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Bundeswehr : Haushaltsausschuss billigt Hubschraubergeschäft

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Hart genug verhandelt? Verteidigungsminister Thomas de Maizière Bild: dpa

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Änderung eines Hubschraubergeschäfts zwischen der Bundeswehr und der EADS-Tochter Eurocopter zugestimmt. Dabei soll das Auftragsvolumen sinken. Am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses war es zuvor zu einem Eklat gekommen

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          Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwochabend der Änderung eines Hubschraubergeschäfts zwischen der Bundeswehr und der EADS-Tochter Eurocopter zugestimmt. Die Bundeswehr nimmt danach weniger Kampf- und Transporthubschrauber ab als ursprünglich geplant, kauft dafür aber zusätzlich 18 Marine-Hubschrauber bei Eurocopter. Das Auftragsvolumen sinkt damit um etwa 200 Millionen auf 8,1 Milliarden Euro.

          Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will mit der Änderung dem Umbau der Bundeswehr gerecht werden. Die Opposition wirft ihm dagegen vor, nicht hart genug verhandelt zu haben und zu viel Geld für die Hubschrauber zu bezahlen.

          Pläne nur zur Kenntnis genommen

          Der Grünen-Politiker Tobias Lindner kritisierte, dass den Haushältern lediglich eine Absichtserklärung zur Abstimmung vorgelegt worden sei. Über den Vertrag selbst, der noch konkret ausgehandelt werden muss, würden sie dagegen später nur informiert. Dies sei eine deutliche Abweichung vom üblichen Verfahren und ein Novum im parlamentarischen Prozess. Ähnlich äußerte sich der SPD-Politiker Johannes Kahrs. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), rechtfertigte das Vorgehen indes. „Je länger wir keine Entscheidung haben, desto teurer würde es für uns, weil der alte Vertrag weiterläuft“, sagte er.

          Zuvor war es am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses zu einem Eklat gekommen. Die CDU-Verteidigungsfachleute Henning Otte und Ernst-Reinhard Beck widersprachen Aussagen, wonach die Koalitionsabgeordneten Minister de Maizière in den Rücken fielen und gegen seine Rüstungspläne stimmten. Sie bezichtigten den SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss Rainer Arnold der Lüge. Dieser hatte zuvor geäußert, der Verteidigungsausschuss habe einvernehmlich beschlossen, den Regierungsplänen zur Verringerung des Hubschrauber-Auftrags nicht zuzustimmen. Nach Angaben von Otte hatte der Ausschuss die Pläne zur Kenntnis genommen, ohne ihnen ausdrücklich zugestimmt zu haben. Am Mittwoch konstituierte sich der Verteidigungsausschuss auch als Drohnen-Untersuchungsausschuss.

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