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Unerwünschter Präsident : Steinmeier büßt für die deutsche Russlandpolitik

Zeichen des Zerwürfnisses: Bundespräsident Steinmeier ist in Kiew nicht willkommen. Bild: dpa

Bei allem Verständnis für die verzweifelte Lage der Ukrainer: Dieser Affront war keine kluge Entscheidung.

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          Die Reise des Bundespräsidenten nach Polen endete mit einem Paukenschlag: In Warschau musste Steinmeier berichten, dass er in Kiew als Besucher unerwünscht sei. Was ein „starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine“ hätte werden sollen, wurde zu einem schrillen Si­gnal des Zerwürfnisses und der Enttäuschung.

          Die kommt nicht aus dem Nichts. Der ukrainische Botschafter in Berlin lässt längst alle diplomatischen Formen bei dem Versuch fallen, Deutschland zu einer noch stärkeren Unterstützung seines Landes im Kampf gegen die Russen zu treiben. Auch Präsident Selenskyj forderte immer wieder mehr Waffen für seine Armee und mehr Druck auf Putin.

          Berlin war auf beiden Feldern zögerlich gewesen, vor dem Krieg und auch noch nach dessen Beginn. Dafür lässt Kiew nun Steinmeier büßen. Es trifft aus ukrainischer Sicht keinen Unschuldigen. Man hat Steinmeier, obwohl er Fehleinschätzungen in Bezug auf Putin eingestand, seine russlandfreundliche Vergangenheit nicht vergessen.

          Nord Stream 2 bleibt ein Denkmal der Irrtümer

          Die Ausladung zeigt auch, wie groß der Ansehensverlust Berlins im europäischen Osten ist. Deutschland hörte in seiner Russlandpolitik zu wenig auf seine Verbündeten und nahm zu wenig Rücksicht auf deren Interessen. Nord Stream 2, die Milliarden-Ruine auf dem Ostseegrund, bleibt ein Denkmal für die Irrtümer der Regierungen Schröder und Merkel, bis sie zerfallen ist. Und Steinmeier wird im Osten wohl seinen Ruf nicht mehr loswerden, ein Russlandversteher (gewesen) zu sein.

          Ihn zum unerwünschten Gast zu erklären war dennoch keine kluge Entscheidung. Das macht einen Besuch Scholz’ in Kiew nicht wahrscheinlicher. Putin wird aus diesem Affront die Hoffnung schöpfen, dass sich im Lager seiner Gegner erste Risse bilden. Bei allem Verständnis für die verzweifelte Lage der Ukrainer: Wer einen Feind wie Putin hat, sollte die Beziehungen zu seinen Freunden nicht willentlich belasten, insbesondere auch nicht das Verhältnis zu seinem größten Geldgeber.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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