Die Führungen von CDU und CSU liefern sich inzwischen einen Überbietungswettbewerb in Sachen Transparenz. Doch umso lauter äußert mancher auch Bedenken.
In der CDU wächst die Zustimmung für den neuen Parteivorsitzenden im Osten, bei der Jungen Union und beim Wirtschaftsflügel, auch wenn die Partei in der Wählergunst leicht verliert.
Die Kritiker werden plötzlich ganz leise: Wie der neue CDU-Vorsitzende seinen Kurs in der Pandemie durchsetzte und trotzdem ein Freund Angela Merkels blieb.
Der Bund-Länder-Öffnungsplan soll den Menschen mehr Freiheiten in der Pandemie geben. Doch während der Wirtschaft die jüngsten Beschlüsse nicht weit genug gehen, mahnen viele Politiker zur Vorsicht. Hausärzte warnen vor einem Andrang auf Arztpraxen.
Der Wunsch, Minister zu werden, kostet Friedrich Merz Unterstützung im eigenen Lager. Führende CSU-Leute üben sich bei Kommentaren zum neuen CDU-Vorsitzenden derweil in Zurückhaltung – um sich die Gunst des eigenen Chefs zu sichern.
Der künftige CDU-Vorsitzende Armin Laschet steht nun vor zwei Herausforderungen. Zum einen muss er Friedrich Merz einbinden, zum anderen seine Umfragewerte verbessern. Nur dann dürfte er Kanzlerkandidat werden.
Nach seiner Niederlage bietet Friedrich Merz dem künftigen Parteichef Armin Laschet an, Wirtschaftsminister in Merkels Kabinett zu werden. Ein Zeichen der Befriedung ist das nicht.
Am Ende der Ära Merkel braucht die CDU ein neues Profil, der künftige Parteichef übernimmt in einer tiefen Krise. In wenigen Tagen fallen die Würfel.
Dass der Lockdown verlängert wird, scheint sicher – unklar ist noch bis wann. Auch über eine Öffnung von Schulen und Kitas herrscht noch Uneinigkeit. Lehrervertreter sprechen von „Ignoranz und Arroganz“ und fordern „jetzt klare Ansagen“.
Es deutet sich an: Die Bundesregierung will nicht nur den November-Lockdown verlängern, sondern auch die Hilfen für die Unternehmen. „Das ist zu großzügig“, meint ein Ökonom. Und aus der Union heißt es: Scholz macht schon Wahlkampf.
Für den Lockdown zahlt die Regierung den betroffenen Unternehmen üppige Hilfen, aus Angst vor Protesten und Prozessen. Dagegen regt sich Widerspruch.
Die CDU solle „klug genug sein, das zu unterlassen“, sagt die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Andere hätten schon gezeigt, wie fruchtlos interner Streit sei. Diskussionen nützten der Partei nicht.
Die Bundesregierung erwägt, die Gastronomie zu schließen. Dagegen regt sich Widerstand – nicht nur von den Betroffenen.
In der CDU wird der Unmut gegen „Drohszenarien“ der Bundesspitze im Kampf gegen das Coronavirus lauter. Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther schert aus – Zeit für eine Grundsatzdebatte?
Beim Streit über die Kompetenzen des Bundestages geht es um mehr als nur um Formalitäten. Die Debatte ist auch eine Abrechnung mit der Art, wie die Corona-Politik bisher zustande gekommen ist.
„Drakonisch“, „zum Teil unverhältnismäßig“: Der stellvertretende Unionsfraktionschef Linnemann übt heftige Kritik an den Pandemiemaßnahmen der Regierung.
Der Bundestag müsse bei Corona-Beschlüssen mitreden, fordern Abgeordnete aus verschiedenen Parteien. Sonst drohe eine dauerhafte Kompetenzverschiebung weg vom Parlament und hin zur Regierung.
