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Hilfspaket für Griechenland : Steuerzahlerbund warnt Bundestag vor Zustimmung

  • Aktualisiert am

Die internationalen Geldgeber stellen Griechenland zusätzliche 130 Milliarden Euro zur Verfügung. Bild: dapd

Die Bundesregierung stellt sich auf eine kontroverse Debatte über das zweite Rettungspaket für Griechenland ein. Eine Mehrheit im Bundestag gilt zwar als sicher, doch einige Abgeordnete und auch der Steuerzahlerbund sparen nicht mit Kritik.

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          In den Koalitionsfraktionen wird eine kontroverse Debatte über das zweite Hilfspaket für Griechenland erwartet. Schriftliche Unterlagen lagen den Abgeordneten am Dienstagnachmittag noch nicht vor. Finanzminister Schäuble (CDU) unterrichtete aber die Haushaltspolitiker von Koalition und Opposition mündlich. Am Freitag soll der Haushaltsausschuss über das 130-Milliarden-Euro-Paket für Athen beraten, das die Eurogruppe am frühen Dienstagmorgen guthieß. Am Montag nächster Woche werden erst die Fraktion zusammenkommen, anschließend soll der Bundestag über die deutsche Beteiligung befinden.

          Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Meister (CDU) lobte, dass „endlich eine Vereinbarung über den notwendigen Gläubigerverzicht gelungen ist, der auch von der Quote her einen vernünftigen Beitrag leistet“. Die Signale aus Griechenland zu notwendigen Reformen sind nach seinen Worten vielversprechend. Das werde weiter beobachtet. „Wir erwarten ein klares Signal, dass Griechenland nun zu den Vereinbarungen auch über den Wahltermin hinaus steht.“ Das geplante Verrechnungskonto bezeichnete Meister als sinnvoll. „Es wird sicherstellen, dass die Gelder wirklich zu Tilgungen und Zinszahlungen verwendet werden.“ Der CSU-Politiker Michelbach sagte aber einige Rückfragen der Abgeordneten voraus. „Die das letzte Mal mit Nein gestimmt haben, werden wieder mit Nein stimmen.“ Die Frage sei, wie viele hinzukämen. „Das ist im Moment offen.“

          Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will dem zweiten Rettungspaket für Griechenland im Bundestag jedenfalls nicht zustimmen. Das kündigte er in der „Passauer Neuen Presse“ an. „Wir marschieren weiter mit großen Schritten in Richtung Haftungsunion und gehen dabei zulasten künftiger Generationen Risiken ein, die ich für unvertretbar halte.“

          „Im Großen und Ganzen vernünftig“

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle nannte die Brüsseler Beschlüsse „im Großen und Ganzen vernünftig“. Deutschland sei zur Solidarität mit Griechenland bereit, aber nur zu klaren Bedingungen. „Uns ging es vor allem um eine hohe Gläubigerbeteiligung und um eine permanente Überwachung durch die Troika, dass die Auflagen eingehalten werden. Beides kommt.“ Wenn Griechenland die zugesagten Strukturreformen umsetze, könne das Hilfspaket eine gute Basis für mehr Wachstum in Griechenland sein. Der FDP-Abgeordnete Schäffler, der den Mitgliederentscheid seiner Partei mitinitiiert hatte, sagte dagegen der F.A.Z., „für ein Weiter-so werde ich nicht meine Hand heben“. Der Finanzbedarf von Athen sei mindestens doppelt so hoch. Der deutsche Steuerzahlen finanziere so dauerhaft ein Haushaltsdefizit Griechenlands von mindestens 20 Milliarden Euro mit. Das Hilfspaket sollte besser dazu dienen, den Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu unterstützen.

          Der SPD-Haushaltspolitiker Schneider stellte eine Zustimmung seiner Fraktion in Aussicht. Das Ausgehandelte sei offenbar das derzeit „maximal Herausholbare“. Nach seinem ersten Befund sei das Paket „in Ordnung“. Es bringe zwar neue Risiken für die Steuerzahler mit sich, aber sie seien zu rechtfertigen. Ein Zusammenbruch Griechenlands oder dessen Ausscheiden aus der Eurozone wäre ungleich teurer, sagte Schneider. Nun müsse man sich die Details der Vereinbarungen anschauen.

          Brüderle sagte, Deutschland sei zur Solidarität mit Griechenland bereit, aber nur zu klaren Bedingungen
          Brüderle sagte, Deutschland sei zur Solidarität mit Griechenland bereit, aber nur zu klaren Bedingungen : Bild: Lüdecke, Matthias

          Die Grünen werden vermutlich fast geschlossen dem Paket zustimmen. Das sagte die haushaltspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Priska Hinz, der F.A.Z. Zwar würden die Kürzungen der kleinen Renten und des Mindestlohns kritisch gesehen, aber der Schuldenschnitt falle etwas größer aus und die Zinslasten Athens würden etwas gesenkt. Die Grünen-Politikerin rechnet nicht damit, dass dies die letzte Hilfe für Griechenland sein wird. „Wir werden in den nächsten zehn oder 15 Jahren weitere Unterstützung brauchen, vielleicht auch finanzielle“, sagte sie voraus. Die Linkspartei kritisierte die Beschlüsse der Euro-Finanzminister. „Das sogenannte Hilfspaket von 130 Milliarden Euro“ diene „der Stabilisierung der Banken und nicht einem Wirtschaftsaufschwung“, sagte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch.

          Der freiwillige Schuldenschnitt von 53,5 Prozent, der mit den internationalen Bankenverband ausgehandelt worden ist, wird auch den deutschen Steuerzahler treffen. Die Hypo Real Estate hat solche Papiere in die staatliche Abwicklungsanstalt FMSW ausgelagert. Wie der Chef der hinter dieser stehenden Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, Pleister, vor einem Monat im Haushaltsausschuss berichtet hatte, würde schon eine fünfzigprozentige Abschreibung der Griechenland-Anleihen „für die FMSW einen zusätzlichen Verlust in Höhe von sechs Milliarden Euro bedeuten“.

          Vor diesem Hintergrund forderte der Bund der Steuerzahler den Bundestag auf, den neuen Milliarden-Hilfen für Griechenland nicht zuzustimmen. „Beim zweiten Griechenland-Paket sind die Steuerzahler einmal mehr die Verlierer“, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Die Beteiligung der privaten Gläubiger müsse deutlich höher ausfallen, schließlich hätten „die Banken bereits einen erheblichen Teil ihrer Risikopositionen über den öffentlichen Sektor entsorgt“.

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