TV-Kritik: Anne Will : Grenzen des Pragmatismus

Anne Will lässt angesichts der Flüchtlingsdebatte über Deutschlands Willkommenskultur diskutieren. In der Sendung wurde deutlich, warum dieser Begriff mehr verschleiert, als er erklärt.
Es sei eine „akademische Diskussion“ und wir bräuchten „pragmatische Lösungen“. Das formulierte gestern Abend der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger. Nun sind Innenminister schon immer geborene Pragmatiker gewesen, gleichgültig aus welcher Partei sie kommen. Nur ging es bei diesem Einwand um eine grundsätzliche Frage, die Anne Will mit bemerkenswerter Hartnäckigkeit stellte. Ob nicht mit der Verfassungsänderung des Jahres 1993 das Grundrecht auf politisches Asyl faktisch abgeschafft worden sei? Damals war der alte Grundgesetzartikel 16 Absatz 1 Satz 2 mit dem schlichten Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ durch einen neuen Artikel 16 a ersetzt worden. Frau Will zitierte die Rede von Navid Kermani vor dem Bundestag im vergangenen Jahr. Dieser „wundervoll bündige Satz“ sei 1993 „zu einer monströsen Verordnung aus 275 Wörtern“ geraten, „die wüst aufeinandergestapelt und fest ineinander verschachtelt wurden, nur um eines zu verbergen: dass Deutschland das Asyl als Grundrecht praktisch abgeschafft hat.“





