Scholz will den Städten nicht mehr Geld geben
Die Städte sehen sich außerstande, die Herausforderungen ohne grundlegende Reform kommunaler Finanzen zu stemmen. Der Kanzler will Zuwanderung aber nicht auf finanzielle Fragen reduzieren.
Die Städte sehen sich außerstande, die Herausforderungen ohne grundlegende Reform kommunaler Finanzen zu stemmen. Der Kanzler will Zuwanderung aber nicht auf finanzielle Fragen reduzieren.
Deutschland darf nicht länger auf Kriterien dafür verzichten, wer einwandern darf und wer nicht. Politik und Gesellschaft müssen sich aber auch eingestehen, dass Migration das Land verändert. Ein Gastbeitrag.
Die deutsche Bevölkerung schrumpft – auch wenn man Zuwanderung berücksichtigt. Forscher einer neuen Studie haben neben Zahlen auch Vorschläge, wie das Angebot an Arbeitskräften gesteigert werden kann.
In den letzten 20 Jahren ist die Einwohnerzahl in der Schweiz um 20 Prozent gewachsen. Die Debatte um den Zuzug von Ausländern nimmt nun wieder Fahrt auf. Das alarmiert die Wirtschaft, die dringend Fachkräfte braucht.
Auch wenn das Unbehagen nicht so groß ist wie nach 2015: Viele Menschen haben das Gefühl, dass die Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen erreicht ist. Und sie fürchten, dass die Interessen Deutschlands zu kurz kommen.
Der Zustrom von Flüchtlingen bringt in Deutschland die Diskussion um Asylrecht und Außengrenzen erneut in Gang. Bei „hart, aber fair“ wurde es schon nach wenigen Minuten spannend und kontrovers.
Seit Beginn des Monats ist der FDP-Politiker Joachim Stamp Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Etliche solcher Vereinbarungen mit Asylherkunftsländern funktionieren nicht. Welche Fehler sind künftig zu vermeiden?
Die EU müsse sich gegen Flüchtlinge an den Außengrenzen mit Zäunen und Mauern schützen – das fordert Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer kurz vor Beginn des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise.
Der FDP-Politiker Joachim Stamp ist der neue Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen. Er will straffällige Ausländer schnell abschieben und dafür legale Zuwanderung erleichtern.
Currywurst, Döner und gefillte Fisch: Seit Jahrzehnten wissen wir, dass Deutschland Zuwanderung braucht, um die Gesellschaft am Laufen zu halten. Wann wird aus uns allen ein großes Wir?
Nicht nur, dass viele den Traum vom Eigenheim erst einmal aufschieben und weiterhin zur Miete wohnen. Auch die Zuwanderung verstärkt die Nachfrage. Zudem ziehen mehr Menschen in die Fläche.
Deutschland drohen eine wirtschaftliche Zeitenwende und zunehmende Verteilungskonflikte, warnt die Staatsbank KfW in einer neuen Untersuchung. Wie kann das verhindert werden?
84,3 Millionen Menschen haben Ende Dezember 2022 in Deutschland gelebt. Damit erreicht die Bevölkerung einen neuen Höchststand. Das Statistische Bundesamt führt den Anstieg auf die Zuwanderung zurück.
Mehr Zuwanderung und mehr Singlehaushalte lassen die Nachfrage nach Wohnraum in Deutschland steigen. Bundesbauministerin Klara Geywitz hofft jetzt auf Roboter.
Neues Zuwanderungsgesetz +++ Verteidigungsministerin Lambrecht +++ Markus Söder und der 4. Advent +++ der bedeutendste Rechtsphilosoph
Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Die Rente mit 63 war eine makroökonomische Fehlentscheidung, weil sie dem Arbeitsmarkt zu viele gut ausgebildete Facharbeiter entzieht. Ein Gastbeitrag.
Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir will für die Grünen die Staatskanzlei erobern. Ein Gespräch über Einwanderung, Klimapolitik – und was er von Volker Bouffier gelernt hat.
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir setzt bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels vor allem auf zwei Maßnahmen.
Die Mehrheit der Franzosen spricht sich gegen weitere Zuwanderung aus – auch wegen des Mords an einer Schülerin. Die mutmaßliche Täterin wurde über Jahre nicht abgeschoben. Ein neues Gesetz soll den Missstand beseitigen.
Die Bundesregierung beschließt die Eckpunkte für mehr Zuwanderung von Fachkräften. Kritik kommt vom Oppositionsführer. Dennoch zeigt sich Friedrich Merz offen für Diskussionen.
Die Ampel muss aufpassen. Es ist zu befürchten, dass sie kaum eines ihrer Ziele erreicht und noch Öl ins Feuer gießt. Sie selbst muss das Ganze nicht ausbaden.
In Berlin beginnt die Sicherheitskonferenz, im Prozess um die Polizistenmorde bei Kusel fällt das Urteil, das Kabinett berät über die Zuwanderung von Fachkräften und Karl-Theodor zu Guttenberg sucht die Öffentlichkeit.
Deutschland braucht Fachkräfte: Die Bundesregierung will daher die Hürden für qualifizierte Zuwanderer deutlich senken. Erstmals soll es auch ein Punktesystem geben.
Die Regulierung der Migration war ein Argument der Brexit-Befürworter. Jetzt verzeichnet Großbritannien einen neuen Zuwanderungsrekord. Die überraschende Statistik setzt die britische Regierung unter Druck.
Obwohl die Kontrolle über die Immigration den Brexit-Wählern besonders wichtig war, hat die Zuwanderung zugenommen. Darunter sind viele Ukrainer und Hongkonger.
Der Brexit sollte die Zuwanderung begrenzen, versprachen dessen Befürworter. Nun ist die Zahl an Einwanderern so hoch wie nie. Das liegt unter anderem am Krieg in der Ukraine.
Acht Milliarden Menschen leben jetzt auf der Erde. Doch schon in absehbarer Zeit könnte die Weltbevölkerung wieder schrumpfen – zum ersten Mal seit der Pest im 14. Jahrhundert.
Die Bundesregierung plant ein neues Aufenthaltsrecht. Es setzt falsche Anreize. Die Probleme in der Migrationssteuerung sind außerdem auf die europäische Rechtsprechung zurückzuführen.
Deutschland muss lernen, Einwanderung als Teil der Lösung aktueller und künftiger Krisen zu sehen, meint der FDP-Politiker Konstantin Kuhle. Ein Gastbeitrag.
Wenn die Gesellschaft nicht immer weiter auseinanderdriften soll, müssen die mit der Zuwanderung verbundenen Schwierigkeiten bewältigt werden.
Die Flüchtlingsdebatte bietet Einblicke in die Funktionsweise der schwarz-grünen Koalition. Daneben fordert die AfD, nicht um Konstruktivität bemüht, den generellen Aufnahmestopp und wirbt mit alten Konzepten.
Bayerns Innenminister wirft der Bundesregierung vor, den Ernst der Lage zu verkennen. Die Kommunen seien bei der Unterbringung der Menschen am Anschlag – und die Ampel sende „ausschließlich Signale für mehr Zuwanderung“.
Streit über Sozialtourismus? Schlag nach beim Nobelpreisträger.
Noch nie zuvor haben so viele Menschen in Deutschland gelebt wie jetzt. Grund dafür ist Zuwanderung - vor allem aus der Ukraine.