Verfassungsschutz: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Extremismus in AfD-Jugend Die Mutterpartei hält sich zurück

Der Vorstand der AfD-Jugend verurteilt extremistische Äußerungen aus ihren Reihen. Doch Konsequenzen müssen die Nachwuchspolitiker bisher nicht befürchten. Mehr

20.02.2019, 10:18 Uhr | Rhein-Main

Alle Artikel zu: Verfassungsschutz

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AfD-Chef Gauland will den Verfassungsschutz abschaffen

Die AfD-Parteijugend zieht Konsequenzen aus der Einstufung als „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz und ändert ihre Satzung. Und AfD-Chef Gauland spricht sich für die Abschaffung der Behörde aus – wegen ihres Gutachtens über seine Partei. Mehr Von Markus Wehner, Berlin

17.02.2019, 18:42 Uhr | Politik

Politische Einflussnahme Verfassungsschutz prüft Russlands Kontakt zu Rechten

Nimmt Moskau Einfluss auf die Europawahl und die anstehenden Landtagswahlen? Eine Gruppe von Fachleuten soll das nun prüfen. Auch die Verbindungen der AfD nach Moskau werden thematisiert. Mehr

14.02.2019, 14:33 Uhr | Politik

F.A.Z. exklusiv NPD-Rekruten am rechten Rand

Laut Zeugen hat der AfD-Vorsitzende im Saarland, Josef Dörr, im Jahr 2015 bewusst NPD-Mitglieder angeworben. Droht ihm deshalb endgültig der Parteiausschluss? Mehr Von Justus Bender und Morten Freidel

13.02.2019, 18:21 Uhr | Politik

Seehofer und die AfD Ist hier jemand kühl und innerlich distanziert?

Das Innenministerium will überprüfen, wie man mit radikal gesinnten Beamten umgehen soll – die AfD zeigt sich betont gelassen. Mehr Von Helene Bubrowski, Alexander Haneke, Markus Wehner

12.02.2019, 23:08 Uhr | Politik

Seehofer lässt prüfen Wie politisch dürfen Beamte sein?

Die Frage nach der Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaft und Pflichten von Beamten habe es zuletzt häufiger gegeben, so Seehofer. Die Prüfung erfolge für Rechts- und Linksradikale. AfD-Chef Meuthen betont sogleich die Gesetzestreue seiner Partei. Mehr

12.02.2019, 11:56 Uhr | Politik

Lucke-Brief an frühere Partei „Brechen Sie mit den Rechtsextremisten in der AfD!“

Mit einem Brandbrief wendet sich AfD-Gründer Bernd Lucke an seine frühere Partei und findet darin klare Worte: Rechtsextremisten hätten eine „Heimstatt“ in der AfD gefunden. Zweifel an deren Gesinnung könne es nicht geben. Mehr

12.02.2019, 10:16 Uhr | Politik

Rechtsextremismus Ungarn – Wallfahrtsort deutscher Neonazis?

Hunderte Deutsche sollen bei der Neonazi-Demo am „Tag der Ehre“ in Budapest gewesen sein. Einer der Redner, ein bekannter Dortmunder Neonazi, zitierte Hitler. Mehr Von Patricia Averesch

11.02.2019, 19:48 Uhr | Politik

„Spuk endlich beendet“ Fernsehjournalist Lührssen verlässt Bremer AfD

Nur acht Monate nach seinem Eintritt in die AfD ist der Journalist und Autor Hinrich Lührssen wieder weg. In markigen Worten rechnet er mit den „Anti-Demokraten“ des Bremer Landesverbands ab. Mehr

11.02.2019, 18:56 Uhr | Politik

Überwachung der AfD Kein Aufschluss unter dieser Nummer

Wie fühlt sich eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz an? NPD-Politiker haben der F.A.Z. über Jahre hinweg immer wieder über ihre Erfahrungen berichtet. Der AfD könnte es bald ähnlich ergehen. Mehr Von Justus Bender

11.02.2019, 18:54 Uhr | Politik

AfD Partei will früheren Neuköllner Bezirksvorstand ausschließen

Tilo Paulenz soll Medienberichten zufolge über Kontakte ins rechtsextreme Milieu verfügen und wird auch im Verfassungsschutzgutachten namentlich genannt. Außerdem wird er verdächtigt, Brandanschläge verübt zu haben. Mehr