Als „Bürokratiemonster“ und Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung kritisieren Unionspolitiker das von Arbeitsminister Heil geplante Recht auf mobiles Arbeiten. Den SPD-Politiker ficht das nicht an.
Nach der Kehrtwende von Angela Merkel wegen Bedenken zum Klimaschutz steht das größte Freihandelsabkommen der Welt vor dem Aus. Die Wirtschaft ist brüskiert und bangt um ihre Exportchancen. Ist der Deal noch zu retten?
Die Flugbegleiter verzichten auf Geld, die IG Metall will eine Vier-Tage-Woche mit Lohnausgleich – jetzt entscheidet sich, wer für die Jahrhundertkrise zahlt.
Anne Will wollte von ihren Gästen wissen, ob die Milliarden gegen die Corona-Krise richtig investiert werden. Hätte sie in der Sendung ein Phrasenschwein aufgestellt – die Rettungspakete wären gegenfinanziert.
SPD und Union wollen mehr Ökostrom und dafür den Förderdeckel für Solaranlagen aufheben und Genehmigungsprozesse beschleunigen. Auch zum Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern gibt es einen Kompromiss.
Kurz vor den ersten Beratungen im Bundestag spitzt sich der Streit um das Vorhaben noch einmal zu. Aus der Union heißt es, der vorliegende Gesetzentwurf sei „nicht zustimmungsfähig.“
In der Union ist ein Streit über das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgebrochen. Hauptakteure sind zwei Bewerber für die Kanzlerkandidatur, um die es während der Corona-Krise still geworden war.
Abwrackprämie, Steuersenkung, Investitionsprogramm – was die Wirtschaft ankurbeln könnte, ist umstritten. An Ideen mangelt es jedenfalls nicht.
Geringverdiener seien gerade jetzt in der Krise die Helden, sagte der Arbeitsminister. Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, forderte hingegen ein „Belastungsmoratorium“.
Der FDP-Chef verlangt eine Strategie, um die Maßnahmen gegen die Viruspandemie entbehrlich zu machen. Unionspolitiker plädieren für ein Ende der wirtschaftlichen Auszeit nach Ostern.
Die Union hat die Wirtschaft lange links liegen gelassen. Das rächt sich jetzt.
CDU-Politiker Carsten Linnemann fürchtet, dass seine Partei den Status als Volkspartei verliert. Als neuen Vorsitzenden wünscht er sich eine „starke Persönlichkeit“ – die versöhnen und führen kann.
Ein Schreiben des Gesundheitsministers an den Arbeitsminister Hubertus Heil bemängelt die unausgereifte Finanzierung der von der SPD geplanten Rente. Der geplante Kabinettstermin Ende Januar ist damit nicht mehr zu halten.
Den Appell der SPD-Ministerin, sparsamere Autos zu kaufen, nennt der CDU-Politiker Linnemann „fast schon zynisch“. Auch von einem „Windbürgergeld“ will die Union nichts wissen.
Die Christdemokraten wollen die private Altersvorsorge forcieren und die Versicherungskonzerne unter Druck setzen. Das Geld soll vorwiegend in Aktien angelegt werden, um die Rendite zu steigern.
Ihre selbst gesuchte Machtprobe hat die CDU-Vorsitzende vorerst bestanden. Doch auf dem Parteitag warten auf Kramp-Karrenbauer neue Probleme. Attacken gibt es unterdessen von der SPD.
Der Rebell, den Annegret Kramp-Karrenbauer fürchten sollte, gibt sich in Leipzig lammfromm: „Wenn Sie wollen, dass ich dabei bin, dann bin ich dabei.“ Eine Drohung ist das kaum mehr.
Der Rivale hatte versichert: Über die K-Frage wolle er auf dem CDU-Parteitag nicht reden. Die Aussicht auf eine Konfrontation zwischen der CDU-Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer und ihm sorgt dennoch für Unruhe. Und in der Partei wächst die Sehnsucht nach „glasklaren Positionen“.
