Bayerns Kultusminister gibt sich eine „Eins“
Im bayerischen Wahlkampf spielt das Thema Schule keine große Rolle. Dafür stellt sich Kultusminister Michael Piazolo von den Freien Wählern selbst ein gutes Zeugnis aus – in Buchform.
Michael Höllerer, Monika Hohlmeier und Monique Surges legen ihre Mandate nieder. Der Baywa-Aufsichtsrat plant umfassende Reformen.
Im bayerischen Wahlkampf spielt das Thema Schule keine große Rolle. Dafür stellt sich Kultusminister Michael Piazolo von den Freien Wählern selbst ein gutes Zeugnis aus – in Buchform.
Bei „Hart aber fair“ sollte es um aufgeworfene Fragen aus Ingo Zamperonis Dokureise durch Italien gehen. Doch dann landeten Tausende Migranten auf Lampedusa.
Der CSU-Politiker Peter Ramsauer beruft sich auf eine Aussage des chinesischen Spitzenpolitikers Deng Xiaoping. Doch die hat er völlig falsch verstanden – sagt eine Augenzeugin.
Zu Beginn der Pandemie sei es „um Leben und Tod“ gegangen, sagt die frühere bayerische Gesundheitsministerin vor dem U-Ausschuss zu fragwürdigen Maskendeals. Man habe nicht zu allem Vermerke geschrieben.
Italienische Mafia-Organisationen gleichen dem Ungeheuer Hydra. Ein Prozess auf Sizilien zeigt die Schwachstellen, das Problem ist aber nicht mit dem Urteil erledigt.
Die Stellungnahme einer Beamtin zu einem Maskendeal in Bayern wurde entschärft. Auf Druck von oben?
Das EU-Parlament bemängelt, dass Hilfsgelder verschwinden. Die Dunkelziffer liegt hoch. Es gäbe Fortschritte im Kampf gegen die Mafia, doch wegen der hohen Überweisungen drohen Gefahren.
Ein Untersuchungsausschuss ist ein politisches Kampfinstrument. In Bayern zielt die Opposition beim Thema Masken auf Ministerpräsident Markus Söder.
Die CSU-Europapolitikerin Monika Hohlmeier stellt sich im Untersuchungsausschuss zu Maskengeschäften in Bayern als bloße Übermittlerin da. Sie habe „nichts zu verbergen“, sagt sie.
Die Grenzen zwischen Lobbyismus und Korruption sind fließend. Wie sieht es bei Hohlmeier, Nüßlein und Löbel aus? Über den ökonomischen Schaden des Maskenskandals.
In Brüssel sind die Verhandlungen zu einem zähen Kampf geworden. Proeuropäische Abgeordnete finden jetzt drastische Worte. Die Kritik richtet sich an Ratspräsident Charles Michel und den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.
Ihr Vater sei „ein Freund klarer Worte“ gewesen, aber „ein Gegner von Hetze“, sagt die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Gauland und Höcke nennt sie „geistige Brandstifter.“
Im Bundestagswahlkampf 2017 stand auf AfD-Plakaten der Satz „Franz Josef Strauß würde AfD wählen.“ Seither lautet die Frage: Wem gehört die bisherige CSU-Legende?
Anne Will lässt angesichts der Flüchtlingsdebatte über Deutschlands Willkommenskultur diskutieren. In der Sendung wurde deutlich, warum dieser Begriff mehr verschleiert, als er erklärt.
Die Attacke des früheren CSU-Vorsitzenden Huber ist für Parteichef Seehofer hochgefährlich. Ihm könnten quälende Monate der Nachfolgedebatte bevorstehen. Da dürften auch polemische Rempler seiner Entourage nicht helfen.
15 Jahre stand Markus Ferber an der Spitze der CSU-Abgeordneten im Europa-Parlament. Nach den Einbußen bei der Europawahl löst ihn Angelika Niebler ab. Der frühere Parteichef Huber attackiert seinen Nachfolger Seehofer.
Bei Maischberger diskutieren sieben Leute über die Zuwanderung in die Sozialsysteme. Ob es sie gibt, weiß man hinterher nicht. Und auch was die Gesprächspartner eigentlich sagen wollen, muss man erraten.
Um Geld zu waschen investiert die italienische Mafia laut einem Europol-Bericht schmutziges Geld zunehmend auch in saubere Energie.