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F.A.Z. Frühdenker : Steht Großbritannien heute still?

U-Bahn-Züge der Piccadilly-Linie stehen in einem Depot in der Nähe der U-Bahn-Station Boston Manor. Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 11:19

U-Bahn-Züge der Piccadilly-Linie stehen in einem Depot in der Nähe der U-Bahn-Station Boston Manor. Bild: dpa

Georgias Innenminister sagt im U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung aus. Großbritannien wird von den größten Bahnstreiks seit Jahrzehnten lahmgelegt. Und: Skandal um „antisemitische Bildsprache“ bei der Documenta. Der F.A.Z. Newsletter.

          8 Min.

          Das Wichtigste für Sie an diesem Dienstag:

          Rebecca Boucsein
          Redakteurin vom Dienst bei FAZ.NET.

          1. Was sagt der Mann, der Trump die Stirn bot?
          2. Mordprozess um zwei getötete Polizisten beginnt
          3. Großbritannien vor größtem Bahnstreik seit Jahrzehnten

          4. Berlin und Paris werben für die Ukraine
          5. Wie lässt sich Reisen in Pandemie-Zeiten vereinfachen?
          6. Wie die Branche Flugchaos im Sommer vermeiden will
          7. „Antisemitische Bildsprache“ bei der Documenta

          Sie können den F.A.Z. Frühdenker auch hören – hier geht es zum Podcast

          Georgias Innenminister Brad Raffensperger
          Georgias Innenminister Brad Raffensperger : Bild: AP

          1. Was sagt der Mann, der Trump die Stirn bot?

          Der Innenminister von Georgia weigerte sich, die Präsidentenwahlen zu fälschen. Nun sagt Brad Raffensperger abermals im Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung aus.

          Fall Georgia: Der Ausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Erstürmung will zeigen, dass die Aktion geplant war und kein Zufall – dafür sind weitere öffentliche Anhörungen geplant. Heute soll die Aussage von Brad Raffensperger den Fall Georgia beleuchten. Dieser beweist nach Meinung des Gremiums, dass der abgewählte Präsident Donald Trump bewusst zu illegalen Mitteln griff, um die friedliche Machtübergabe nach der verlorenen Wahl zu verhindern. Zur Erinnerung: Donald Trump hatte Raffensperger, damals oberster Wahlaufseher in Georgia, telefonisch aufgefordert, genügend Stimmen „zu finden“, um ihm die Wahlleute des Bundesstaates zuzusprechen. Raffensperger hatte sich bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses den Fragen der Abgeordneten gestellt.

          Druck auf Pence: Der Untersuchungsausschuss befragte monatelang hinter verschlossenen Türen Hunderte Zeugen und sicherte Beweismaterial. Der frühere Berater von Vizepräsident Mike Pence, Greg Jacob, hatte vergangene Woche vor dem Ausschuss berichtet, wie Trump und dessen Anwalt John Eastman in den Tagen vor dem 6. Januar 2021 Pence unter Druck setzten, den Wahlsieg Joe Bidens nicht zu beglaubigen.

          Prozess gegen Trump? Die Beweisführung des Gremiums soll Druck auf Justizminister Merrick Garland ausüben, Anklage gegen Trump zu erheben. Es wäre der erste Prozess gegen einen früheren Präsidenten wegen seiner Amtshandlungen – und würde Trumps Comeback-Pläne womöglich zunichtemachen. 

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          Andenken: Ein Holzkreuz und Kerzen erinnern an einer Landstraße zwischen Kusel und Ulmet an die zwei getötete Polizisten.
          Andenken: Ein Holzkreuz und Kerzen erinnern an einer Landstraße zwischen Kusel und Ulmet an die zwei getötete Polizisten. : Bild: dpa

          2. Mordprozess um zwei getötete Polizisten beginnt

          Der Fall sorgte bundesweit für Entsetzen: Ende Januar werden eine junge Polizeianwärterin und ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle aus nächster Nähe erschossen. Der mutmaßliche Täter steht von heute an vor Gericht.

          Motiv: Der Angeklagte ist 39 Jahre alt und muss sich vor dem Landgericht Kaiserslautern wegen Mordes verantworten. Er soll Ende Januar die 24 Jahre alte Polizistin und ihren 29 Jahre alten Kollegen bei Kusel mit mehreren Schüssen getötet haben, um Wilderei zu verdecken. Bis zum 9. September sind vor dem Landgericht vorerst 14 Termine vorgesehen.

          Vorwurf: Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Mann in der Tatnacht mit einem 33 Jahre alten Mann zur Jagdwilderei unterwegs war. Dem mutmaßlichen Täter wirft sie unter anderem zwei Morde vor, „aus Habgier und um eine Straftat zu verdecken“. Der 33-Jährige muss sich unter anderem wegen versuchter Strafvereitelung verantworten. Er soll beim Verwischen der Spuren geholfen haben. Anhaltspunkte für eine eingeschränkte Schuldfähigkeit gibt es nicht.

          Razzia: Einen Tag vor Prozessbeginn hatten die Behörden im Zusammenhang mit Hasskommentaren zu dem Mord an den zwei rheinland-pfälzischen Polizeibeamten am Montag bundesweit zahlreiche Wohnungen durchsucht. Insgesamt wird nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) gegen 150 Beschuldigte in 172 Fällen strafrechtlich relevanter Äußerungen ermittelt.

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