Bundeskanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass Arbeitslosigkeit in Deutschland in einigen Jahren kein Thema mehr sein wird. „In den nächsten Jahren wird Deutschland das Problem der Arbeitslosigkeit hinter sich lassen“, sagte der SPD-Politiker am Montag nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg mit Blick auf den anstehenden Umbau der Industrie, um sie klimaschonender zu machen. „Es gibt sehr viel zu tun, für das wir sehr viele Frauen und Männer brauchen, die hierzulande sich einsetzen, aber auch aus anderen Ländern dazukommen, damit all die Arbeit geschafft werden kann, die in Deutschland jetzt anfällt.“ Derzeit liegt die Arbeitslosenquote noch bei 5,7 Prozent.

Scholz sagte, es sei der Regierung in ihrem erstem Jahr gelungen, das Land durch die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Krise zu führen. Daraus sei „ein Schwung entstanden für unser Land“, der jetzt mitgenommen werden solle, um die anstehende große Herausforderung der ökologischen Transformation der Wirtschaft zu bewältigen.

„Wir brauchen Tempo“, hob Scholz mit Blick auf den Umbau der Wirtschaft und Energieerzeugung hervor, beispielsweise müssten pro Tag bis 2030 vier bis fünf neue Windräder errichtet und die Elektromobilität vorangebracht werden. Wir stehen vor großen Herausforderungen, was die Transformation angeht“, sagte auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Er wies aber auch darauf hin, es vor 20 Jahren noch kaum Ökostrom in Deutschland gegeben habe und seither viel erreicht worden sei.

Im Streit um das Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 sieht Scholz die EU-Kommission am Zug. Der Kanzler sagte am Montag, die Bundesregierung sei sich einig, dass sie davon ausgehe, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag machen werde, wie E-Fuels nach 2035 eingesetzt werden könnten. Dies sei bereits im vergangenen Jahr in enger Diskussion mit der Kommission „politisch wirksam“ gemacht worden. „Und jetzt geht es darum, dass es klar ist, dass das auch tatsächlich kommt.“

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte, für die FDP sei Technologieoffenheit ein hohes Gut. „Das bedeutet, es wird keine abschließende politische Entscheidung getroffen über die Antriebe in privaten Pkw.“ Vor diesem Hintergrund und in diesem Geiste habe man sich in die europäische Entscheidungsfindung eingebracht. Gegenwärtig gebe es keine Rechtssicherheit, dass tatsächlich auch nach 2035 Fahrzeuge mit Otto-oder Dieselmotoren zugelassen werden können, wenn sie mit „Ökosprit“ betankt werden. „Diese rechtssichere, klare Verbindung der Entscheidung über die Flottengrenzwerte mit der Neuzulassungsmöglichkeit brauchen wir.“

Bei den noch offenen Fragen zur geplanten Kindergrundsicherung äußerte Finanzminister Lindner sich „hundert Prozent zuversichtlich“, dass die offenen Fragen bis zu deren Start gelöst seien. Die interministerielle Arbeitsgruppe erarbeite ein Konzept, das als Gesetz im Jahr 2025 in Kraft treten solle. „Insofern ist die Verbindung zu den gegenwärtigen Haushaltsberatungen fiskalpolitisch nicht zwingend“, sagte Lindner.

Es gebe Einvernehmen, dass die den Familien zustehenden Leistungen automatisiert und digitalisiert zur Verfügung gestellt werden sollten, so Lindner. Den finanziellen Aufwand alleine für die Automatisierung der Bewilligung der Leistungen schätzt Lindner im Jahr 2025 auf „zwei bis drei Milliarden Euro“. Das sei „sicher zu leisten“. Die Kindergrundsicherung soll nach den Plänen der Regierung das bisherige Kindergeld ablösen und sieht unter anderem Vereinfachungen für Familien bei der Beantragung und der Art der Leistungen vor.

Über die Kabinettsklausur haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine positive Bilanz gezogen. „Das war eine sehr gute Kabinettsklausur“, sagte Scholz. „Das, was hier stattgefunden hat, ist ein sehr fühlbares Unterhaken und auch die gemeinsame Überzeugung, dass das gelingen wird.“ Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von einer „guten Klausurtagung“. Mit Blick auf die Streitigkeiten in der Koalition sagte der Vorsitzende der Freien Demokraten, es habe in Meseberg auch viele Gelegenheiten zu informellen Gesprächen gegeben. „Das hilft uns dann auch für das politische Tagesgeschäft in Berlin.“