Alexander Dobrindt:

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Der bayerische Staatsminister für Wirtschaft versucht sich als Meinungsforscher. Bei den Grünen stößt er auf eine besonders raffinierte Konstruktion.

CSU-Politiker Dobrindt hält das Konzept von Spitzenkandidaten bei EU-Wahlen für gescheitert. Nun widerspricht Parteichef Söder.

Die CDU will mit Ursula von der Leyen in den Europawahlkampf ziehen. CSU-Chef Söder wollte das auch. Jetzt schießt Landesgruppenchef Dobrindt quer – und trägt abermals Streit in die Union.

Immer mehr Journalisten bekennen sich dazu, in der Klimakrise nicht mehr objektiv sein zu wollen. Und stellen damit ein längst überholtes Ideal in Frage.

Der bei der Wahl zum EU-Parlament siegreiche Spitzenkandidat soll eigentlich die EU-Kommission anführen. Doch bei CSU-Politiker Manfred Weber kam es 2019 anders. Nun will seine Partei das Prinzip abschaffen.

Die blockierte Kommunikation der „Letzten Generation“: Bei Maybrit Illner wurde Luisa Neubauer mit den Falschen in einen Topf geworfen. Ein philosophisches Buch geriet zum Stein des Anstoßes.

Die linksextreme Szene hat schon häufig verkündet, dass sie ihre eigene Gewalt als gute Gewalt betrachtet. Diesen Unsinn könnten auch gewaltbereite Klimastraftäter für sich beanspruchen.

Die Union fordert in einem Antrag unter anderem lagebedingte feste Kontrollen an den Grenzen zur Tschechischen Republik und zur Schweiz. Das geht aus einem Medienbericht hervor.

Der hessische Ministerpräsident wirft der Bundesregierung vor, in der Flüchtlingspolitik den Kopf in den Sand zu stecken. In der Klimapolitik fordert der CDU-Politiker eine gründliche Kehrtwende.

Wirtschaftsforschungsinstitute stellen ihre Prognose vor. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist nun offiziell angeklagt. Und der ukrainische Präsident reist nach Polen. Der F.A.Z.-Newsletter

Der Kanzler kann sich nicht erinnern, die Koalition hat seine Befragung im Finanzausschuss verhindert. Die Union erhöht nun den Druck.

Laut Olaf Scholz gibt es beim Treffen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP gute Fortschritte. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wirft dem Bundeskanzler „Führungsschwäche“ vor. CDU-Chef Merz spricht von einer „Regierungskrise“.

Die hessische CDU geht mit besseren Aussichten in die nächste Landtagswahl als im Jahr 2018. Das liegt nicht nur an den bundespolitischen Rahmenbedingungen. Auch die Herausforderin kommt offenbar gelegen.

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl will die CDU in Hessen nichts dem Zufall überlassen. Mit Angriffen auf die Ampel, vielen Umfragen, emotionalen Themen – und etwas Hilfe von der CSU will man gewinnen.

In der Debatte über das Wahlrecht war vieles anders als sonst im Parlament: Es wurde viel geschrien, es kam zu ungewohnten Allianzen – und die Bundestagspräsidentin hatte einiges zu tun.

Der Bundestag stimmt über ein neues Wahlrecht ab. Fast die halbe Bundesregierung fliegt nach Japan. Und die Bürgerschaftswahl in Bremen findet womöglich ohne die AfD statt. Der F.A.Z-Newsletter

Auf den letzten Metern hat die Ampel die Grundmandatsklausel gestrichen. Was das bedeutet, wird nicht nur in der CSU erst langsam jedem klar.

Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung in Sachen des Onlinemagazins „Libra“ gestellt. 109 Fragen verlangen Auskunft über die etwaige Staatsnähe des journalistischen Angebots.

Ist die Gruppierung „Letzte Generation“ im Begriff, zu einer „Klima-RAF“ zu werden? Der neue niedersächsische Verfassungsschutzpräsident findet den Vorwurf schwer erträglich – schon aus Sicht der RAF-Opfer.

Nach so einem Silvester hätte sich die CSU früher mit Wollust in die Migrationsdebatte geschmissen. Bei ihrer Klausur aber findet sie einen anderen Dreh – aus gutem Grund.

Die iranischen Revolutionsgarden müssten „EU-weit auf die Terrorliste kommen“. Das fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag vor ihrer Klausur im Kloster Seeon.

Frankreich will der Ukraine „leichte Kampfpanzer“ liefern, die USA ziehen die Lieferung eines Schützenpanzers in Erwägung. Und die CSU fordert von der Bundesregierung eine Initiative zur Lieferung von Leopard-2-Panzern.

Die Union soll die Frage, welchen Spitzenkandidaten sie zur nächsten Bundestagswahl aufstellt, nicht in einem neuen Gremium klären. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will einen anderen Schluss aus dem Machtkampf von 2021 ziehen.

Die „Letzte Generation“ fordert alle Parteien heraus. Vor allem für die Grünen, die sich uneins im Umgang mit der Bewegung sind, könnten die Aktivisten noch zum Problem werden.

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sollen Geld für das 49-Euro-Ticket zusichern. Die Inflationsdaten für November werden bekanntgegeben. Und die WM geht in die heiße Phase. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.

CDU und CSU sehen sich als Gewinner im Streit um das Bürgergeld. Zwei Dinge haben ihr dabei geholfen: die FDP und der Zeitdruck der Ampel.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Klimaproteste auf Terror hinauslaufen könnten. Aber ein paar gute Gründe, den Zorn und die Verzweiflung der Jüngeren ernst zu nehmen.

Straftaten, aber kein Extremismus: Für eine Beobachtung der „Letzten Generation“ sieht Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang derzeit keinen Anlass. Einer Aussage eines CSU-Spitzenpolitikers widerspricht er heftig.

CDU und CSU fordern im Bundestag bis zu fünf Jahren Haft für gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Die Grünen sehen in diesem Antrag einen Versuch, die Klimabewegung zu diffamieren.

Einer Umfrage zufolge glauben die meisten Deutschen, dass die Aktivisten dem Klimaschutz mit ihren Straßenblockaden schaden. Ein CDU-Politiker sieht die Gruppe sogar als Fall für den Verfassungsschutz.

Als Reaktion auf die Aktionen radikaler Klimaaktivisten will die Union das Strafrecht verschärfen. Sogar über Mindestfreiheitsstrafen für Demonstranten wird debattiert. Den Ampelparteien geht das zu weit – wie auch manchem in der Union.

Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dürfe Klima-Aktivismus „kein Freibrief für Straftaten sein“. Die Entstehung einer „Klima-RAF“ müsse verhindert werden.

Beim Auftritt des CDU-Parteichefs auf dem Parteitag der CSU zeigt sich: Geht es um den Kanzler und die Ampel, sind sich Friedrich Merz und Markus Söder schnell einig. Beim Ukrainekrieg sieht das anders aus.

Nach der Wahl in Italien gibt es Streit in der CSU: Manfred Weber unterstützte Berlusconis Forza Italia – und erntet nun harsche Kritik von Markus Söder. Wie konnte es dazu kommen?