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Regierung unter Druck : Zuwanderungsrekord in Großbritannien

Migrantenaufnahmezentrum in Dover Ende Oktober Bild: AP

Die Regulierung der Migration war ein Argument der Brexit-Befürworter. Jetzt verzeichnet Großbritannien einen neuen Zuwanderungsrekord. Die überraschende Statistik setzt die britische Regierung unter Druck.

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          Die jüngste Einwanderungsstatistik des Nationalen Statistikbüros (ONS) lässt die britische Regierung die Visa- und Zulassungsbedingungen für ausländische Studenten überprüfen. „Wir erwägen alle Optionen, um sicherzustellen, dass das System funktioniert“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag und erwähnte nicht nur die Familiennachzugsregelungen für Studenten, sondern die Überprüfung von „Niedrigqualitätsstudienfächern“. Mit ei­ner Nettozuwanderung von 504.000 Menschen in den zwölf Monaten vor dem Juni 2022 erreichte Großbritannien einen nie zuvor gemessenen Rekord. Die größte Gruppe der Zuwanderer sind Studenten und deren Angehörige. Sie machten 39 Prozent der Nettozuwanderung aus – in absoluten Zahlen 277.000.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Die sprunghaft gewachsene Zu­wanderung erhöht den Druck auf Premierminister Rishi Sunak, der erst kürzlich bekräftigt hatte, die Einwanderung begrenzen zu wollen. Nigel Farage, der als ehemaliger Vorsitzender der populistischen Ukip Anteil am Brexit hatte, sagte, die neuen Zahlen seien „schwer zu schlucken“. Die Tories verdienten es, in den nächsten Wahlen „dem Erdboden gleichgemacht“ zu werden.

          „Beispielloses Zusammentreffen von Ereignissen“

          In den zwölf Monaten bis Juni waren insgesamt 1,1 Millionen Menschen nach Großbritannien gekommen. Im gleichen Zeitraum verließen 560.000 das Königreich. Das ONS erklärte die Nettozuwanderung von mehr als einer halben Million Menschen mit einem „beispiellosen Zusammentreffen von Ereignissen“, darunter das Ende der Corona-Pandemie, der Übergang nach dem Brexit, der Krieg in der Ukraine sowie ein Anstieg erteilter Arbeits- und Studienvisa. Von den 1,1 Millionen Zuwanderern kamen etwa 400.000 aus der Europäischen Union. Gleichzeitig verließen mehr als 450.000 EU-Bürger das Königreich. Für Greg Thwaites von der Denkfabrik Resolution Foundation zeigt dies an, dass sich „die Einwanderungsmuster nach dem Brexit grundsätzlich verändert haben“.

          Fachleute warnen vor voreiligen Maßnahmen. Die ungewöhnlich hohe Gesamtzuwanderung dürfe nicht als „neuer Normalfall“ missverstanden werden, sagte Madeleine Sumption vom „Migration Observatory“ an der Oxford-Universität. Sie führte die hochgeschnellte Zahl auch auf Sonderregelungen für ausländische Arbeitskräfte im Nationalen Gesundheitsdienst zurück sowie auf die sogenannten humanitären Routen für politisch Verfolgte. Laut Innenministerium hat Großbritannien 144.600 Ukrainern, 144.000 Menschen aus Hongkong und fast 23.000 Afghanen ein Bleiberecht gegeben. Innenministerin Suella Braverman hob die „Großzügigkeit“ der britischen Gesellschaft hervor und sagte, gerade deshalb müssten die illegale Einwanderung und der „Missbrauch des Systems“ gestoppt werden. Die illegale Migration über den Ärmelkanal machte weniger als fünf Prozent der Gesamteinwanderung aus.

          Offizielle Kontingente für Flüchtlinge hatte London schon vor dem Brexit eingeführt. Diese wurden seither erweitert. Nach dem Brexit setzte die Regierung außerdem ein neues Einwanderungsgesetz in Kraft, das Arbeitsvisa zur Voraussetzung für alle Migranten macht, auch für EU-Bürger, die nach Großbritannien kommen. Seit Januar 2021 wurden mehr als 550.000 Visa ausgestellt, davon 310.000 für „qualifizierte Arbeiter“, die überwiegend im Gesundheitssektor unterkamen. We­gen des allgemeinen Arbeitskräftemangels lockerte die britische Regierung für viele Bewerber die Voraussetzungen und kappte die Obergrenze.

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