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Kritik an Mali-Beitrag „Deutschland kann erheblich mehr tun“

Das Engagement der Bundesregierung in der Mali-Krise reicht nicht aus. Dieser Meinung sind jedenfalls einige Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen. „Die Bundesregierung setzt auf eine Minimallösung“, sagte etwa SPD-Verteidigungspolitiker Arnold der Sonntagszeitung.

© REUTERS Vergrößern Französischer Soldat an der Luftwaffenbasis in Mali, nahe Bamako.

Abgeordnete der CDU, SPD und Grünen haben das Engagement der Bundesregierung in der Mali-Krise als unzureichend kritisiert. „Die Bundesregierung setzt beim Mali-Einsatz auf eine Minimallösung“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Deutschland müsse bei dem Einsatz eine größere Flexibilität zeigen. „Das kann bedeuten, dass die Bundeswehr in Mali auch andere Flughäfen als Bamako anfliegt, auch militärisches Gerät transportiert und dass wir im Sanitätswesen helfen, wo wir besonders gute Fähigkeiten haben“, so der SPD-Abgeordnete.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, forderte, die Unterstützung Deutschlands nicht auf das bisher Zugesagte zu beschränken. „Die gegenwärtige Hilfe Deutschlands für Mali ist richtig. Sie muss allerdings mit einer großen Flexibilität verbunden sein. Die Lage ist im Fluss, und es kann etwa möglich werden, dass Transporte der Bundeswehr auch näher an die Kampflinie geflogen werden müssen“, sagte Polenz der F.A.S. In Nord–Mali habe man es mit Drogen- und Menschenhandel, der Organisation von Terroranschlägen und der Gefährdung von Energieressourcen zu tun. „Das Eingreifen in Mali ist also auch wegen der europäischen und deutschen Sicherheitsinteressen erforderlich“, sagte Polenz.

„Deutschland kann erheblich mehr tun“

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte der F.A.S.: „Deutschland kann erheblich mehr tun als zwei Transall-Maschinen zur Verfügung zu stellen.“ Ein Kampfeinsatz in Nord-Mali würde die Bundeswehr allerdings massiv überfordern, allein weil sie dafür nicht die Hubschrauber habe, sagte Nouripour weiter. Deutschland habe allerdings in Mali einen guten Ruf, und könne deswegen im militärischen wie nichtmilitärischen Bereich eine Vorreiterrolle für die EU übernehmen, sagte Nouripour.

Offene Kritik an dem Engagement in Mali kommt aus der FDP. „Es herrscht keine Klarheit über die Ziele dieses Einsatzes“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff der F.A.S. Das gelte für Umfang, Art und Dauer dieser Mission ebenso wie für die Frage, mit welcher Strategie man einen solchen Einsatz wieder beende. Diese Fragen müssten geklärt sein, bevor Soldaten in einen so gefährlichen Einsatz geschickt würden. „Sonst kann es sehr schnell passieren, dass wir uns in einer ähnlichen Situation wie in Afghanistan wiederfinden werden“, sagte Hoff der F.A.S.

Lammert: Deutsche Unterstützung ungenügend

Zuvor hatte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der „Saarbrücker Zeitung“ die deutsche Unterstützung für den Einsatz als ungenügend kritisiert. Die Entsendung zweier Transall-Maschinen reiche nicht aus, sagte er. Er könne sich „auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält.“ Er verstehe die Entsendung „eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren“.

In Libyen hatte Deutschland eine Beteiligung strikt abgelehnt und sich im UN-Sicherheitsrat enthalten. Was Deutschland am Ende wirklich in und für Mali leiste, werde Gegenstand der weiteren Entwicklung und von Verhandlungen sein, betonte Lammert. „Dann wird man auch darüber diskutieren müssen, in welcher Form das der Zustimmung des Bundestages bedarf.“

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnte indes Forderungen nach einem größeren Engagement der Bundesrepublik in Mali ab. „Die SPD hat die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf“, sagte Steinbrück am Samstag im Hörfunksender ffn. „Wir sind dagegen.“ Offen sei seine Partei aber für eine logistische Unterstützung von Partnern wie Frankreich, sagte Steinbrück.

Frankreich stockt Truppen auf

Frankreich hat derweil seine Bodentruppen in Mali weiter aufgestockt. Die Armee habe derzeit 2000 Soldaten im Rahmen der „Operation Serval“ in dem Krisenland, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Samstag dem Sender France 3 Bretagne. Die bisher als Obergrenze genannte Zahl von 2500 Soldaten vor Ort könnte womöglich überschritten werden, sagte Le Drian. Insgesamt sollten in Mali und den Nachbarländern Burkina Faso, Niger und Senegal 4000 Soldaten für die „Operation Serval“ mobilisiert werden.

Der französische Außenminister Laurent Fabius forderte bei der Eröffnung des Sondergipfels der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) in Abidjan den Staatenbund auf, die Franzosen in Mali rasch abzulösen. Diese hätten nicht die Absicht, den Einsatz der Internationalen Unterstützungsmission für Mali (MISMA) zu ersetzen. Das Ziel des Gipfels sei es dafür zu sorgen, dass die ECOWAS-Eingreiftruppe „so bald wie möglich“ zum Einsatz komme.
  
„Frankreich war gezwungen, sehr, sehr schnell zu intervenieren, sonst hätte es kein Mali mehr gegeben“, hatte Fabius zuvor dem Sender RTL gesagt. „Doch es ist klar, dass die Afrikaner den Stab übernehmen müssen.“ Ihre Truppe werde in den kommenden Wochen einsatzbereit sein, um „die Rückeroberung Malis“ zu starten. Fabius betonte, dass die Lösung des Konflikts neben einem militärischen auch einen politischen und einen entwicklungspolitischen Aspekt habe.

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Quelle: Reuters/AFP

 
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