Verfassungsschutz: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Nach Anschlag in Halle Kampf gegen Extremismus im Chat

Der Täter von Halle hat sich im Internet radikalisiert. Der Kampf gegen Rechtsterror sollte sich auch im Netz auf radikale Gruppen konzentrieren. Mehr

22.10.2019, 08:38 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Verfassungsschutz

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Verfassungsschutz „Wachsende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft“

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer stellt insgesamt eine wachsende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft fest. Im Umgang mit Rechtsextremismus sieht er auch Versäumnisse von staatlicher Seite. Mehr

20.10.2019, 03:20 Uhr | Politik

Mordfall Lübcke und NSU Immer wieder Temme

Bei der Aufklärung des Mordfalls Lübcke tauchen Verbindungen in die Zeit des NSU auf. Schon damals hat der Verfassungsschutz viel Kritik auf sich gezogen. Mehr Von Julian Staib, Wiesbaden

18.10.2019, 19:29 Uhr | Politik

Mord an Walter Lübcke Umstrittener V-Mann-Führer hatte Kontakt zu Stephan E.

Der frühere Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme geriet schon im Zusammenhang mit der Aufklärung des NSU-Mordes an Halit Yozgat in den Fokus der Ermittler. Nun gesteht Hessens Innenminister Beuth eine Verbindung zu Stephan E. ein. Mehr Von Julian Staib, Wiesbaden

17.10.2019, 19:48 Uhr | Politik

Antrag der Bundestagsfraktion AfD will Verbot von „Combat 18“

Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung formuliert. Zur Begründung hieß es, die Gruppe lehne die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Mehr

15.10.2019, 20:37 Uhr | Politik

Neues Konzept Behörden wollen Rechtsextreme besser überwachen

Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern mehr Personal für ihre Rechtsextremismus-Abteilungen. Die Behörden wollen auch Erfahrungen aus dem Bereich Islamismus nutzen. Mehr Von Helene Bubrowski, Berlin

15.10.2019, 18:54 Uhr | Politik

Gewaltbereit Polizei geht von 43 rechtsextremistischen Gefährdern aus

Rechte Straftaten gefährdeten die Demokratie, sagt BKA-Chef Münch. Momentan gebe es in Deutschland 43 Rechtsextreme, denen ein Anschlag zuzutrauen sei. Insgesamt sei die Szene der Gewaltbereiten aber wesentlich größer. Mehr

15.10.2019, 08:38 Uhr | Politik

Anschlag von Halle Wie kann man den Judenhass bekämpfen?

An Vorschlägen, wie man dem Antisemitismus in Deutschland entgegenwirken kann, fehlt es nicht. Eine bessere Aufklärung in den Schulen alleine reicht jedenfalls nicht. Mehr Von Christian Meier

14.10.2019, 15:51 Uhr | Politik

Demos gegen Rechts Unteilbar gegen jeden Antisemitismus

Der antisemitische Terroranschlag von Halle hat Tausende Menschen auf die Straßen getrieben. Sie protestierten gegen rechte Gewalt und kritisierten die Rede vom Einzeltäter. Mehr

13.10.2019, 18:42 Uhr | Politik

NSU-Aufarbeitung Behördenversagen auf der ganzen Linie

Der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses in Thüringen bestätigt Erkenntnisse aus Hessen: Die Ermittlungsarbeit von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz war mangelhaft, die Taten der Terrorzelle hätten möglicherweise verhindert werden können. Mehr Von Ralf Euler

13.10.2019, 12:01 Uhr | Rhein-Main

Harte Kritik an AFD „Der politische Arm des Rechtsterrorismus“

Nach der Bluttat von Halle wird der Vorwurf lauter, dass die AfD der „geistige Brandstifter“ für rechtsextremistische Gewalttaten in Deutschland sei. Immer mehr Politiker fordern eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Mehr

12.10.2019, 07:41 Uhr | Politik

Identitäre Bewegung Verfassungsschutz will Identitäre weiter „rechtsextremistisch“ nennen

Vor zwei Wochen hat das Kölner Verwaltungsgericht die Identitäre Bewegung als „Verdachtsfall“ eingestuft. Dagegen legt das Bundesamt für Verfassungsschutz nun Beschwerde ein. Mehr

09.10.2019, 11:31 Uhr | Politik

Thüringens Innenminister Beamte, aufgepasst!

