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Mauerbau vor 50 Jahren : Empörung über die Linkspartei

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Das Brandenburger Tor in Berlin: Das linke Bild wurde im August 1974 aufgenommen, das rechte im August 2011 Bild: dapd

Die Linkspartei sieht sich 50 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer heftiger Kritik ausgesetzt. CDU, CSU und FDP kritisierten vor allem Linke-Chefin Lötzsch, das Unrecht herunterzuspielen. Der Sänger Wolf Biermann äußerte: „Es ist dieses verkommene Pack, das uns jahrzehntelang in der DDR unterdrückt hat.“

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          Zum 50. Jahrestag des Berliner Mauerbaus hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Nachfolgerin der damaligen DDR-Staatspartei SED, der Linkspartei, eine Verhöhnung der Opfer vorgeworfen. Die Mauer sei der menschenverachtende Versuch des SED-Regimes gewesen, Menschen dauerhaft einzusperren, sagte Dobrindt am Freitag. „Wenn heute Politiker der Linkspartei den Mauerbau als „zwingende Notwendigkeit“ bezeichnen, ist das blanker Zynismus und eine Verhöhnung der Opfer von Mauer und Stacheldraht.“

          Wenn Linke-Chefin Gesine Lötzsch das Unrecht herunterspiele und von neuen Wegen zum Kommunismus schwärme, „dann ist das eine unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems überhaupt.“ Es zeige, dass kommunistisches Gedankengut in der Linkspartei immer noch weit verbreitet und lebendig sei. „Das muss eine verschärfte Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben.“ Frau Lötzsch hatte die Mauer als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs und des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion vor 70 Jahren gewertet.

          CDU-Generalsekretär Gröhe sprach von einem „Schlag ins Gesicht für alle Angehörigen der Maueropfer“. Der FDP-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Rösler, wandte sich „entschieden gegen jede Form der Relativierung dieses Verbrechens gegen unsere Nation und gegen die Menschlichkeit“. FDP-Generalsekretär Lindner befand, Frau Lötzsch wirke wie „die letzte Regierungssprecherin der DDR“. Auch innerhalb der Linkspartei gab es vorsichtige Kritik. Der stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende Bartsch forderte eine klare Positionierung.

          „Unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems überhaupt”: CSU-Generalsekretär Dobrindt

          Gröhe kritisierte auch die SPD, die in Berlin und Brandenburg mit den SED-Nachfolgern regiert: „Wer die Diktatur schönredet, Stasi-Spitzel in seinen Reihen duldet, die SED-Opfer verhöhnt und erneut sozialistische Experimente plant, der ist als Koalitionspartner nicht geeignet“, äußerte er. Von den bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4. September) und Berlin (18. September) erwarte er ein klares Signal gegen rot-rote Bündnisse: „SED-Erben haben in einer Regierung nichts zu suchen.“ Das SPD-Präsidium hatte zu Wochenbeginn eine Erklärung beschlossen, in welcher der Mauerbau als „grausamer wie menschenverachtender Unterdrückungsversuch“ bewertet wird. Zur Linkspartei findet sich in dem Beschluss keine Positionierung.

          Biermann: verkommenes Pack

          Der Sänger Wolf Biermann äußerte sich in harten Worten zu Gesine Lötzsch. Auf die Frage, welche Absicht er hinter Frau Lötzschs Äußerungen vermute, antwortete er im Deutschlandfunk: „Sich selbst mit ihrer Partei aus der Schuld herauszulügen, die geschichtlich auf diesen Leuten lastet. Das sind ja die Erben der DDR-Nomenklatura, und zwar finanziell und politisch und moralisch, genauer gesagt, unmoralisch. Es ist dieses verkommene Pack, das uns jahrzehntelang in der DDR unterdrückt hat, und natürlich tun die alles, um ein Geschichtsbild zu basteln, wo sie mit blauem Auge davonkommen und nicht mit Kopf ab.“

          Wegen seiner Kritik an der DDR war Biermann dort 1976 ausgebürgert worden. Biermann sagte, er habe immer geglaubt, dass die Mauer „länger hält als Wolf Biermann, und wusste ganz genau, dass ich es nicht mehr erleben werde. Aber ich bin froh darüber, dass ich doch einiges dazu beigetragen habe mit meinen Liedern und Gedichten in der DDR, dass ich so schön unrecht behielt, dass also die Mauer doch noch kaputtging, bevor ich sterbe. Das ist doch wunderbar! Mehr kann man nicht verlangen von der Weltgeschichte.“

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