Das Gesetz verbietet grundsätzlich Vermummungen aller Art, letztlich nimmt es aber besonders die Burka und den Niqab ins Visier. Schon jetzt haben einige Kommunen verkündet, die Regelung nicht umzusetzen.
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Von Michael Stabenow
01.08.2019, 19:09 Uhr | Politik
Die Angst vor AfD, Lega & Co. beherrscht den Europawahlkampf der etablierten Parteien. Aber die Euroskeptiker sind nicht so einig, wie sie tun.
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Von Ralph Bollmann
20.05.2019, 12:35 Uhr | Wirtschaft
Die Politik in Österreich und Deutschland zeigt sich bestürzt über ein Enthüllungsvideo, das den FPÖ-Politiker Strache schwer belastet. Und in Mailand versuchen die versammelten Rechtspopulisten die Folgen für ihre Allianz herunterzuspielen.
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18.05.2019, 20:07 Uhr | Politik
Seit Jahren wettern populistische Parteien in ganz Europa gegen die EU. Am Samstag haben sich ihre Führer in Mailand versammelt, um ihre Vorstellungen von Europa und ihren Traum einer anti-europäischen Superfraktion zu präsentieren.
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Von Matthias Rüb
18.05.2019, 19:38 Uhr | Politik
Steve Bannon predigt Europas Populisten, endlich gemeinsam Front zu machen. Die nationalistische Internationale nimmt Gestalt an, die EU soll wanken. Doch eine Reise durch Europa zeigt: Vom selben Blatt lesen die Parteien längst nicht.
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Von Andreas Ross
18.05.2019, 08:24 Uhr | Politik
Der ungarische Ministerpräsident empfängt Italiens Innenminister Matteo Salvini in Budapest – und verärgert damit viele Mitglieder der EVP. Auch Deutschland reagiert zunehmend mit Argwohn.
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Von Stephan Löwenstein, Budapest
02.05.2019, 21:37 Uhr | Politik
Die Wirtschaftsdaten der Niederlande sehen gut aus. Aber viele sind weniger zufrieden, als Statistiken nahelegen.
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Von Klaus Max Smolka
29.03.2019, 11:11 Uhr | Wirtschaft
Gegen Europa, Einwanderung und Klimapolitik: Thierry Baudet ist der Gewinner der niederländischen Regionalwahlen. Er inszeniert sich als Bildungsbürger – postet aber auch mal Nacktfotos.
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Von Timo Steppat
21.03.2019, 18:36 Uhr | Politik
Zwei sehr unterschiedliche Politiker versprechen den Niederländern ein Ende der Einwanderung und einen Austritt aus der EU. Baudet und Wilders sind Konkurrenten. Aber sie schöpfen aus einem großen Wählerreservoir.
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Von Andreas Ross
21.03.2019, 12:55 Uhr | Politik
Die Regionalwahlen in den Niederlanden waren für die Regierungskoalition von Premier Rutte eine deutliche Schlappe. Überraschender Gewinner der Wahl ist eine neue rechtspopulistische Partei – sie wurde direkt stärkste Kraft.
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21.03.2019, 12:24 Uhr | Politik
In den zwölf niederländischen Provinzen finden an diesem Mittwoch Wahlen für die Provinzparlamente statt. Schafft ein neuer rechtspopulistischer Politiker in den Niederlanden den Durchbruch? Den Angriff in Utrecht hat er nochmal für sich genutzt.
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Von Mark Beunderman
20.03.2019, 15:10 Uhr | Politik
War es ein Anschlag oder ein gezielter Angriff auf bestimmte Personen? Am Tag nach den Schüssen von Utrecht geht die Suche nach dem Motiv weiter. Zentral ist dabei ein gefundenes Schriftstück.
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19.03.2019, 12:15 Uhr | Politik
Nicht nur in autoritären Regimen, auch im Westen steht die Grundlage der Aufklärung, die Meinungsfreiheit, unter Beschuss. Allenthalben setzen sich Konformismus und Herdendenken durch. Ein Gastbeitrag.
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Von James Kirchick
14.03.2019, 14:27 Uhr | Politik
Der niederländische Rechtspopulist Joram van Klaveren ist jetzt Muslim. Dabei wollte der langjährige Weggefährte von Geert Wilders eigentlich ein Buch gegen den Islam schreiben.
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05.02.2019, 18:45 Uhr | Politik
Matteo Salvini hat sich am Freitag im italienischen Innenministerium mit dem amerikanischen Ultranationalisten Steve Bannon getroffen. Beide arbeiten an einer rechtspopulistischen Allianz bei den Europa-Wahlen.
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08.09.2018, 19:37 Uhr | Politik
Der Mann, der am Freitag zwei Touristen in Amsterdam mit einem Messer attackierte, gibt sein Motiv bekannt. Er lebte in Deutschland und hatte gegen einen ablehnenden Asylbescheid geklagt.
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03.09.2018, 21:01 Uhr | Politik
Politiker zeigen gern, wie sie ihren Urlaub verbringen. Besonders für Rechtspopulisten ist die Entscheidung des Reiseziels und die Darstellung ihrer Ferien aber eine schwierige Gratwanderung.
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Von Friederike Haupt
27.08.2018, 07:27 Uhr | Politik
Im Süden Europas ist der Populismus tendenziell links, im Norden Europas tendenziell rechts – eine Folge der unterschiedlichen Verletzbarkeit der jeweiligen Politischen Ökonomien durch die Globalisierung.
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Von Professor Dr. Philip Manow
03.07.2018, 15:12 Uhr | Politik
Keine Fake News: Eine Ausstellung von Jonas Staal legt die Agitprop-Muster von Steve Bannon offen. Dessen Praktiken verraten viel über Donald Trumps Umgang mit der Öffentlichkeit.
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Von Georg Imdahl, Rotterdam
15.06.2018, 21:01 Uhr | Feuilleton
Nach Orbáns Wahlsieg frohlocken die europäischen Rechtspopulisten. Die EU rechnet mit mehr Selbstbewusstsein der ungarischen Regierung – und stellt sich auf harte Debatten zu Flüchtlingsverteilung und Rechtsstaatlichkeit ein.
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Von Michael Stabenow, Brüssel
09.04.2018, 16:24 Uhr | Politik
Millionen Niederländer haben am Mittwoch ihre Gemeinderäte neu gewählt. Erste Prognosen sehen die Rechtspopulisten weit vorn.
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21.03.2018, 23:26 Uhr | Politik
Rotterdam stand lange für Arbeitslosigkeit, Kriminalität und das Scheitern der Integration. Vieles läuft heute besser, doch die Populisten sind weiter erfolgreich. Das könnte sich bei der Kommunalwahl heute bestätigen.
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Von Timo Steppat
21.03.2018, 08:46 Uhr | Politik
Die Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament hält einen Kongress in Prag ab. Der Tagungsort ist kein Zufall, sondern ein Signal: In Tschechien rechnen die EU-Gegner mit großem Zustimmungspotenzial für radikale Ansichten.
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16.12.2017, 18:58 Uhr | Politik
Was in Deutschland passiert, ist beinahe eine Kopie des Geschehens in den Niederlanden. Aber die dortige Verhandlungskultur ist konstruktiver.
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Von Klaus Max Smolka
23.11.2017, 20:58 Uhr | Wirtschaft
