Ob Rente mit 63, Mütterrente oder Haltelinie – alle verbindet eins: Sie kosten enorme Summen, aber höchstens Bruchteile kommen bei denen an, die es brauchen. Die Koalition kann es jetzt besser machen.
Josef Hecken ist Kettenraucher – und wachte 14 Jahre im Gemeinsamen Bundesausschuss über die Milliarden der Krankenversicherung. Ein Gespräch über persönliche Laster, medizinischen Fortschritt und politisches Eiapopeia.
Nach einem halben Jahr intensiver Arbeit legt die Rentenkommission jetzt ihre Vorschläge für eine Reform vor. Und ein großer Kritiker der bisherigen Rentenpolitik scheint besänftigt.
Was steht in den drei Gesetzen, die der Bundestag an diesem Freitag beschlossen hat? Wer gewinnt? Wer verliert?
Mütterrente, Haltelinie, Frühstartrente: Junge Unionsabgeordnete erhalten Unterstützung im Rentenstreit. Gegen das Vorhaben der Regierung stellen sich viele Fachleute.
Verpulvert Deutschland seine Zukunft? Monika Schnitzer, die Sachverständigenratsvorsitzende, streitet mit Jens Südekum, dem Berater des Finanzministers, über Sondervermögen und Rentenpaket. Einig sind sie sich nur, wenn es um Lobbyisten geht.
Mutige Entschlüsse könnten der Regierung mehr helfen als gestrige Klientelpolitik. Haltelinie, Mütterrente und Aktivrente – das kann alles weg.
Im Rentenstreit fühlt sich die Junge Union vom CSU-Chef eher gesehen als vom CDU-Chef. Manche glauben aber, Söders Mütterrente sei Teil des Problems.
Der Arbeitgeberpräsident sieht die Ausweitung der Mütterrente als Fehler an. Die CSU hingegen bezeichnet die Reform als „eine Frage von Gerechtigkeit und Wertschätzung“.
Die Kritik der „Jungen Gruppe“ in der Union an den Rentenplänen der Regierung ist ermutigend. Eine rationale Politik bestünde darin zu erkennen, dass Mütterrente oder „Haltelinie“ der falsche Weg sind.
Durch einen Kunstgriff kostet die Rente den Bund bald 15 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr. Noch können die Abgeordneten das verhindern.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hält das geplante Rentenpaket nicht für „enkelfähig“. Für die geplanten Mehrausgabe müsse an anderer Stelle gespart werrden.
Mehr Leistungen und gleichzeitig höhere Einsparungen – dieses Versprechen kann keine Partei einhalten. Vier Vorschläge für eine wirklich gerechte Sozialstaatsreform.
Was den Sozialdemokraten in der Ampel misslang, klappt nun dank CDU/CSU: Mit Rentenpaket und Tariftreuegesetz billigt das Kabinett zwei ihrer Vorzeigeprojekte. Die Gewerkschaften wollen aber mehr.
Die Regierung will den Demografiefaktor ausschalten und die Mütterrente erhöhen. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer zerpflückt die Pläne: So großzügig sei nicht einmal Österreich zu seinen Rentnern.
Die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt ihr Projekt. Von den Wirtschaftsweisen Schnitzer und Grimm kommt harsche Kritik.
„Wachstumsbooster“, Mütterrente und mehr: In der Haushaltsplanung der schwarz-roten Koalition für die kommenden Jahre klafft eine gewaltige Finanzierungslücke. Der Handlungsbedarf im Bundesetat wird immer größer.
Paradoxe Stimmungslage +++ Mütterrente +++ Alice Weidel
Bundeskanzler Merz verspricht jetzt schnelle Reformen, um die Zahler nicht zu überfordern. Aber viele Projekte seiner Koalition passen nicht dazu – sie treiben die Ausgaben eher noch stärker hoch.
Mütterrente und Stromsteuersenkung +++ Stoa und Epikureismus +++ „Sloop John B.“ +++ Angelus Novus
Mütterrente statt Senkung der Stromsteuer, wenig Interesse an nüchternen Haushaltszahlen: Aus den eigenen Reihen und aus der Wirtschaft wächst die Kritik an Kanzler Merz.
Trump unterschreibt sein Megagesetz, die deutschen Fußballerinnen starten in die EM und Oasis ist zurück. Der F.A.Z. Frühdenker.
Markus Söder hat sich durchgesetzt: Die höhere Mütterrente kommt schon 2027. Damit vollendet er ein Vorhaben, das die CSU seit 2014 vorantreibt.
Das Versprechen, die privaten Wachstumskräfte zu stärken, hält die Kanzlerpartei nicht ein. Den Wohlstandsmotor der Sozialen Marktwirtschaft kriegt sie so nicht zum Laufen.
Fünf Milliarden für die Mütterrente, aber nicht für die Senkung der Stromsteuer: Die Prioritätensetzung der Koalition stößt auf scharfe Kritik. Es gibt wenig Verständnis für „immer mehr Steuergeld für Staatskonsum und Rentenerhöhungen“.
CSU-Chef Söder beharrt darauf, die für das Jahr 2028 geplante Erhöhung vorzuziehen. Dafür legt er sich mit der Sozialkasse an. Und im Finanzplan der Regierung droht ein neues Milliardenloch.
Arbeitsministerin Bas bringt ihr erstes Gesetzespaket auf den Weg: höhere Mütterrenten und stärkere Rentenerhöhungen. Aufkommen sollen dafür die Steuerzahler.
Die Mütterrente soll ein drittes Mal angehoben werden. Doch so einfach wie gedacht, ist es nicht: Allein die technische Umsetzung koste mehr als zwei Jahre, warnt nun die Rentenversicherung.
Das Regierungsprogramm von Union und SPD liest sich wie aus der Zeit gefallen. Statt entschiedener Antworten auf die Fragen der neuen Wirklichkeit gibt es Geschenke zum Wohlfühlen.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht nicht allein die Mütterrente. Friedrich Merz will vor allem die Privatvorsorge stärken. Aber für die Zahler der gesetzlichen Rente sieht es nicht gut aus.
Union und SPD wollen Bürger und Betriebe entlasten. Wären Kosten von 50 Milliarden Euro verkraftbar?
Die künftige Bundesregierung will die Leistungen für Rentner ausweiten. Profitieren würden die Älteren. Alle unter 42 Jahren zahlen drauf.
Die Oppositionspartei hat die Koalitionspläne von Union und SPD fürs Erste gerettet. Aber der Preis ist hoch – der künftigen Regierung fehlen Milliarden.
Union und SPD setzen Deutschlands niedrige Verschuldung aufs Spiel, ohne dauerhaft mehr Wachstum zu ermöglichen. Bei manchen Plänen muss man sich an den Kopf fassen.
Nach dem Eklat im Weißen Haus wächst der Druck, die Ausgaben für Verteidigung deutlich zu erhöhen – auch durch den Verzicht auf Soziales. Dabei gerät neben dem Elterngeld auch ein CSU-Projekt in den Fokus.
Made-in-Germany-Boni und mehr Mütterrente: Die Konzepte der Parteien verheißen statt Wachstum eher ein Weiter-so. Im vielbeschworenen Wirtschaftswahlkampf entlarven sich die Parteien als erstaunlich mutlos.
Die CDU hat starke Bedenken, dennoch wirbt die CSU mit neuen Rentenversprechen: Sie will die Mütterrente weiter erhöhen. Und wer zahlt das?