Karlsruhe hat den Antrag der Opposition gegen das neue Wahlrecht abgelehnt. Das muss aber nicht das letzte Wort sein. Die Richter machten ihre Zweifel an dem Gesetz sehr deutlich.
Die Bundestagswahl kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem FDP, Grüne und Linke die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten.
Nicht erst nach der Bundestagswahl stellen sich für Armin Laschet entscheidende Fragen: Wie kann die CDU für Konservative eine Heimat bleiben – oder wieder eine werden? Und wie viel Abgrenzung von der Kanzlerin ist dafür nötig? Die F.A.Z.-Machtfrage.
Sollen die Bürger wegen des Klimawandels ihre Gewohnheiten ändern? In Wahlkampfzeiten werden da selbst die Grünen schweigsam. Bestes Beispiel: Der Umgang mit Autofahrern.
Der bisherige Wahlkampf „überzeugt niemanden“, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident. Er warnt vor einer Diskussion über den Kanzlerkandidaten – besonders die CSU.
Er nennt es „eine Gehaltserhöhung“ für zehn Millionen Menschen: Im Falle eines Wahlsiegs will der SPD-Kanzlerkandidat den Mindestlohn sofort auf 12 Euro anheben.
Nach dem Eindruck vieler Deutscher ist es um die Meinungsfreiheit derzeit so schlecht bestellt wie nie zuvor in der Bundesrepublik: Etwas weniger als die Hälfte glauben, man könne seine politische Meinung noch frei äußern.
Welche Parteien liegen im Rennen um die Gunst der Bürger vorne? FAZ.NET präsentiert jüngste Umfragen. Zusammen mit exklusiven Studienergebnissen des Allensbach-Instituts.
Der Föderalismus findet in der Corona-Krise mehr Zuspruch als vor der Pandemie. Doch eine große Mehrheit wünscht sich mehr einheitliche Regelungen in der Bildung. Bei der Sonntagsfrage liegt die Union wieder deutlich vor den Grünen.
Vor der Kulisse kämpfender Kinder und Jugendlicher im Frankfurter Gallusviertel erklärt der CDU-Spitzenkandidat: „Im Wahlkampf kämpfe auch ich“. Dann zieht er die Boxhandschuhe an.
F.A.Z.-Abonnenten waren aufgefordert, uns ihre Fragen an Armin Laschet zu schicken. Nun hat der Kanzlerkandidat geantwortet: zu Tempolimit, Steuererhöhungen, seinem Wunschpartner – und Fehlern in seinem Wahlkampf.
Die Bewohner einer WG der Lebenshilfe haben einen anderen Blick auf die Politik. Ob ein Kanzlerkandidat irgendwo abgeschrieben hat, interessiert sie nicht. Wählen werden sie bestimmt.
In einem Wahlkampfvideo hat die SPD auf frühere religiöse Positionen eines Vertrauten von CDU-Kandidat Armin Laschet Bezug genommen und dafür viel Kritik geerntet. Nun soll der Spot nicht mehr genutzt werden.
Angela Merkel tritt nach 16 Jahren ab – eine politische und kulturelle Zäsur. Wie hat sie das Land geprägt? Und werden die Deutschen die Kanzlerin vermissen? Wir haben den Politikprofessor Karl-Rudolf Korte gefragt.
Im Wahlkampf trifft Hauptstadt auf Provinz. Erfahren die Laschet, Baerbock und Co. da, wie die Bürger wirklich ticken? Aber Vorsicht: Nirgendwo lauern so viele Klischees wie auf dem Land.
In Magdeburg sind sich CDU, SPD und FDP über ein Regierungsbündnis einig. Für das Land könnte diese Konstellation ein Gewinn sein. Für die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl in Berlin taugt sie wohl kaum.
Koalitionen von zwei Parteien gehörten lange zu Deutschland wie Bier und Blasmusik. Das ist vorbei. Jetzt gibt es vielleicht bald Reggae und Jamaika – aber das ist nicht die einzige Option.
Kanzlerkandidat Armin Laschet hätte sich in der Flutkatastrophe als der Kümmerer präsentieren können, der er eigentlich ist. Doch der CDU-Politiker produzierte die falschen Bilder.
Armin Laschet hat in seinem Buch auch Gedanken von Hans Maier übernommen. Dieser sieht sich nicht geschädigt. Außerdem habe der Ministerpräsident keine Dissertation verfasst, verteidigt er ihn.
CDU und CSU verlieren abermals an Rückhalt in der Bevölkerung. Unionspolitiker machen „überzogene Kritik“ an Armin Laschet dafür mitverantwortlich. Bei der Beliebtheit liegt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mittlerweile weit vorn.
Wegen eines Auftritts mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen wurde der langjährige CDU-Abgeordnete heftig kritisiert. Nun zieht Bosbach Konsequenzen: Er will keinen Wahlkampf mehr machen – nach diesem.
So richtig „heiß“ ist der Wahlkampf noch nicht. Das liegt zum einen am Charakter der drei Bewerber um das Kanzleramt. Doch Baerbock, Laschet und Scholz wissen auch, dass sie nach dem Wahltag aufeinander angewiesen sein könnten.
Bei den letzten Landtagswahlen zeigten sich zwei Trends, die Konsequenzen für die Bundestagswahl haben könnten. Wie stark sie mit der Pandemie verbunden sind, darüber streitet sich die Wissenschaft.
Eigentlich soll die bundesweit einmalige „Deutschland-Koalition“ noch vor der Bundestagswahl in Magdeburg regieren. Doch Streit zwischen CDU, SPD und FDP gefährdet den Zeitplan.
Angela Merkel hat sich nie zur Feministin erklärt. Was sagt das über sie? Und was hat sich in den sechzehn Jahren ihrer Amtszeit für Frauen in Deutschland verändert?
