Frans Timmermans Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Blockade in Niederlanden :

Weitere Partei lehnt Koalition mit Wilders ab

Der frühere Christdemokrat Piter Omtzigt verlangt, dass der Rechtspopulist Geert Wilders den Kern seines Programms aufgibt. Damit steckt die Regierungsbildung in den Niederlanden in einer Sackgasse.

Thomas Gutschker, Brüssel

30.11.2023, 13:54 Uhr

Niederlande nach der Wahl :

Ein Land rückt nach rechts

Der Populist Geert Wilders hat die niederländische Parlamentswahl haushoch gewonnen. Jetzt will er auch regieren. Andere rechte Parteien stellt das vor schwierige Entscheidungen.

Thomas Gutschker, Brüssel

23.11.2023, 18:03 Uhr

Niederländischer Wahlsieger :

Geert Wilders’ langer Kampf gegen den Islam

Der niederländische Parteienschreck sucht Koalitionspartner. Dafür legt er seinen seit zwei Jahrzehnten zelebrierten Hass auf den Islam auf Eis. Sagt er jedenfalls.

Andreas Ross

23.11.2023, 10:32 Uhr

Wahlen in den Niederlanden :

Rechtspopulisten um Wilders stärkste Kraft

Wilders Partei der Freiheit (PVV) gewinnt Hochrechnungen zufolge 37 der insgesamt 150 Parlamentssitze. Die Koalitionsgespräche dürften am Freitag beginnen. Beobachter gehen von einer langwierigen Regierungsbildung aus.

23.11.2023, 07:41 Uhr

Wahl in den Niederlanden :

Wer folgt auf Mark Rutte?

Am Mittwoch stimmen die Niederländer über ein neues Parlament ab. 26 Parteien wollen den Einzug schaffen. In den Umfragen liefern sich drei Parteien ein enges Rennen.

22.11.2023, 10:59 Uhr

Wahl in den Niederlanden :

Der überraschende Aufstieg des Geert Wilders

Der Rechtspopulist will unbedingt mitregieren. Er zeigt klare Kante, gibt sich aber zugleich konziliant. In der jüngsten Umfrage macht er kurz vor der Wahl am Mittwoch einen großen Sprung nach vorn.

Thomas Gutschker, Brüssel

21.11.2023, 10:49 Uhr

Nach Vier-Parteien-Koalition :

Ein Neuling macht die Wahl in den Niederlanden spannend

Am Mittwoch wählen die Niederlande: Deutschlands drittwichtigster Handelspartner, die fünftgrößte Volkswirtschaft der EU. Neue Parteien sortieren das bürgerliche Lager um.

Klaus Max Smolka, Den Haag

19.11.2023, 09:27 Uhr

Wahlkampf in den Niederlanden :

Seit Jahren stellt er unbequeme Fragen – jetzt gilt er als Favorit im Wahlkampf

Vor der Wahl in zehn Tagen dreht sich in den Niederlanden alles um Pieter Omtzigt von der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag. Auch, weil er nicht sagt, was er im Fall eines Sieges täte.

Thomas Gutschker, Den Haag

17.11.2023, 21:04 Uhr

Mögliche Tennet-Übernahme :

Der Staat greift nach dem Stromnetz

Die Bundesregierung will den Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland kaufen. Doch den Verhandlungspartnern läuft die Zeit davon.

Hanna Decker, Klaus Max Smolka und Christian Geinitz

11.10.2023, 12:35 Uhr

Nach Koalitionsbruch :

Niederlande vor Richtungswahl

Links verbünden sich Sozialdemokraten und Grüne, rechts zerfasert das bürgerliche Lager. Die vorgezogene Wahl in den Niederlanden im November wird deshalb zu einer besonderen.

Klaus Max Smolka

15.09.2023, 12:12 Uhr

Streit um Verbrenner-Aus :

Brüssel verzögert Zulassung von E-Fuels-Autos

Die EU-Kommission hält ihre Zusagen an Verkehrsminister Wissing nicht ein, dem Verbrennungsmotor schnell eine sichere Zukunftsperspektive zu verschaffen. Berlin pocht kurz vor der IAA in München auf Tempo.

Hendrik Kafsack, Brüssel und Corinna Budras, Berlin

01.09.2023, 18:56 Uhr

Niederlande :

Neue Partei mischt Wahlkampf auf

Eine neue Partei in den Niederlanden liegt in einer Umfrage kurz nach der Gründung vorn. Sie bekommt Zuspruch von links und rechts. Regieren will ihr Gründer Pieter Omtzigt aber nicht.

