1. Was sagt der Mann, der Trump die Stirn bot?
2. Mordprozess um zwei getötete Polizisten beginnt
3. Großbritannien vor größtem Bahnstreik seit Jahrzehnten
4. Berlin und Paris werben für die Ukraine
5. Wie lässt sich Reisen in Pandemie-Zeiten vereinfachen?
6. Wie die Branche Flugchaos im Sommer vermeiden will
7. „Antisemitische Bildsprache“ bei der Documenta

Fall Georgia: Der Ausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Erstürmung will zeigen, dass die Aktion geplant war und kein Zufall – dafür sind weitere öffentliche Anhörungen geplant. Heute soll die Aussage von Brad Raffensperger den Fall Georgia beleuchten. Dieser beweist nach Meinung des Gremiums, dass der abgewählte Präsident Donald Trump bewusst zu illegalen Mitteln griff, um die friedliche Machtübergabe nach der verlorenen Wahl zu verhindern. Zur Erinnerung: Donald Trump hatte Raffensperger, damals oberster Wahlaufseher in Georgia, telefonisch aufgefordert, genügend Stimmen „zu finden“, um ihm die Wahlleute des Bundesstaates zuzusprechen. Raffensperger hatte sich bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses den Fragen der Abgeordneten gestellt.

Druck auf Pence: Der Untersuchungsausschuss befragte monatelang hinter verschlossenen Türen Hunderte Zeugen und sicherte Beweismaterial. Der frühere Berater von Vizepräsident Mike Pence, Greg Jacob, hatte vergangene Woche vor dem Ausschuss berichtet, wie Trump und dessen Anwalt John Eastman in den Tagen vor dem 6. Januar 2021 Pence unter Druck setzten, den Wahlsieg Joe Bidens nicht zu beglaubigen.

Prozess gegen Trump? Die Beweisführung des Gremiums soll Druck auf Justizminister Merrick Garland ausüben, Anklage gegen Trump zu erheben. Es wäre der erste Prozess gegen einen früheren Präsidenten wegen seiner Amtshandlungen – und würde Trumps Comeback-Pläne womöglich zunichtemachen.

Motiv: Der Angeklagte ist 39 Jahre alt und muss sich vor dem Landgericht Kaiserslautern wegen Mordes verantworten. Er soll Ende Januar die 24 Jahre alte Polizistin und ihren 29 Jahre alten Kollegen bei Kusel mit mehreren Schüssen getötet haben, um Wilderei zu verdecken. Bis zum 9. September sind vor dem Landgericht vorerst 14 Termine vorgesehen.

Vorwurf: Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Mann in der Tatnacht mit einem 33 Jahre alten Mann zur Jagdwilderei unterwegs war. Dem mutmaßlichen Täter wirft sie unter anderem zwei Morde vor, „aus Habgier und um eine Straftat zu verdecken“. Der 33-Jährige muss sich unter anderem wegen versuchter Strafvereitelung verantworten. Er soll beim Verwischen der Spuren geholfen haben. Anhaltspunkte für eine eingeschränkte Schuldfähigkeit gibt es nicht.

Razzia: Einen Tag vor Prozessbeginn hatten die Behörden im Zusammenhang mit Hasskommentaren zu dem Mord an den zwei rheinland-pfälzischen Polizeibeamten am Montag bundesweit zahlreiche Wohnungen durchsucht. Insgesamt wird nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) gegen 150 Beschuldigte in 172 Fällen strafrechtlich relevanter Äußerungen ermittelt.

Pläne: Mehr als 50.000 britische Eisenbahner sind für den heutigen Dienstag, Donnerstag und Freitag aufgerufen, gegen Stellenstreichungen beim staatlichen Bahnnetzkonzern Network Rail und für höhere Löhne zu streiken – die RMT-Gewerkschaft der Eisenbahner fordert ein Plus mindestens in Höhe eines Inflationsausgleichs. Heute wollen zudem die Londoner U-Bahn-Fahrer für 24 Stunden die Arbeit niederlegen.

