Ein unwiderrufliches Signal gegen das eigene Land
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Die Regierung heißt willkommen Bild: EPA
Die Ampel muss aufpassen. Es ist zu befürchten, dass sie kaum eines ihrer Ziele erreicht und noch Öl ins Feuer gießt. Sie selbst muss das Ganze nicht ausbaden.
Die Klage ist so alt wie berechtigt: Es fehlt in Deutschland an Fachkräften ebenso wie an Integration. Eine weitere Mahnung ist ebenso berechtigt: Die Flüchtlingskrise von 2015 soll sich nicht wiederholen. Gemeint ist: unkontrollierter Zustrom, Überforderung, Missachtung bestehender Regeln.
Eine Million Kriegsflüchtlinge allein aus der Ukraine befinden sich zurzeit in Deutschland – zehnmal mehr als in Frankreich. Zahlreiche weitere kommen aus anderen Teilen der Welt. Die Netto-Zuwanderung ist auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. In den Kommunen ist die Lage angespannt. Zudem sind Hunderttausende Migranten in Deutschland ausreisepflichtig, werden aber nicht abgeschoben. Zigtausende befinden sich in langen Asylverfahren.
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