Thomas Gutschker, Brüssel

29.08.2023, 07:26 Uhr

Niederländischer EU-Kommissar :

Wopke Hoekstra soll Frans Timmermans folgen

Der niederländische Außenminister steht vor einem Karrieresprung. Dabei hat er es sich in seiner Laufbahn nicht immer leicht gemacht.

Klaus Max Smolka, Amsterdam

25.08.2023, 15:43 Uhr

Timmermans-Rücktritt :

Vom Motor zur Bremse

Für die Vollendung des Green Deal könnte sich der Rücktritt von Frans Timmermans aus Brüssel als eine gute Nachricht erweisen.

Hendrik Kafsack, Brüssel

23.08.2023, 20:20 Uhr

Timmermans-Nachfolge :

Der Green-Deal-Vollender

Der Charismatiker Timmermans lässt den Streit in Brüssel hinter sich und will Ministerpräsident in Den Haag werden. Nun soll der Technokrat Šefčovič den Green Deal zum Erfolg führen.

Hendrik Kafsack, Brüssel

23.08.2023, 17:20 Uhr

Vizepräsident EU-Kommission :

Timmermans will Niederlande regieren

Der erste Stellvertreter Ursula von der Leyens hat beste Chancen auf die Spitzenkandidatur des neuen Bündnisses aus Sozialdemokraten und Grünen. Bei der Europawahl 2019 hat er gezeigt, dass er die Linke vereinen kann.

Thomas Gutschker, Brüssel

20.07.2023, 17:28 Uhr

Wahl in den Niederlanden :

Ein Experiment gegen die Spaltung der Linken

Grüne und Sozialdemokraten wollen bei der vorgezogenen niederländischen Parlamentswahl gemeinsam antreten. Als Spitzenkandidat ist unter anderem EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans im Gespräch.

Thomas Gutschker, Brüssel

19.07.2023, 21:22 Uhr

Genveränderte Lebensmittel :

Die ewige Angst vor dem Monstermais

Mit Gentechnik könnte unser Essen gesünder und nachhaltiger werden. Die Wissenschaft feiert die Genschere als Instrument gegen den Welthunger trotz Klimawandels. Aber die Grünen sind aus Prinzip dagegen.

Livia Gerster und Pia Heinemann

08.07.2023, 09:36 Uhr

Lockerung des Gentechnikrechts :

Ein Meilenstein für die Gentechnik in der Pflanzenzucht

Die EU-Kommission hat Pläne zur Lockerung des Gentechnikrechts vorgelegt. Die Hoffnung: Neue Techniken sollen schneller resiliente Pflanzen hervorbringen. Damit soll sich auch der Pflanzenschutzmitteleinsatz reduzieren.

Anne Kokenbrink

05.07.2023, 16:15 Uhr

Neue Züchtungstechniken :

Die Gen-Schere in den Köpfen

Die EU will bestimmte genveränderte Pflanzen wie klassische Züchtungen behandeln. Was Agrarkonzerne und Forscher freut, sorgt in der Biobranche für Unmut.

Hendrik Kafsack und Anne Kokenbrink

02.07.2023, 19:47 Uhr

Manfred Weber im Interview :

„Von der Leyen wäre in der Poleposition“

Der Chef von Europas Christdemokraten würde sich zur Europawahl hinter eine Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen stellen, will eine Brandmauer zur PiS errichten – und spart nicht mit Kritik am Green Deal.

Thomas Gutschker und Hendrik Kafsack

25.06.2023, 19:08 Uhr

Streit um Verbrenner-Aus :

Wissing schreibt Brandbrief an die Kommission

„Unverzüglich“ wollte Brüssel den Weg für Verbrenner frei machen, die mit E-Fuels betankt werden. Geschehen ist seither nichts – und Wissing wird unruhig. Polen beschreitet nun den Klageweg.

Corinna Budras und Hendrik Kafsack

12.06.2023, 16:30 Uhr

Green Deal :

So vernichtet Europa Arbeitsplätze in der Industrie

Das Programm der EU zum Klimaschutz sieht die Industrie als Gegner. Das ist ein fataler Fehler, der Europa noch teuer zu stehen kommen wird. Ein Gastbeitrag.

