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Veröffentlicht: 17.01.2013, 16:25 Uhr

Niederlande und die EU Weniger Europa für alle

Auch der Haager Ministerpräsident Rutte stößt sich an Brüssel - aber den Briten folgt er nicht. Sein Wahlversprechen, den Griechen „keinen Cent mehr“ zu leihen, hat er schon gebrochen.

von , Brüssel
© dapd Trotz allem keine euroskeptischen Brüder im Geiste: Rutte (links) und Cameron im vergangenen November

Morgens um acht konnte David Cameron noch in den Terminplan des niederländischen Ministerpräsidenten eingeschoben werden. Der britische Premierminister hatte sich recht plötzlich für diesen Freitag in Den Haag angemeldet. Das Bundeskanzleramt hatte ihm zuvor wohl die Reisepläne durchkreuzt: Angela Merkel fand keinen Gefallen an Camerons Idee, eine Grundsatzrede über das britische Verhältnis zur EU ausgerechnet nächste Woche während der opulenten deutsch-französischen Jubiläumsfeiern in Berlin zu halten.

Andreas Ross Folgen:

Als es danach aus der Downing Street hieß, dann werde sich der Premierminister eben bei seinen niederländischen Freunden äußern, gab sich Mark Rutte in Den Haag überrascht. Man sei sehr neugierig, was Cameron vorhabe, ließ der Ministerpräsident wissen. Natürlich sei der Brite ihm immer willkommen - aber er habe nicht vor, dessen Aufritt beizuwohnen, wo immer Cameron seine Rede halte. Das soll nun in der alten Börse von Amsterdam geschehen.

Der 45 Jahre alte Rutte, der zehn Jahre im niederländisch-britischen Konzern Unilever als Personalmanager Karriere gemacht hat und dem Sozialstaat nun mit wirtschaftsliberaler Politik zu Leibe rückt, versteht sich gut mit dem vier Monate älteren Cameron. Es gibt schöne Fotos von beiden aus dem Jahr 2011, wie sie im Zug durch England fahren, als Rutte mit einer Wirtschaftsdelegation die Insel bereiste. Doch der jüngste „Spin“ britischer Konservativer, die Rutte als kontinentalen Bruder im euroskeptischen Geiste karikieren, hat die Haager Regierung irritiert. Als Gründungsland der Europäischen Gemeinschaften und Mitglied der Eurozone strebe man nicht wie die Briten Opt-outs an. Statt Extrawürsten wolle man gemeinsam mit den anderen EU-Staaten überlegen, ob Brüssel einige Aufgaben nicht wieder den Mitgliedstaaten überlassen sollte.

So steht es auch im Koalitionsvertrag. Rutte, der 2010 zunächst mit Duldung des europafeindlichen Rechtspopulisten Geert Wilders regierte, musste nach vorgezogenen Wahlen im vergangenen Sommer ein Bündnis mit den integrationsfreudigeren Sozialdemokraten eingehen. Unter Druck von Wilders, der den Austritt aus der EU verlangte, hatte Rutte im Wahlkampf gelobt, außer Maßnahmen zur Bankenregulierung und zur Kontrolle der Haushaltsdisziplin jedwede Übertragung von Hoheitsrechten an Brüssel zu blockieren. Damit verließ er die von Berlin und Paris vorgezeichnete Marschroute zur „politischen Union“. Sein Wahlversprechen, den Griechen „keinen Cent mehr“ zu leihen, hat Rutte freilich schon gebrochen.

Nur 29 Prozent der Niederländer indentifizieren sich mit der EU-Flagge

Die Haager Koalitionspartner verabredeten, die Europäische Kommission selbst um eine Bestandsaufnahme ihrer Tätigkeitsfelder zu ersuchen. Mit Blick auf das Gebot der Subsidiarität solle sie vorschlagen, was wieder den nationalen Regierungen überlassen werden könne. Da Rutte aber nicht auf die Lust der Kommissare vertrauen möchte, sich die eigenen Flügel zu stutzen, durchforstet auch in Den Haag eine Arbeitsgruppe aus Beamten verschiedener Ministerien das europäische Recht. Die Regierung hofft, dem Parlament bis zum Sommer Ergebnisse präsentieren zu können. Dann will sie Partner suchen und eine Verschlankung der EU durchsetzen. Doch auch im Regierungslager rechnen viele damit, dass am Ende nur die eher symbolische Forderung stehen wird, Brüssel einiger randständiger Kompetenzen zu berauben. Die Innen- und Rechtspolitik, mit der Cameron so hadert, wollen die Niederländer nicht schwächen.

Erleichtert über Wilders’ Niederlage hatten viele europäische Politiker, nicht zuletzt Außenminister Guido Westerwelle, das Haager Wahlergebnis als Rückkehr der Niederländer zu ihren europäischen Wurzeln bejubelt. Der neue niederländische Außenminister Frans Timmermans wäre froh, wenn es so wäre - der Sozialdemokrat hatte sich vor acht Jahren maßgeblich für das Referendum zur EU-Verfassung eingesetzt und musste dann mit ansehen, wie eine stattliche Mehrheit dem Vertrag ein „Nee“ entgegen schmetterte. Doch Timmermans hält den Spuk in seinem Land noch nicht für gebannt. Allenfalls ein Zwischenerfolg sei es, dass sich die Leute in der Krise nicht jenen anvertraut hätten, die ihnen den Gulden zurückgeben wollten. Statt Begeisterung verursache „Europa“ immer noch vor allem Verdruss.

Die Gefühlslage in der Bevölkerung ist schwer zu erfassen. Während in der jüngsten Eurobarometer-Umfrage zum Beispiel 77 Prozent der befragten Niederländer die Frage bejahten, ob die europäische Flagge für etwas Gutes stehe, sagten nur 29 Prozent, sich mit dem Banner auch identifizieren zu können. In keinem anderen EU-Land ist dieser Wert so niedrig, selbst in Großbritannien liegt er bei 44 Prozent, und von zehn Deutschen sagen sieben, sie identifizierten sich mit den zwölf güldenen Sternen auf blauem Grund.

„Für unsere Wirtschaft wäre ein Austritt tödlich“

In einigen Wochen wird im Haager Abgeordnetenhaus wieder über die „Lage der Union“ debattiert. Einmal im Jahr trägt die Regierung ihre europapolitischen Ziele vor; auch die Europaabgeordneten des Landes kommen für den Tag nach Den Haag. Es dürfte hoch hergehen im Plenum, und es wäre ein Wunder, wenn nicht der eine oder andere Oppositionspolitiker Camerons Stichworte aufgriffe, um Rutte in die Ecke zu drängen. Der aber kann sich bis dahin womöglich mit einem Erfolg schmücken, der ihm in Brüssel in die Hände fallen dürfte: Sein Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hat die besten Chancen, Vorsitzender der Eurogruppe zu werden. Dann freilich kann die Haager Regierung nicht mehr nur das Hohelied der Haushaltsdisziplin singen, sondern muss sich auch als Vermittler betätigen.

Beim Euro haben die Briten nicht mitzureden. Selbst ein Austritt Großbritanniens aus der EU, so hat es David Cameron seinen Landsleuten gesagt, würde das Land nicht zusammenbrechen lassen. Im Wahlkampf bekam auch Mark Rutte die Frage gestellt, ob ein Abschied von der EU nicht besser für die Niederlande wäre. „Für unsere Wirtschaft“, antwortete er, „wäre ein Austritt tödlich.“

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Quelle: F.A.Z.

 

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