Kurz vor der Wahl hat Thüringens Innenminister Beamte des Landes davor gewarnt, sich im „Flügel“ der AfD zu engagieren. So einfach aber ist die Rechtslage nicht. Mehr Von Marlene Grunert

08.10.2019, 20:15 Uhr | Politik

Städte in NRW Eine Bürgerwehr von Rechtsextremen, Hooligans und Rockern

Durch Essen wie auch andere Städte in Nordrhein-Westfalen marschieren „bürgerwehrähnliche Gruppierungen“. Der Verfassungsschutz warnt vor einer gefährlichen Mischszene – die in die Mitte vordringen will. Mehr Von Reiner Burger, Essen

08.10.2019, 20:01 Uhr | Politik

TV-Kritik: „Maischberger“ Vom Ende der Wende

Der Spielfilm „Wendezeit“ liefert den Einstieg zum Thema „Spione im Kalten Krieg". Sandra Maischbergers Gäste geben einen Einblick in die Trivialität nachrichtendienstlicher Arbeit – die heutige Lage beurteilen sie jedoch ganz unterschiedlich. Mehr Von Hans Hütt

03.10.2019, 04:27 Uhr | Feuilleton

Kanzlei für Medienrecht Hans-Georg Maaßen hat einen neuen Job

Prominenter Seiteneinsteiger im Kanzleimarkt: Hans-Georg Maaßen unterstützt jetzt die Kanzlei Höcker, zu deren Mandanten Erdogan, Kachelmann und die AfD zählen. Dabei geht es auch um „rechtswidrige Berichterstattung“. Mehr Von Marcus Jung

01.10.2019, 16:55 Uhr | Wirtschaft

Textanalyse der Rechten Mit Hitlerlektüre Höcke verstehen?

Enthüllung durch Textabgleich ist eine allzu riskante Strategie im journalistischen Kampf gegen rechts: Ein Antifaschismus, dessen Wehrbeitrag zur Demokratie sich in schwarzen Wörterlisten erschöpft, beschränkt den demokratischen Streit. Mehr Von Patrick Bahners

27.09.2019, 06:18 Uhr | Feuilleton

Mordfall Lübcke Details zum Geheimpapier über Stephan E.

Zwei lange bekannte Berichte des Verfassungsschutzes erhitzen die Gemüter im Landtag. Im Mittelpunkt steht Stephan E. - und die Frage, warum er vom Radar des Verfassungsschutzes verschwinden konnte. Mehr

26.09.2019, 16:20 Uhr | Rhein-Main

Verfassungsschutz Gericht: Identitäre nicht rechtsextrem nennen

Das Kölner Verwaltungsgericht hat eine einstweilige Anordnung erlassen: Die „Identitäre Bewegung“ muss weiter als „Verdachtsfall“ bezeichnet werden. Mehr Von Helene Bubrowski

25.09.2019, 18:44 Uhr | Politik

Kampf gegen Rechtsextremismus FDP gehen Pläne der Union zu weit

Die Union nutze den Mord an Walter Lübcke, um die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu stark auszuweiten. Das diene nur der Ablenkung von deren Versäumnissen, heißt es in einer Stellungnahme von FDP-Innenpolitikern. Mehr

25.09.2019, 09:48 Uhr | Politik

Nach Mord an Walter Lübcke Die Datenschutzrechte der Rechtsextremen

Elf Mal stand Stephan E. in einer gesperrten Akte des Verfassungsschutzes. Die Behörde will nun viele „abgetauchte“ Rechtsextreme nochmal überprüfen – wie funktioniert das? Mehr Von Julian Staib, Wiesbaden

23.09.2019, 18:48 Uhr | Politik

Geheimpapier Falsche Angaben im Fall Lübcke?

Der hessische Verfassungsschutz soll schon vorher mehr über Lübckes mutmaßlichen Mörder gewusst haben, als zunächst zugegeben wurde. Ein Geheimpapier belastet die Behörde. Mehr Von Katharina Iskandar

23.09.2019, 14:36 Uhr | Rhein-Main

Extremisten im Waffenregister Bundesrat will Waffenrecht verschärfen

Ist das deutsche Waffengesetz sicher und umfassend genug? Der hessische Innenminister Beuth glaubt, mit seinem Konzept zum Waffenregister einen wichtigen Etappensieg erreicht zu haben. Mehr Von Ewald Hetrodt