Dennis Radtke

10.06.2023, 18:40 Uhr

EU-Klimapolitik :

Wie geht es mit dem Green Deal weiter?

Mit einem umfangreichen Gesetzespaket will die Europäische Union das Klima schützen. Doch nun gibt es Streit: Muss die EU weiter vorangehen – oder muss sie sich erst um die Industrie kümmern?

Hendrik Kafsack, Brüssel

26.05.2023, 21:58 Uhr

EU-Naturschutzpaket :

Union kündigt Brüsseler Naturschutzpaket auf

Die Von-der-Leyen-Koalition in Brüssel bröckelt. Ein Jahr vor der Europawahl stellen sich die Christdemokraten im Europaparlament gegen ein zentrales Naturschutzgesetz des Green Deal.

Hendrik Kafsack, Brüssel

22.05.2023, 21:42 Uhr

Gesetz beschlossen :

Verbrennerverbot mit Lücke

Die Energieminister haben die neuen CO₂-Regeln für Neuwagen beschlossen, doch die Kommission will bald Abhilfe vom Verbot schaffen. Auch für E-Auto-Besitzer ändert sich demnächst einiges.

Hendrik Kafsack, Brüssel

28.03.2023, 19:35 Uhr

Einigung in Brüssel :

Was das Aus im Verbrenner-Streit für Autofahrer heißt

Der Verbrenner-Streit ist vorbei. Was Brüssel zugesagt hat, ob das wirklich das Aus für das Verbrenner-Aus bedeutet und was das für den normalen Autofahrer heißt.

Hendrik Kafsack

26.03.2023, 17:36 Uhr

Verbrenner-Streit beigelegt :

Der weite Weg zum Verbrenner-Aus-Aus

Zu den Details der Einigung im Streit um das Verbrennerverbot 2035 halten sich EU-Kommission und Verkehrsminister Wissing bedeckt. Klar ist aber: Wissing und die Fans des Verbrenners haben noch einen weiten Weg vor sich.

Hendrik Kafsack

25.03.2023, 17:30 Uhr

Neuwagen mit E-Fuels :

Deutschland und EU einigen sich im Verbrenner-Streit

EU und Regierung erzielen einen Kompromiss in der Debatte um die Zulassung von Verbrenner nach 2035. Demnach sollen diese auch danach zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO₂-neutrale Kraftstoffe tanken.

25.03.2023, 10:19 Uhr

Wissing zu Verbrenner-Streit :

„Jetzt müssen letzte juristische Fragen geklärt werden“

Der Verkehrsminister beharrt darauf, dass es zwei oder mehr technologische Lösungen auf dem Weg zur Klimaneutralität geben muss. Und äußert Zuversicht.

Hendrik Kafsack, Brüssel

24.03.2023, 15:56 Uhr

Streit über Verbrenner-Aus :

Brüssel legt Lösung vor

Brüssel legt einen Vorschlag vor, wie nach 2035 Autos mit Verbrenner zugelassen werden können, wenn sie mit E-Fuels betankt werden. Ob das Verkehrsminister Wissing reicht, bleibt unklar. Ob es rechtlich belastbar ist, auch.

Corinna Budras und Hendrik Kafsack

21.03.2023, 18:40 Uhr

Brief an EU-Kommission :

Wissing will Verbrennerstreit mit Rechtskniff lösen

Die Verhandlungen zwischen Berlin und Brüssel um das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 kommen nicht voran. Nun legt Verkehrsminister Wissing eigene Vorschläge vor. Seine bevorzugte Variante birgt aber Probleme.

Hendrik Kafsack, Brüssel

16.03.2023, 12:31 Uhr

Klimaziele für Autos :

Im Verbrenner-Streit tut sich was

Brüssel will konkrete Zusagen für die Nutzung von E-Fuels machen. Vom Tisch ist das Verbrenner-Aus damit aber noch lange nicht.

Hendrik Kafsack

10.03.2023, 19:05 Uhr

Umstrittene Pestizid-Regeln :

Vergifteter Frühling auf dem Acker

Artenschutz oder Bauernschutz? Europas Ökowende auf dem Acker stolpert über den Pestizideinsatz in deutschen Landschaftsschutzgebieten. Streitpunkt ist eine neue EU-Verordnung.

Christian Schwägerl

07.03.2023, 13:28 Uhr