Kleiner Parteitag der CDU : Merkel: Jetzt muss endlich mal gearbeitet werden
Die CDU hat auf ihrem kleinen Parteitag dem Koalitionsvertrag mit der SPD einmütig zugestimmt. Es gab lediglich zwei Enthaltungen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel ihre „roten Linien“ für das geplante Bündnis skizziert. Sie verteidigte sowohl die „Mütterrente“ als auch den Mindestlohn-Kompromiss.
Der CDU-Bundesauschuss („kleiner Parteitag“) hat am Montag dem von der Parteispitze der Union den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag einmütig zugestimmt. Von den 167 anwesenden Delegierten enthielten sich zwei der Stimme. Der Rest sprach sich für den Koalitionsvertrag aus. In der Debatte, an der sich etwa 30 Redner beteiligten, gab es zwar in Details Kritik - vor allem an der künftigen Rentenpolitik, die zu Lasten der jüngeren Generation gehe, und auch an der Steuerpolitik, weil nichts gegen den Abbau der „kalten Progression“ getan werde. Doch die Kritiker, die sich vor allem am Wochenende via Medien zu Wort gemeldet hatten, stimmten am Ende dem Vertrag zu.
