Regierung setzt Pflegekommission ein
Die Kommission soll soziale Ausgleichsmechanismen und Kapitalelemente prüfen – und zwar bis Ende Januar 2027.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann sieht den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse auch 2027 als stabil an. Die strukturellen Probleme bleiben dennoch, warnt er.
Die Kommission soll soziale Ausgleichsmechanismen und Kapitalelemente prüfen – und zwar bis Ende Januar 2027.
Die Bundesregierung hat die Pflegeversicherung erst einmal gerettet. Reformiert ist sie noch lange nicht.
Keine SPD-Blockade mehr, aber weniger Einsparungen als zuvor geplant: Die Bundesregierung hat sich auf ein Pflegegesetz geeinigt, das im ersten Schritt vor allem höhere Belastungen für Zahler bringt.
Nach Verhandlungen bis zur letzten Minute bringt die Bundesregierung die Pflegereform auf den Weg. Wir sprechen über Kompromisse und worüber weiter gestritten werden könnte.
Bis kurz vor Schluss haben Union und SPD um einen Kompromiss im Streit um die Pflege gerungen. Nun hat das Kabinett eine Reform beschlossen.
Das Pflegegesetz spaltet die Koalition. Kramp-Karrenbauer warnt vor der „Leimspur“ der AfD. Papst Leo XIV. beendet seinen Frankreichbesuch. Das Bundesverfassungsgericht feiert mit einem Festakt. Und in Amerika gibt es ein Problem mit Bären. Der F.A.Z. Frühdenker.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann möchte die Kinderkrankentage wieder auf das ursprüngliche Maß vor Corona zurückführen. Was soll das?
Den Pflegekassen fehlen fast acht Milliarden Euro. Die SPD fordert höhere Leistungen statt Einsparungen und geht damit auf Konfrontationskurs in der Koalition. Gesundheitsminister Linnemann widerspricht.
Am Mittwoch will das Bundeskabinett eigentlich die Pflegereform von Gesundheitsminister Linnemann beschließen. Doch SPD-Franktionschef Miersch fordert, dass auch Privatversicherte beitragen.
Nach den Wahldesastern sitzen die Spitzen von Union und SPD im selben Boot. Die Differenzen sind groß, aber beide Seiten wissen: Scheitern darf nicht sein.
Linnemann verteidigt das duale System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung.
Das ZDF schaut sich an, was von der CDU noch übrig ist. Die Doku „Inside CDU“ ist nah dran und aufschlussreich. Und sie wartet mit einem dicken Ende auf.
Kanzler Merz benennt die Unterschiede zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung als Gerechtigkeitsproblem und kündigt Veränderungen an. Der Gesundheitsminister weiß von nichts.
Für gut verdienende Arbeitnehmer wird es ungemütlich. Stark steigende Beitragsbemessungsgrenzen werden ihr Netto spürbar schmälern. Steigende Beitragssätze könnten die Mehrbelastung noch verschärfen.
Der Bundesgerichtshof verhandelt über Zahlungsansprüche von Lieferanten in Milliardenhöhe. Aber für die Bundesregierung steht noch mehr auf dem Spiel.
Oppositionspolitiker bezweifeln, dass die angekündigte Pflegekommission gute Ergebnisse bringt. Fachleute verweisen auf laufende „Baustellen“, nennen aber auch Ansatzpunkte.
Weltweites Gedenken an die Terroranschläge vom 11. September 2001. Die AfD steht vor dem nächsten Erfolg bei Kommunalwahlen in Niedersachsen. Und Trump fliegt zum Golfen nach Irland. Der F.A.Z. Frühdenker.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann will eine Kommission einsetzen, die grundlegende Änderungen im Pflegesystem erarbeiten soll. Seine CDU sieht er vor der Existenzfrage.
Der neue Gesundheitsminister hat mit der Pflegereform ein heikles Projekt vor sich. Carsten Linnemann sollte sich die Rentenpläne zum Vorbild nehmen. Ohne Kürzungen und Kapitaldeckung geht es nicht.
Carsten Linnemann tut gut daran, die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger nicht zu beschneiden. Denn ziehen sie sich zurück, wird die Versorgung viel teurer – und weniger liebevoll.
Der neue Gesundheitsminister will vermeiden, dass die Versorgung „kälter“ wird, und rückt daher von seiner Vorgängerin ab. Offen lässt er, wo in der Pflege stattdessen gespart wird.
Eigentlich wollte Friedrich Merz mit neuer Kraft in die zweite Jahreshälfte starten. Jetzt ist der Optimismus wieder gedämpft. Nicht nur wegen der Wahlen im Osten.
Kein Fachmann, aber Vollblutpolitiker und Ökonom: Der neue Gesundheitsminister sollte das System auf Effizienz trimmen.
Die gesetzliche Krankenversicherung erwirtschaftet im ersten Halbjahr ein Plus von 2,3 Milliarden Euro. Aber das ist ein Strohfeuer: Die AOK erwartet für 2027 trotz der Spargesetze steigende Beiträge.
In der ersten Sendung nach der Sommerpause arbeitet sich Sandra Maischbergers Runde ausführlich am Kanzler, Didi Hallervorden und der Rente ab. Einen ganz anderen Akzent setzt am Ende ein Künstler von Weltrang.
Stabile Beiträge und erträgliche Eigenanteile lassen sich nur in Einklang bringen, wenn Vermögen herangezogen werden und die Jugend rechtzeitig vorsorgt.
Die erste große Bewährungsprobe für den neuen Gesundheitsminister Linnemann ist die Pflegereform. Der Verband der Privaten Krankenversicherung macht einen Alternativvorschlag zum Gesetzentwurf.
Alexander Horn hofft, dass der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann weitere Reformen angeht. Deutschland müsse mehr in Prävention investieren. Dazu gehöre auch, die Adipositas-Therapie erstattungsfähig zu machen – um Milliarden zu sparen.
Ausgerechnet der Meister des Frotzelns, Markus Söder, verteidigt den Bundeskanzler mit Verve. Jemand anderes hält sich auffällig zurück.
Der neue CDU-Gesundheitsminister muss die vielen Wünsche abwehren, den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes noch „sozial zu glätten“ – und jetzt Tempo machen.
Nach Spahns Rücktritt hatte Friedrich Merz die Chance, sein Team neu aufzustellen. Das Ergebnis: sehr viele wütende Christdemokraten.
Ob auf Minister- oder Staatssekretärsebene: Der Kanzler baut im Kabinett kräftig um. Das Wirtschaftsministerium wird dabei weiter geschwächt.
Friedrich Merz baut die Regierung weiter um und ist doch noch immer nicht fertig. Da ist nicht nur in Mainz der Frust groß.
Die Hamburgerin wollte schon 2021 CDU-Generalsekretärin werden – an der Seite vom Merz-Gegner Norbert Röttgen. Trotzdem ist sie unter dem heutigen Kanzler aufgestiegen.
Bundesverkehrsminister Schnieder bittet um seine Entlassung. In der Union wächst der Unmut über die Personalpolitik des Kanzlers.
Die Personalrochaden sind für Friedrich Merz nicht ohne Risiko. Was früher schlecht war, muss jetzt schnell gut werden, sonst fällt am Ende alles auf ihn zurück.