Deutschland lebt über seine Verhältnisse
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Mit Geld lässt sich’s gut lachen: Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck, Außenministerin Baerbock und Kanzleramtschef Schmidt am Sonntag auf Schloss Meseberg Bild: AP
Teil der „Zeitenwende“ sollen neue Prioritäten sein. Davon ist bislang im Haushalt nur wenig zu spüren. Es wird obendrauf gesattelt, ausgelagert und wegdefiniert. Die Staatsfinanzen sind kaum noch beherrschbar.
Das wahre Gesicht der Zeitenwende, die Olaf Scholz der Koalition vor einem Jahr auf die Fahnen schrieb, zeigt sich erst jetzt, im Kampf um die Verteilung der Haushaltsmilliarden. Darin steckt allerdings schon die erste Illusion, mit der die Ampel die Öffentlichkeit bedient. Denn der Haushalt ist nicht mehr das, was er zu sein scheint.
In etwa dem Umfang des Haushalts gibt es Krisenfonds und Nebenhaushalte, in denen Schwerpunkte der Regierungspolitik versteckt sind. Das lässt sich durchaus rechtfertigen – der dreifachen akuten Krise wegen: Corona, Ukraine, Energie, die in kurzer Zeit außergewöhnliche Belastungen mit sich brachten. Vom Klimaschutz nicht zu reden.
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