Landung in Florida :
Neuer Verdacht rund um Bolsonaros Flucht

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Flávio Bolsonaro und seine Familie verlassen das Privatflugzeug, das sie am Mittwoch von Argentinien nach Florida gebracht hat.
Flávio Bolsonaro und seine Familie verlassen das Privatflugzeug, das sie am Mittwoch von Argentinien nach Florida gebracht hat.Reuters

Nach seiner Flucht aus Brasilien ist Flávio Bolsonaro in Miami angekommen. Am Donnerstag will er vor die Presse treten. Von wem bekam er Hilfe?

Mit einem Privatflugzeug ist Flávio Bolsonaro am Mittwoch in Miami angekommen. Die Maschine landete kurz vor 9.30 Uhr Ortszeit auf dem Flughafen Opa-locka. Aufnahmen zeigen, wie der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat mit seiner Frau und seinen beiden Töchtern aussteigt. Begleiter schirmten die Familie mit Regenschirmen vor Fotografen ab. Bolsonaro selbst äußerte sich nicht. Nach Angaben des in den USA lebenden Vertrauten Paulo Figueiredo will Bolsonaro am Donnerstag in Miami vor die Presse treten.

Bolsonaros Flucht führte über Argentinien und Ecuador. Am Dienstagabend überquerte die Familie laut der argentinischen Einwanderungsbehörde bei Foz do Iguaçu die Grenze. Bolsonaro verwendete seinen italienischen Pass. In Puerto Iguazú bestieg er mit seiner Familie ein Charterflugzeug, das über Guayaquil nach Florida flog und dabei den brasilianischen Luftraum mied. Bereits Stunden zuvor hatten Vertraute behauptet, er sei in Florida gelandet. Die später dokumentierte Reiseroute widerlegte diese Angaben.

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Von wem bekam Bolsonaro Hilfe?

Die amerikanische Trump-Regierung war offenbar frühzeitig eingeweiht. Laut CNN wurde Bolsonaro bereits am Montag signalisiert, dass er mit seiner Familie in die USA einreisen dürfe. Trump soll die Aufnahme persönlich genehmigt haben. Er bezeichnete die Familie als gute Menschen und äußerte erneut unbelegte Zweifel an der brasilianischen Wahl. Ob Washington den Fluchtplan kannte oder bei dessen Umsetzung half, ist offen. Zwei Quellen der Zeitung „Folha de S. Paulo“ schreiben Außenminister Marco Rubio eine aktive Rolle zu. Dafür gibt es ebenso wenig eine offizielle Bestätigung wie für bereits gewährtes politisches Asyl.

Neu ist der Verdacht, dass auch das Umfeld des argentinischen Präsidenten Javier Milei von der Flucht wusste. Nach Recherchen der argentinischen Zeitung „La Nación“ hielt sich dessen einflussreicher Stratege Santiago Caputo zur Zeit des Abflugs in der Grenzregion auf und soll Bolsonaro beim Grenzübertritt begleitet haben.

Aufnahmen zeigten einen Kleinbus aus Brasilien, der unter Begleitung der argentinischen Flughafenpolizei zum Flugzeug in Puerto Iguazú gelangte. Die argentinische Regierung bestätigte die Einreise der Familie mit gültigen Dokumenten. Rechtliche Hindernisse hätten nicht bestanden. Die argentinische Opposition verlangt Aufklärung darüber, wer informiert war und welche staatlichen Stellen möglicherweise halfen.

Beginnender Kampf der Narrative

Bolsonaro war am Sonntag in der Stichwahl Präsident Luiz Inácio Lula da Silva unterlegen. Bereits vor der Wahl hatte sein Bruder Eduardo empfohlen, Brasilien bei einer Niederlage zu verlassen. Am Sonntagabend beantragte die Bundespolizei wegen erhöhter Fluchtgefahr die Einziehung seiner Pässe. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Bundesgericht ging darauf ein und untersagte Bolsonaro die Ausreise.

Bolsonaro, gegen den wegen möglicher Finanzdelikte ermittelt wird, versicherte noch am Montag, er werde im Land bleiben und die Opposition organisieren. Am Dienstag ließ er die Frist verstreichen. Seine brasilianischen Pässe wurden annulliert, der italienische brachte ihn jedoch über die Grenze. Die Bundespolizei erklärte am Mittwoch, sie untersuche den Verstoß gegen die richterlichen Anordnungen. Als flüchtiger Straftatverdächtiger gilt Bolsonaro juristisch allerdings nicht. Ein Haftbefehl liegt weiterhin nicht vor.

