouripour mit den Spitzenkandidatinnen Heinold und Touré
Wahlkampf in Husum: Die Grünen-Chefs Lang und Nouripour mit den Spitzenkandidatinnen Heinold und Tourédpa

5. Wer folgt auf Anne Spiegel?

Bis Ostern wollen die Grünen über die Nachfolge der zurückgetretenen Familienministerin Spiegel entscheiden. Fest steht bisher nur: Es soll eine Frau sein.
Parität und Flügelproporz: Bei den Grünen stellen sich nach dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel dieselben Fragen, über die man sich schon bei der Besetzung des Kabinetts gestritten hatte: Welche Rolle spielen Parität und Flügelproporz? Fest steht bisher nur: Der Posten soll abermals mit einer Frau besetzt werden. Die Grünen stellen fünf Minister, ohne Spiegel sind es zwei Männer und zwei Frauen. Nach dem grünen Frauenstatut kommt für den fünften Platz nur eine Frau infrage.
Kandidaten: Welche Bedeutung den Parteiflügeln in der Besetzungsfrage zukommt, ist noch offen. Unter Realos hält man es für „gut vorstellbar“, dass nun die langjährige Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zum Zug kommt. Auch Katharina Fegebank, zweite Bürgermeisterin in Hamburg, und Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtagsfraktion, sind im Gespräch. Die Spitzenämter sind mehrheitlich mit Realos besetzt, weshalb die Linke um ihren Einfluss fürchtet. Aus dem linken Flügel gelten Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Katharine Dröge, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden, als aussichtsreiche Kandidaten.
Schnelle Entscheidung: Die bisherige Amtsinhaberin Spiegel war am Montag wegen Fehlern im Krisenmanagement der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz im vergangenen Sommer zurückgetreten. Die Parteivorsitzende Ricarda Lang hat angekündigt, die Postenfrage bis Ostern zu klären.

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Wohnungen am Prenzlauer Berg in Berlin
Wohnungen am Prenzlauer Berg in Berlindpa

6. Weniger Wohnungen wegen des Mietendeckels

Der Mietendeckel in Berlin ist seit einem Jahr abgeschafft, doch der Wohnungsmarkt leidet immer noch unter den Folgen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Münchner Ifo-Instituts.
Folgenschwer: Am 15. April 2021, vor fast einem Jahr, entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Mietendeckel des Berliner Senats unrechtmäßig war. Mietrecht sei Bundesrecht, der Senat sei nicht zu einem solchen Gesetz befugt. Nun kommt eine Analyse des Münchner Ifo-Instituts zum Ergebnis: Die Folgen des Experiments in Berlin wirken bis heute nach.
Verknappung: Der Berliner Mietendeckel hat der Studie zufolge zu einer deutlichen Verknappung des Angebots auf dem Wohnungsmarkt der Hauptstadt geführt. Das Angebot sei nach Einführung des Gesetzes um 60 Prozent eingebrochen „und verharrt auch nach dessen Abschaffung auf diesem geringen Niveau“, konstatieren die Ökonomen nach Auswertung von Daten des Onlineportals Immowelt.
Preise: Das Gesetz galt für Wohnungen, die vor 2014 erstmals bezugsfertig waren. Die Mieten stiegen bei den betroffenen Wohnungen der Ifo-Analyse zufolge pro Quartal im Schnitt 11 Prozent weniger als in anderen Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern. Auf die Mietpreise von Wohnungen, die nicht vom Gesetz betroffen waren, hatte der Mietendeckel eine preistreibende Wirkung: Hier stiegen die Mieten pro Quartal um durchschnittlich fünf Prozent mehr als in vergleichbaren Großstädten. Auch nach Abschaffung des Mietendeckels sei die Entwicklung der Preise hier überdurchschnittlich.
Das war’s für die Bayern: Manuel Neuer blickt betrübt auf die Anzeigetafel.
Das war’s für die Bayern: Manuel Neuer blickt betrübt auf die Anzeigetafel.dpa

7. FC Bayern verpasst Halbfinale der Champions League

Die Münchner tun sich lange schwer gegen Villareal – dann trifft Lewandowski. Zwei Minuten vor dem Ende gleichen die Spanier aus und ziehen damit ins Halbfinale ein.
Später Schock: Bis zur 88. Minute sah alles noch gut aus für die Bayern. Dann kam der eingewechselte Samu Chukwueze und schmiss den deutschen Rekordmeister aus der Champions League. Der FC Villareal steht im Halbfinale, der Mannschaft von Julian Nagelsmann bleibt damit nur die höchstwahrscheinlich zehnte Meisterschaft in Serie. Im zweiten Viertelfinale des Tages setzte sich Real Madrid nach Verlängerung gegen den Champions-League-Sieger des Vorjahres, den FC Chelsea mit dem deutschen Trainer Thomas Tuchel, durch, das den Rückstand aus dem Hinspiel (1:3) trotz eines 3:2-Siegs gegen die Spanier nicht aufholen konnte.
Torjäger: Kurz vor dem Anpfiff hatte Bayern-Vorstand Oliver Kahn das neueste Wechselgerücht um Weltfußballer Robert Lewandowski abgeräumt. Der Pole wechsle nicht zum FC Barcelona, sondern spiele „auf jeden Fall“ in der kommenden Saison in München. Und natürlich war es auch Lewandowski, der mit seinem Treffer in der 52. Minute den Rückstand aus dem Hinspiel egalisierte. Er wurde an der Strafraumgrenze bedient und schloss gekonnt mit dem rechten Fuß in die rechte untere Ecke ab. Sonst taten sich die Bayern aber schwer gegen die kompakt verteidigenden Spanier – oder es fehlte die Präzision im Abschluss.
Reaktionen: Nach dem Spiel sank Kingsley Coman frustriert auf den Rasen, Robert Lewandowski stemmte ratlos die Hände auf die Knie, und Nagelsmann versuchte vergeblich Trost zu spenden. „Es ist extrem bitter, dass wir ein Gegentor kassieren trotz dieser Performance. Wir haben von Anfang an mit den Fans im Rücken gedrückt, gedrückt, gedrückt“, sagte Thomas Müller bei Amazon Prime Video. „Ein Gegentor lag auf keinen Fall in der Luft.“
Die Nacht in Kürze
Der US-Präsident Joe Biden hat Wladimir Putin explizit Völkermord vorgeworfen. Bislang hatte sich die US-Regierung in ihrer Wortwahl bezüglich der Gräuel in der Ukraine zurückgehalten. Nun sagte Biden, es werde immer deutlicher, was Putin versuche: Er wolle das Konzept der Ukraine ausradieren.
Präsident Selenskyj will den Oligarchen Viktor Medwedtschuk gegen ukrainische Kriegsgefangene austauschen. Der ukrainische Medienmogul war wenige Tage vor Kriegsbeginn untergetaucht, wurde nun aber vom Geheimdienst aufgestöbert und festgenommen. Er gilt als enger Verbündeter Wladimir Putins, der dessen TV-Sender als Sprachrohr nutzt.
Ehemalige Twitter-Aktionäre haben eine Sammelklage gegen Elon Musk gestartet. Sie verlangen Schadenersatz von dem Tesla-Gründer. Der habe zu spät gemeldet, dass sein Aktienanteil auf über fünf Prozent gewachsen sei. Anleger seien so um viel Geld gebracht worden.
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