Schuldfrage: RMT-Generalsekretär Mick Lynch hatte der Regierung die Schuld an der Eskalation gegeben. Bei einer Kundgebung am Wochenende vor dem Parlament rief er: „Die Botschaft ist klar: Wir sind jetzt in einem Klassenkampf.“ Die regierenden Tories nannte er „Schlächter der Arbeiterrechte“. Verkehrsminister Grant Shapps nannte den Arbeitskampf einen „riesigen Fehler“.

„Sommer der Unzufriedenen“: Nach Ansicht der Gewerkschaften könnte der Bahnstreik nur der Auftakt für einen möglichen „Sommer der Unzufriedenheit“ sein, in dem auch Lehrer, Mediziner und sogar Anwälte in den Arbeitskampf treten könnten. In den 70er Jahren mündete eine Streikserie im „Winter der Unzufriedenheit“ 1978/79. Nach der Corona-Pandemie hatte sich die britische Wirtschaft zunächst gut erholt, leidet nun aber unter einer Kombination aus Arbeitskräftemangel, gestörten Lieferketten, Inflation und dem Handelsstreitigkeiten nach dem Brexit. Die britische Inflationsrate erreichte im April ein 40-Jahres-Hoch von neun Prozent.

Beitrittsperspektive: Deutschland und Frankreich appellieren an die anderen EU-Länder, der Beitrittskandidatur der Ukraine auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag zuzustimmen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, es gelte nun „nicht nach Schema F zu verfahren, sondern diesen historischen Moment zu nutzen“. Auch ihre französische Kollegin Catherine Colonna warb beim Treffen der EU-Außenminister für eine „historische Entscheidung“.

Beschlagnahmung: Wegen des russischen Angriffskriegs wurden hierzulande erstmals Wohnungen und ein Bankkonto von russischen Staatsbürgern beschlagnahmt. Bisher wurden laut Staatsanwaltschaft nur Vermögenswerte wie Yachten eingezogen. Die drei Wohnungen befinden sich offiziellen Angaben zufolge in München.

Gebietsverluste: Die Ukraine hat derweil weitere Gebietsverluste im äußersten Osten des Donbass-Front­bogens bestätigt. Nahe der seit Wochen heftig um­kämpften Großstadt Sewerodonezk sei es russischen Truppen gelungen, das Dorf Metjolkin einzunehmen. Russische Berichte, wonach 50 ukrainische Offiziere, darunter auch Generale, bei Dnjepropetrowsk getötet wurden, bezeichnete Kiew als Falschmeldung.

Lektion gelernt: Die Gesundheitsminister der G-20-Staaten wollen heute mit den Finanzministern ihrer Länder über einen geplanten Finanzvermittlungsfonds (FIF, Financial Intermediary Fund) beraten. Dieser soll helfen, das weltweite System zur Vorbereitung und Reaktion auf künftige Pandemien zu stärken. Zudem soll es darum gehen, ob und wie internationale Reisedokumente wie Impfzertifikate künftig standardisiert werden können. Gastgeber Indonesien macht sich für eine weltweite Harmonisierung der Corona-Gesundheitsprotokolle für sicheres Reisen stark.

Lektion verlernt? Die neuen Virusvarianten besorgen die Weltgesundheitsorganisation: „Die Wahrnehmung, dass die Pandemie vorbei ist, ist fehl am Platz“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus bei einem Treffen der Gesundheitsminister in der indonesischen Stadt Yogyakarta. Seine Behörde sei nach wie vor sehr besorgt, dass „ein Mangel an Corona-Tests und Sequenzierung uns für die Entwicklung des Virus blind macht“. Auch befürchte die WHO, dass die Lektionen aus der Pandemie wieder verlernt würden und sich der „Kreislauf aus Panik und Nachlässigkeit“ wiederhole.

Kostenlose Tests im Sommer: In Deutschland drängen die kommunalen Spitzenverbände bei der Entscheidung zu kostenlosen Bürgertests zur Eile. Sie müssten als „erstes Frühwarnsystem“ über den 30. Juni hinaus erhalten werden, forderte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte kürzlich gesagt, er gehe davon aus, dass Bürgertests auch im Sommer weiter genutzt werden könnten. Das Angebot ist nur bis Ende Juni geregelt.