Nun beginnt der Streit darüber, wie die Flucht zu bewerten ist. Aus Bolsonaros Umfeld ist von politischer Verfolgung durch Richter Moraes die Rede. Dieser führt seit Jahren einen Kampf gegen das Bolsonaro-Lager wegen Desinformation und Angriffen auf das Wahlsystem. Zudem leitete er den Prozess, in dem Jair Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs verurteilt wurde.

Moraes hat durch sein Vorgehen gegen das Bolsonaro-Lager an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Hinzu kommt, dass er – ebenso wie Bolsonaro und andere einflussreiche Persönlichkeiten in Brasília – in den Ermittlungen zum Finanzskandal um die zusammengebrochene Banco Master auftaucht. Die Polizei stellte fest, dass deren früherer Chef Daniel Vorcaro den Richter um Rat gebeten hatte. Zudem soll Moraes an einem millionenschweren Vertrag der Bank mit der Kanzlei seiner Frau mitgewirkt haben. Er bestreitet Unregelmäßigkeiten.

Von Vater und Mandaten geschützt

Nach seiner Wahlniederlage musste Bolsonaro mit einer möglichen Verhaftung rechnen. Das Bolsonaro-Lager spricht schon länger von politischer Verfolgung. Tatsächlich ermittelt die Bundespolizei gegen Flávio Bolsonaro wegen mutmaßlicher Geldwäschegeschäfte seines Freundes Willer Tomaz. Dabei fanden die Ermittler Hinweise auf Bolsonaros Zugriff auf ein Firmenkonto des Anwalts. Ein weiteres Verfahren betrifft Zahlungen des früheren Banco-Master-Chefs Daniel Vorcaro für einen Film über Jair Bolsonaro. Flávio bestreitet strafbares Verhalten.

Auch frühere Affären haben seinen politischen Weg begleitet. Im sogenannten „Rachadinha“-Verfahren wurde ihm vorgeworfen, als Regionalabgeordneter einen Teil der Mitarbeitergehälter abgeschöpft zu haben. Die Anklage scheiterte nach gerichtlichen Entscheidungen über Beweismittel. Seine früheren Kontakte zu Milizionären, einem von ehemaligen Polizisten angeführten Verbrechernetzwerk in Rio de Janeiro, standen ebenso in der Kritik wie der Kauf zahlreicher Immobilien mit Bargeld, darunter seine Villa in Brasília.

Strafrechtliche Konsequenzen blieben bislang aus. Sein Vater hatte während seiner Präsidentschaft versucht, Einfluss auf die Bundespolizei zu nehmen. Der damalige Präsident hatte erklärt, er werde notfalls Polizeichefs und Minister austauschen, um seine Familie zu schützen. Als Senator genoss Flávio Bolsonaro zudem parlamentarische Schutzrechte, die mit dem Ende seines Mandats im Januar entfallen.

Flucht spaltet Brasiliens Rechte

Präsident Lula nannte die Flucht „beschämend“. Gleichzeitig wächst in Brasília die Sorge, dass Bolsonaro sich mit amerikanischer Unterstützung als Opfer politischer Verfolgung inszenieren und seine Anhänger erneut mobilisieren könnte. Lula hat seine Minister angewiesen, die Flucht nicht weiter öffentlich auszuschlachten, um die Spannungen nicht zu verschärfen. Die für Donnerstag angekündigte Pressekonferenz könnte zeigen, ob Bolsonaro Schutz sucht oder die Auseinandersetzung mit Lula und der Justiz aus dem Ausland weiterführen will.

Unterdessen will ein Teil der brasilianischen Rechten die Wahl hinter sich lassen. Bolsonaros Liberale Partei hat Lulas Sieg anerkannt. Die Parteispitze wurde von der Ausreise offenbar überrascht. Der Gouverneur von São Paulo, Tarcísio de Freitas, der vor Flávios Nominierung als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat gehandelt wurde, verlangt eine konstruktive Opposition. Andere Politiker verteidigen Bolsonaros Flucht oder finden den Schritt zumindest nachvollziehbar. Unter Bolsonaros fast 60 Millionen Wählern gehen die Meinungen auseinander. Ob sich diese von Florida aus mit der bekannten Opfer-Rhetorik weiter mobilisieren lassen, ist fraglich.

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