Bundeskanzler Scholz steht vor der Koalitions-Klausur in Meseberg unter Druck, die EVG entscheidet über einen unbefristeten Bahnstreik und Rom kämpft gegen Ratten. Der F.A.Z. Newsletter.
Wirtschaft und Gewerkschaften rufen die Ampelkoalition vor der Klausurtagung in Meseberg zur Geschlossenheit auf. Finanzminister Lindner hält das Festhalten an der Schuldenbremse für elementar für den Fortbestand der Koalition.
Auf der Klausur sollen die vielen Streitigkeiten beigelegt werden. So verspricht Kanzler Scholz eine schnelle Einigung bei der Kindergrundsicherung.
„Bei unserer wirtschaftlichen Lage können wir uns keine weitere Verzögerung leisten“: Justizminister Buschmann drängt im Koalitionsstreit um das Wachstumsgesetz von Finanzminister Lindner auf eine schnelle Einigung.
Der Bundeskanzler verspricht eine Entscheidung über die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung in den kommenden Tagen. Er warnt vor einer Fortsetzung des öffentlichen Streits in der Ampel-Koalition.
Ist Ihnen das auch schon aufgefallen? Es gibt einen neuen Trend.
Die Sozialdemokraten setzen den Kanzler unter Druck, Strom für die Industrie günstiger zu machen. Doch es gibt viel Kritik – auch aus der Wirtschaft.
Der Vizekanzler beklagt den Streit in der Ampel über Kindergrundsicherung und Steuerreform. „Da mag sicherlich auch Frust oder falsche Taktik eine Rolle gespielt haben.“
Wagner-Chef Prigoschin stirbt bei einem Flugzeugabsturz. Donald Trump stellt sich heute formal den Behörden in Georgia. Japan leitet von heute an das Fukushima-Kühlwasser in den Pazifik. Und der Zebrastreifen feiert Jubiläum.
Wir sprechen über den aktuellen Streit um Wachstumschancengesetz und Kindergrundsicherung, das Ende der Sommerpause und blicken auf die Klausurtagung auf Schloss Meseberg.
Die Grünen-Ko-Vorsitzende Ricarda Lang macht Druck, energieintensive Betriebe zügig zu entlasten – obwohl nicht nur Kanzler Scholz dagegen ist. Auf ihrer Sommertour kommt das nicht überall gut an.
Zum Jahreswechsel steigt der CO2-Preis auf 40 Euro je Tonne. Bislang hat die Regierung es mit der Rückzahlung der Einnahmen an die Bürger nicht eilig. Doch der Druck wächst.
Die Krise im deutschen Wohnungsbau droht sich zu verschärfen.
Investitionsanreize, Kindergrundsicherung, Industriestrom: Das sind nicht die einzigen Konfliktpunkte der Ampel. Warum die zweite Halbzeit noch ungemütlicher werden könnte als die erste.
Doppelnamen ohne Bindestrich, die auch an die Kinder weitergegeben werden können: Paare sollen künftig wesentlich größere Freiheiten bei der Wahl eines gemeinsamen Nachnamens haben. Das Gesetz soll Ende des Monats verabschiedet werden.
Die Ampelkoalition verbreitet frohe Botschaften: Eine Lösung der Energiekrise durch Windkraft, mit einem Wirtschaftswunder inklusive. In Wahrheit klemmt die Umsetzung an vielen Stellen.
Mittelfristiger Finanzplan ohne Lösungsmöglichkeit +++ Unterschiedliche historische Kontexte +++ Mangelhaftes Vorgehen im Wettbewerbsprozess
Von ihrem Anspruch, zu einer Volkspartei zu werden, sind die Grünen womöglich weiter entfernt als zuvor. Gleiches gilt für ihr Ziel, die neue Wirtschaftspartei Deutschlands zu werden.
Aufgrund von Zusatzwünschen anderer Ministerien verschiebt sich die Vorstellung der Etatpläne des Finanzministers. Man müsse lernen, mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen auszukommen, mahnt Christian Lindner.
Im Rheingau dürften Abstimmungen für oder wider die Nutzung der Windenergie anders ausgehen als noch vor einigen Jahren. Der Widerstand bröckelt merklich.
Landesweite Streiks sind in Frankreich angekündigt. Die britische Regierung will härter gegen Bootsflüchtlinge vorgehen. Und Spanien plant ein Gesetz für mehr Gleichberechtigung. Der F.A.Z. Newsletter.
Olaf Scholz will die langen Linien sehen, nicht die kleinteiligen Probleme. Aber die gibt es in seiner Ampelkoalition. Vor allem die FDP muss sich eine Frage stellen.
Am Ende des Kabinettstreffens können Scholz, Habeck und Lindner die aktuellen Differenzen nicht ganz verbergen. Aber sie senden ein gemeinsames Signal aus: Es soll wieder mehr um Politik jenseits des Krieges gehen.
Teil der „Zeitenwende“ sollen neue Prioritäten sein. Davon ist bislang im Haushalt nur wenig zu spüren. Es wird obendrauf gesattelt, ausgelagert und wegdefiniert. Die Staatsfinanzen sind kaum noch beherrschbar.
„Es gibt sehr viel zu tun“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Jeden Tag müssten vier bis fünf neue Windräder errichtet werden.
Kindergrundsicherung, Verbrenner-Aus, Schuldenbremse: Streitthemen gab es genug bei der Kabinettsklausur in Meseberg. Sehen Sie die Pressekonferenz im Livestream.
Die Ampelpartner wollen sich auf Schloss Meseberg zusammenraufen. Die türkische Opposition kürt einen Erdogan-Kontrahenten. Und: Wie viel Urlaub erlauben sich die Deutschen? Der F.A.Z. Newsletter.
Eigentlich wollte die Ampel den Bau von Großprojekten beschleunigen. Doch die Koalition kommt nicht von der Stelle. Ausgerechnet nun fordern die Grünen eine Neujustierung der gesamten Verkehrsinfrastrukturplanung.
Der russische Staatschef führt Krieg mit unserem Geld. Ampelkoalition und Wirtschaftslobby haben es ihm ermöglicht.
Die Fachleute aus dem Finanzministerium hatten eine Senkung der Einkommensteuer ins Spiel gebracht. Doch in der Koalition sei das nicht zu durchzusetzen, gesteht Lindner nun ein.
Die Mittel, die im nächsten Haushalt für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen sind, reichen in den Augen der beiden Ministerinnen nicht aus. Es gehe um die internationale Reputation Deutschlands.
Am Mittwoch berät das Kabinett über die Bürgergeld-Pläne. Nicht nur vom Sozialverband wird im Vorfeld Kritik laut. Auch der Städte- und Gemeindebund und der Handwerkspräsident äußern sich – mit ganz unterschiedlichen Stoßrichtungen.
Wer drei von vier Kriterien erfüllt, soll nach Deutschland kommen dürfen, um Arbeit zu suchen. Laut Arbeitsminister Hubertus Heil wird das ein Eckpunkt des neuen Einwanderungsgesetzes, das bald vorliegen soll.
Neue Regeln für den Strom und ein Deckel für das Gas: In der Energiekrise greift die Politik in die Preisbildung ein. Wird daraus ein neuer Trend?
Eine neue Serie aus dem Reich des J.R.R. Tolkien läuft an - und was die Ampel-Koalition damit zu tun hat.