Personalmangel: Allerorts fehlt es an Personal bei Check-in, Sicherheitskontrollen und Gepäckabfertigung. Laut Flughafenverband ADV ist ein Fünftel der Stellen bei den Bodendiensten nicht besetzt. Überall sollen nun Abläufe vereinfacht und beschleunigt werden. Wie dramatisch die Lage ist, zeigt das Beispiel Frankfurt: An Deutschlands größtem Flughafen setzt Fraport-Chef Stefan Schulte auch Mitarbeiter aus der Verwaltung in der Fluggastabfertigung ein – auch Vorstandsmitglieder wollen während der Sommerferien aushelfen. Branchenverbände wollen nun rund 2000 Leiharbeiter aus der Türkei holen, um Personallücken zu füllen.

Viele Airlines streichen Flüge: Nach dem Eindampfen des Juli-Flugplans um rund 900 Flüge in Deutschland und Europa, muss zum Beispiel die Lufthansa womöglich weitere Flüge absagen, kündigte Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Montag bei der Jahresversammlung des globalen Airline-Verbandes IATA in Doha an, die noch bis zum heutigen Dienstag dauert. Auch der britische Billigflieger Easyjet streicht von Juni bis August von und nach Berlin rund 1000 Flüge.

Wo die Zahlen bald stimmen: Für 2023 kann die Branche wieder mit schwarzen Zahlen rechnen, sagte der IATA-Generaldirektor Willie Walsh am Montag. Während den Fluggesellschaften in Nordamerika nach seiner Schätzung schon dieses Jahr ein Milliardengewinn gelingen könnte, wird die Branche in Europa allerdings wohl noch rote Zahlen schreiben. Für 2022 rechnet die IATA mit einem weltweiten Branchenverlust von 9,2 Milliarden Euro. Das sind knapp zwei Milliarden weniger als im Oktober vorhergesagt und rund 77 Prozent weniger als im zweiten Corona-Jahr 2021. Allen Unternehmen macht der Anstieg der Kerosinpreise infolge des russischen Angriffskriegs zu schaffen. Das könnte sich bald bei den Ticketpreisen bemerkbar machen.

Neue Vorwürfe: Wenige Tage nach Eröffnung der Documenta 15 in Kassel gibt es heftige Kritik an einem Werk des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi. Auf dem großflächigen Banner am Friedrichsplatz ist ein Soldat mit Schweinsgesicht zu sehen. Er trägt ein Halstuch mit einem Davidstern und einen Helm mit der Aufschrift „Mossad“ – die Bezeichnung des israelischen Auslandsgeheimdienstes. Auf einem anderen Detail ist ein Mann mit Schläfenlocken in Anzug und Krawatte mit haifischartigen Zähnen und Zigarre zu sehen. Auf seinem Hut prangt die SS-Rune.

Reaktionen: „Mein persönlicher Eindruck ist, dass hier eine antisemitische Bildsprache vorliegt“, erklärte nun die hessische Kunstministerin Angela Dorn (Grüne) am Montag. Ähnlich äußerte sich Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, forderte die Verantwortlichen auf, Konsequenzen zu ziehen. Eine rote Linie sei überschritten worden. Die Documenta teilte daraufhin am Montagabend mit, aufgrund einer Figurendarstellung des Kollektivs, die antisemitische Lesarten ermöglicht, habe sich das Kollektiv mit der Geschäftsführung und der Künstlerischen Leitung „entschieden, die betreffende Arbeit zu verdecken und eine Erklärung dazu zu installieren“.

Anzeige: Der vor rund einer Woche zum Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gewählte frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck will laut einem Bericht der „Jüdischen Allgemeinen“ Anzeige gegen die Documenta erstatten. Dem indonesischen Kuratoren-Kollektiv Ruangrupa war schon vor Monaten von einem Kasseler Bündnis vorgeworfen worden, auch Organisationen einzubinden, die den kulturellen Boykott Israels unterstützten oder antisemitisch seien. Ruangrupa und die Documenta hatten die Anschuldigungen zurückgewiesen.