21.09.2019, 12:00 Uhr | Rhein-Main

AfD und Verfassungsschutz Ausgezählt

Die AfD-interne „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ hält Aussagen aus den eigenen Reihen nun doch für problematisch - zumindest manche. Mehr Von Justus Bender

20.09.2019, 19:43 Uhr | Politik

Interne Arbeitsgruppe AfD stellt Verfassungsfeindlichkeit in eigenen Reihen fest

Zwei Unterorganisationen und Landesverbände der AfD wurden vom Verfassungsschutz als Prüffälle eingestuft. Eine interne Arbeitsgruppe der Partei hat nun Aussagen ihrer Mitglieder überprüft – und selbst verfassungsfeindliche Anhaltspunkte gefunden. Mehr

20.09.2019, 15:34 Uhr | Politik

Verfassungsschutz bei Youtube Humor gegen Dschihadismus

Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutz will den Salafismus dort bekämpfen, wo er bisher freie Hand hatte: in der Youtube-Welt der Jugend. Ein Satire- und ein Informationsformat klären über das Thema auf. Mehr Von Reiner Burger

20.09.2019, 14:27 Uhr | Feuilleton

Hessens Innenminister Sondereinheit gegen „abgekühlte Extremisten“

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will Hessen auch abgetauchte und „abgekühlte“ Rechtsextreme nochmal überprüfen. Mehr Von Julian Staib, Wiesbaden

18.09.2019, 16:14 Uhr | Politik

Hessen Verfassungsschutz registriert mehr rechtsextremistische Gewalt

Sicherheitsbehörden warnen vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten. Deren Zahl ist laut dem hessischen Verfassungsschutz weiter gestiegen. Mehr

18.09.2019, 12:42 Uhr | Rhein-Main

Mord an Lübcke Hat der hessische Verfassungsschutz versagt?

Im Mordfall Lübcke soll ein Freund des Hauptverdächtigen eine treibende Kraft gewesen sein. Neue Erkenntnisse zu den Ermittlungen bringen nun den hessischen Verfassungsschutz in Erklärungsnot. Mehr Von Katharina Iskandar

17.09.2019, 17:34 Uhr | Rhein-Main

Gegen Extremisten Staatlicher Abwehrreflex

Aktivisten sprachen von „Berufsverboten“, dabei wollte der Staat nur seine Feinde aus dem Beamtenapparat fernhalten. Mehr Von Guido Thiemeyer

16.09.2019, 12:13 Uhr | Politik

Restriktiv bis destruktiv CDU kritisiert Arbeit des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses

Nach über vier Jahren Arbeit ziehen die Mitglieder im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Bilanz. Mit dem Wertungsteil des Abschlussberichtes sind nicht alle einverstanden. Mehr

16.09.2019, 08:30 Uhr | Politik

Muslimbruderschaft Die europäische Mission des politischen Islam

Der legalistische Islamismus ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Sein Einfallstor ist die Bildung – sein Ziel die Errichtung eines islamischen Gottesstaats mit friedlichen Mitteln. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Heiko Heinisch und Nina Scholz

13.09.2019, 06:39 Uhr | Feuilleton

Verfassungsschutz Niedersächsische AfD zum „Prüffall“ erklärt

Niedersachsens Verfassungsschutz stuft die AfD als „Prüffall“ ein – wegen eines Gerichtsurteils darf die Behörde das jedoch nicht öffentlich bekanntgeben. Mehr Von Justus Bender und Reinhard Bingener

12.09.2019, 18:10 Uhr | Politik

„Szene nicht isoliert“ Verfassungsschutz: Rechtsextremisten werden selbstbewusster

Vielgesichtig, gefährlich, im Wandel: So umschreibt der Verfassungsschutz die rechtsextremistische Szene in Hessen. Vor allem die „Neue Rechte“ und rechtsextremistische Parteien suchten den Anschluss an die Gesellschaft. Mehr

12.09.2019, 07:45 Uhr | Rhein-Main

NPD-Ortsvorsteher Ein Neonazi für die Demokratie

Wer ist der Rechtsextremist, der zum Ortsvorsteher aufstieg? Stefan Jagsch ist seit Jahren eine Führungsfigur der hessischen NPD. Eine wichtige Rolle in seinem Leben spielt ausgerechnet ein syrischer Migrant. Mehr Von Tobias Rösmann

09.09.2019, 15:53 Uhr | Rhein-Main
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