SPD, FDP und Grüne wollen die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ – nach einer Übergangsfrist – wohl beenden. Der Ausnahmezustand dürfe kein Dauerzustand werden, so FDP-Generalsekretär Wissing.
Der Bundespräsident würdigt die Amtszeit von Angela Merkel als „beispielgebend“. So verabschiedet er die Kanzlerin – und bittet sie, noch ein bisschen weiterzumachen.
Der Bundestag wählt Bärbel Bas zu seiner Präsidentin. Sie wirbt für mehr Bürgernähe – und fordert, endlich eine Wahlrechtsreform anzugehen, „die den Namen verdient“. Bei der Wahl ihrer Stellvertreter fällt der AfD-Kandidat durch.
1,6 Prozentpunkte liegt die SPD laut vorläufigem Endergebnis vor der Union, das Kanzleramt beanspruchen beide. Welche Fraktionen hätten gemeinsam eine Mehrheit, um eine Regierung zu bilden? Hier finden Sie alle Daten und Zahlen zur Bundestagswahl 2021.
Mit Außenpolitik lässt sich kein Blumentopf gewinnen? Mag im Wahlkampf gelten – aber spätestens jetzt sollten SPD, Grüne und FDP über Nord Stream II und Erdogan reden.
Als Alterspräsident eröffnet Wolfgang Schäuble die erste Sitzung des Bundestags. Zuvor hatte die CDU bereits einen „Hauch von Arroganz der Macht“ eines möglichen Ampelbündnisses beklagt.
In der vergangenen Legislaturperiode sind sechs Kandidaten der AfD bei der Wahl für das Amt eines Vizepräsidenten des Bundestages durchgefallen. Jetzt kandidiert Michael Kaufmann. Hat er eine Chance?
Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen – am Ende setzten sich die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey in Berlin durch. Welche Koalitionen bieten sich ihr an? Hier finden Sie alle Zahlen zur Abgeordnetenhauswahl.
Die Junge Union ist auf der Suche nach einer neuen Außendarstellung. Manche ihrer Mitglieder wollen die Rhetorik abrüsten und den Kleidungsstil ändern. Aber wofür stehen die Jungkonservativen?
Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat wechselt in den Bundestag. Am Mittwoch soll der neue CDU-Landesvorsitzende Wüst zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Man könnte meinen, Olaf Scholz wäre von Feinden umzingelt: Hier seine Parteichefs, die ihn bekämpft und besiegt hatten. Dort die FDP als Schreckgespenst der Sozialdemokratie. Von wegen.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat bekannt gegeben, dass ihr Vorsitzender Tino Chrupalla sich mit dem Coronavirus infiziert hat. An der konstituierenden Sitzung des Bundestags kann er nicht teilnehmen.
Wer in den Koalitionsverhandlungen über die Regierungsbildung in Berlin eine führende Rolle spielt, hat Chancen auf ein Ministeramt. Hessen könnte am Kabinettstisch zweimal vertreten sein.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat ein Konzept für die Neuordnung der Verwaltung erarbeitet. Nur hat die Union die Wahl verloren. Jetzt sollen die Ampel-Partner darin Inspiration finden.
300 Unterhändler machen für SPD, Grüne und FDP die Einzelheiten des Koalitionsvertrags aus. In 22 Arbeitsgruppen ringen sie um Kompromisse. Doch die harten Nüsse müssen die Parteichefs selbst knacken.
SPD, Grüne und FDP haben sich einen ehrgeizigen Zeitplan gesetzt. Der Koalitionsvertrag soll Ende November fertig sein – vieles soll besser laufen als vor vier Jahren.
An diesem Dienstag tritt das neu gewählte Parlament zusammen. Stühle werden geschraubt und Posten verteilt – etwa im Bundestagspräsidium. Auch um die endgültige Sitzordnung wird noch gestritten.
SPD und CDU haben unerwartet Luxusprobleme. Die Sozialdemokraten haben das ihre gelöst. Bei der CDU steht viel auf dem Spiel – und das nicht nur symbolisch.
Die SPD nominiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas für das Amt der Bundestagspräsidentin. Ihr Weg führt aus der Mitte der Fraktion an die Spitze des Parlaments.
Vor der Bundestagswahl herrschte eine Wechselstimmung wie lange nicht mehr. Und jetzt, wo der Wechsel wohl kommt? Die Begeisterung hält sich in Grenzen.
Die Liberalen wollen im Bundestag nicht mehr neben der AfD Platz nehmen. Die Linke springt ihnen bei. „Jeder Demokrat, der nicht mehr neben der AfD sitzen möchte, hat meine volle Unterstützung“, sagt Jan Korte.
Die Ampel-Partner geben sich harmonisch – aber vor allem zwischen Grünen und FDP knirscht es. Was sind die schwierigsten Punkte in den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen?
Die CDU hat nicht verloren, weil ihre Werte nicht mehr gefragt wären, sondern weil sie das moderne bürgerliche Lebensgefühl verfehlt hat. Sie braucht Änderungen in Stil und Inhalt. Ein Gastbeitrag.
Damit ist der Weg frei für die formalen Gespräche zur Bildung einer Koalition. Grüne und SPD haben bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. Schon am Donnerstag könnten die Verhandlungen beginnen.
In der baden-württembergischen CDU wird die Kritik am Landesvorsitzenden lauter. Wenn er den Ball nicht mehr treffe, müsse er bessere Spieler aufs Feld lassen, fordert ein CDU-Landrat.
Die Grünen stimmen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu – aber es gibt auch Unmut und offene Fragen. Eine Delegierte aus Bochum gibt sich keine Mühe, ihren Zorn über das Sondierungspapier zu verbergen.
SPD, Grüne und FDP verbreiten Aufbruchstimmung. Gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik aber werden sich die unterschiedlichen Ansichten der Parteien früher oder später noch Bahn brechen.
