Finanzminister Lindner : „Wir müssen noch einmal über finanzielle Realitäten sprechen“
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Robert Habeck (l.), Olaf Scholz (m.) und Christian Lindner während der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg Bild: Reuters
Aufgrund von Zusatzwünschen anderer Ministerien verschiebt sich die Vorstellung der Etatpläne des Finanzministers. Man müsse lernen, mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen auszukommen, mahnt Christian Lindner.
Finanzminister Christian Lindner verschiebt die Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024. Ursprünglich wollte der FDP-Politiker die Etatpläne am kommenden Mittwoch dem Kabinett präsentieren. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits informiert, dass dieser Termin nicht zu halten sei, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag.
„Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Einen neuen Zeitpunkt nenne er ausdrücklich nicht.
Seine Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet, für die Lindner im Haushalt keinen Spielraum sieht. Laut Finanzministerium erhöhten sich zuletzt zudem die Risiken für den Haushalt weiter. In diesem Zusammenhang werden Zinszahlungen, die laufenden Tarifverhandlungen und Hilfen für die Ukraine genannt.
„Die hohe Zinslast ist ein klares Signal, die Verschuldung des Staates zu bremsen“, sagte Lindner. Zugleich zahlten die Bürgerinnen und Bürger bereits hohe Steuern. „Wir müssen also lernen, mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen auszukommen.“ Dafür müssten Prioritäten gesetzt werden, weil nicht alles gleichzeitig finanzierbar sei.