08.02.2019, 08:43 Uhr | Politik

FAZ.NET-Sprinter Auf sich allein gestellt

Im Streit um Nord Stream 2 ist Berlin isoliert – das Projekt könnte heute in Brüssel beendet werden. Zu Ende ist auch die Zeit des französischen Botschafters in Rom, nachdem sich Salvini mit Marcon angelegt hat. Der FAZ.NET-Sprinter. Mehr Von Timo Steppat

08.02.2019, 06:46 Uhr | Aktuell

Radikale in der AfD Eine Partei in der Partei

Im größten Landesverband der AfD tobt ein Richtungsstreit zwischen Gemäßigten und Radikalen – er droht für die Partei zunehmend zur Zerreißprobe zu werden. Der NRW-Vorsitzende beschreibt die heimlichen Machtstrukturen. Mehr Von Justus Bender und Reiner Burger, Düsseldorf

07.02.2019, 18:45 Uhr | Politik

Wegen Nennung als „Prüffall“ AfD verklagt Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Die Partei hält das „öffentliche Ausrufen“ des Prüffallverfahrens allerdings für nicht rechtmäßig – und klagt. Mehr

06.02.2019, 18:56 Uhr | Politik

Kommentar zu 100 Jahre Weimar Reich des Rechts

Vor hundert Jahren trat die Nationalversammlung zusammen. Heute drohen große zivilisatorische Errungenschaften wie die Gewaltenteilung zu erodieren – nicht nur im Osten der EU. Stehen uns Weimarer Verhältnisse bevor? Mehr Von Reinhard Müller

06.02.2019, 11:04 Uhr | Politik

Die Augen überall Kuriose Scheinwelt des Nachrichtendienstes

Die „Organisation Gehlen“ wollte Bundesnachrichtendienst werden. Dafür hatte sie dem Kanzler allerlei anzubieten. Mehr Von Frank Bösch

04.02.2019, 09:22 Uhr | Politik

Muslimbrüder in Deutschland Unsichtbare Islamisten

Der Verfassungsschutz in Deutschland sieht die Muslimbrüder als Gefahr für die Demokratie – trotz oder gerade wegen ihres gemäßigten Auftretens. Mehr Von Christoph Strauch

03.02.2019, 19:33 Uhr | Politik

Verhinderter Anschlag Risiken der Einwanderung

Es gibt Staaten, die vorher prüfen, wen sie ins Land lassen, und damit nicht die Menschenwürde verletzen. Auch das garantiert keine Sicherheit – aber es gehört zu den vertrauensbildenden Werkzeugen. Ein Kommentar. Mehr Von Jasper von Altenbockum

30.01.2019, 20:42 Uhr | Politik

Verfassungsschutz-Beobachtung AfD kündigt Eilantrag gegen Einstufung als „Prüffall“ an

Gegen die Einstufung als „Prüffall“ will die AfD Rechtsmittel einlegen. Das habe der Bundesvorstand beschlossen, sagt der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Holm. Auch andere Anzeigen seien geplant. Mehr

26.01.2019, 16:17 Uhr | Politik

Verfassungsschutz Im Dienste des Menschen?

Die Begründung des Verfassungsschutzes für die Beobachtung von AfD-Politikern irritiert – und wirft die Frage auf: Welche Verantwortungen hat die Behörde in der modernen Demokratie eigentlich inne? Mehr Von Marlene Grunert

26.01.2019, 13:43 Uhr | Politik

Gesamte Partei AfD wird auch in Bremen zum Prüffall für den Verfassungsschutz

Die Landesbehörden in Bremen folgen damit der Linie des Bundesverfassungsschutzes. Sie sehen sich zudem in der Entscheidung vom September, die Junge Alternative zu beobachten, bestätigt. Mehr

25.01.2019, 12:41 Uhr | Politik

Noch verfassungskonform? Wie die AfD zum Prüffall wurde

Die Rechtspopulisten sind in den vergangenen Jahren immer weiter nach rechts gerückt. Haben sie inzwischen den Boden des Grundgesetzes verlassen? Mehr Von Reinhard Bingener, Philip Eppelsheim, Andreas Nefzger

25.01.2019, 06:47 Uhr | Politik

Sicherheitseinwände gegen 5G Kein Mitschnitt unter dieser Nummer

Die Begeisterung für den neuen 5G-Mobilfunk scheint grenzenlos – die Sicherheitsbehörden haben aber Sorgen. Überwachung der Telekommunikation im Mobilfunknetz wird somit praktisch unmöglich. Mehr Von Helene Bubrowski und Matthias Wyssuwa

24.01.2019, 22:38 Uhr | Politik

Überprüfung der AfD Staatsfeind Nummer 3501

Einst waren die Leute vom rechtsnationalistischen „Flügel“ um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke die Opposition in der AfD. Heute sind sie viele – und einflussreich. Mehr Von Justus Bender, Reinhard Bingener, Markus Wehner, Frankfurt/Hannover/Berlin

24.01.2019, 08:06 Uhr | Politik

TV-Kritik: Maischberger Retten Sachbearbeiter die Demokratie?

