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Vor Auslieferung an die USA : Julian Assange und die Pressefreiheit

Julian Assange, hier aufgenommen im Mai 2019. Bild: dpa

Die britische Regierung hat der Auslieferung von Julian Assange an die USA zugestimmt. Ist das das Ende der Pressefreiheit?

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          Die britische Innenministerin Priti Patel hat der Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten zugestimmt. Bis zuletzt hatte sich der Wikileaks-Gründer dagegen gewehrt, der High Court aber hob den Stopp der Auslieferung wegen vermeintlicher Suizidgefahr auf, und der Supreme Court nahm eine Berufung nicht an. In Amerika wird Assange wegen Spionage und der Veröffentlichung geheimer Dokumente angeklagt, ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft.

          Das sei „eine schwere Niederlage für die Demokratie und eine Schande für den Rechtsstaat“, heißt es von der Deutschen Journalisten-Union. Der PEN ist „schockiert“, der Deutsche Journalisten-Verband appelliert an die Strafverfolger in den USA, die Anklage gegen Assange fallen zu lassen. Wer wie der US-Präsident russische Kriegsverbrechen in der Ukraine anprangere, dürfe nicht mit äußerster juristischer Härte gegen den Aufklärer amerikanischer Kriegsverbrechen vorgehen, so der DJV.

          Trump war plötzlich Wikileaks-Fan

          Das freilich ist Nonsens. Assange hat mit Wikileaks zur Aufklärung von Verbrechen der amerikanischen Armee beigetragen, er hat aber auch wahllos Daten über den Krieg in Afghanistan ins Internet gekippt, damit möglicherweise Menschen gefährdet und sich mit seinen Mitstreitern – Investigativredaktionen von Medien aus der ganzen westlichen Welt – überworfen, die erst prüfen und dann veröffentlichen wollten. 2016 hat Assange Material über die demokratische Partei und den Wahlkampf Hillary Clintons verbreitet, das aus russischen Quellen stammt – angeblich von Hackern, wahrscheinlicher vom russischen Geheimdienst. Assange gefiel Putin und Donald Trump, der plötzlich ausrief: „Ich liebe Wikileaks!“

          Nichts Belastendes zu sehen war bei Wikileaks über Putins Regime und das, obwohl, wie eine anonyme Quelle der Zeitschrift „Foreign Policy“ sagte, Assange in der Zeit des amerikanischen Wahlkampfs 2016 reichlich Material über Korruption im Kreml zugespielt wurde. Wer auf geheimes Material über Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine hofft, braucht auch nicht auf Wikileaks zu setzen. Das hat Wikileaks nicht auf dem Zettel. Die Agenda von Assange, der 2012 eine Talkshow bei Russia Today hatte, konzen­triert sich auf die USA. Wer ihn für einen Helden der Pressefreiheit hält, sollte einmal genau hinsehen.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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