Der Verfassungsschutz prüft jetzt die AfD auf ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Das ändert leider nichts an der Hilflosigkeit im Umgang mit dieser Partei, wie bei Sandra Maischberger deutlich wurde. Mehr Von Frank Lübberding

24.01.2019, 07:29 Uhr | Feuilleton

FAZ.NET-Sprinter Polizisten in der AfD

Die Diskussion um die Kandidatur von fünf Polizisten für die AfD-Thüringen nimmt Fahrt auf. Und eine neue Allensbach-Studie zeigt: Der Höhenflug der Grünen beschränkt sich auf Westdeutschland. Was außerdem wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter. Mehr Von Felix Hooß

23.01.2019, 06:16 Uhr | Aktuell

Polizisten in der AfD „Die Polizei darf da keine falschen Kompromisse machen“

Fünf Polizisten treten für die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen an. Extremismusforscher Benno Hafeneger erklärt, warum die Partei bestimmte Polizisten anzieht – und warum das für den Rechtsstaat problematisch ist. Mehr Von Anna-Lena Ripperger

22.01.2019, 19:01 Uhr | Politik

Gewerkschaft fordert Polizisten in der AfD sollen sich von Höcke distanzieren

Mehrere Polizisten treten bei der Landtagswahl in Thüringen an – für die AfD. Die Gewerkschaft der Polizei erwartet, dass sie sich gegen den rechtsnationalen Flügel um Landeschef Björn Höcke positionieren. Mehr

22.01.2019, 14:31 Uhr | Politik

Nachrichtendienste Verfassungsschützer Haldenwang warnt vor mehr Cyberspionage

Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat seine Prioritäten benannt, darunter den Kampf gegen Cyberspionage: „Wir werden beobachtet.“ Mehr

21.01.2019, 12:32 Uhr | Aktuell

Beobachtung der AfD Länder sauer auf Verfassungsschutz

Die Innenminister der Länder ärgern sich über das Vorgehen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der AfD. Besonders deutlich wird Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef. Mehr

18.01.2019, 10:32 Uhr | Politik

Neue Partei AdP Alternative zur Alternative

Der „Aufbruch deutscher Patrioten“ von André Poggenburg sieht sich im Osten als „Korrektiv“ der AfD. Für die Landtagswahlen hat sie hohe Ziele. Mehr Von Stefan Locke, Dohma

17.01.2019, 17:29 Uhr | Politik

Rechte AfD-Abspaltung Hauptsache: Dagegen!

Beim ersten Auftritt vor seinen Anhängern nach der Neugründung rechnet André Poggenburg mit der AfD ab und verspricht, mit seiner neuen Partei AdP das Land zu retten. Mehr Von Stefan Locke, Dohma

17.01.2019, 13:52 Uhr | Aktuell

AfD-Vorsitzender Gauland offenbar auch persönlich im Fokus des Verfassungsschutzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält AfD-Chef Gauland laut einem Bericht für deutlich problematischer als Ko-Chef Meuthen. Ein Gutachten soll ihm „völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder“ bescheinigen. Mehr

17.01.2019, 13:00 Uhr | Politik

Verfassungsschutz-Beobachtung Gemäßigte in der AfD kritisieren rechten Flügel

Die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes sorgt für Unruhe in der AfD. Gemäßigte Vertreter fordern einen Selbstreinigungsprozess. Dazu gehöre die Trennung von „bestimmten Leuten“, die eine Gefahr für die Partei seien. Mehr

17.01.2019, 02:44 Uhr | Politik

Kommentar zur AfD Prüffall für die Politik

Solange die AfD zur Wahl steht, muss damit gerechnet werden, dass sie auch gewählt wird. Mit der Partei muss man sich zunächst einmal politisch auseinandersetzen. Mehr Von Reinhard Müller

16.01.2019, 11:01 Uhr | Politik
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