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Umbennenung des „Ehrensold" : Haushaltsausschuss lässt Wulff Büro und Fahrer

  • Aktualisiert am

Die Standarte des Bundespräsidenten weht auf dem Dach von Schloss Bellevue in Berlin. Bild: dapd

Alt-Bundespräsident Wulff kann seinen Fahrer, sein Büro und seine Büromitarbeiter dauerhaft behalten. Bei den Büros für Alt-Kanzler und Alt-Präsidenten soll künftig gespart werden, die Regelung greift aber erst für künftige Amtsinhaber. Im Gesetz soll „Ehrensold“ ersetzt werden.

           Die SPD scheiterte am Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Bundestags mit dem Vorhaben, die unbefristete Übernahme der Sach- und Personalkosten auf frühere Staatsoberhäupter zu begrenzen, die mindestens eine komplette Amtszeit abgeleistet haben. Zudem wollten die Sozialdemokraten den Gesamtumfang der Sach- und Personalleistungen für die Alt-Bundespräsidenten auf 300.000 Euro deckeln.

          Wulff war nach gut eineinhalb Jahren im Amt zurückgetreten. Hätte sich die SPD mit ihrem Antrag durchgesetzt, hätte er lediglich bis zum regulären Ende seiner Amtszeit, also bis Mitte 2015, Anspruch auf Büro und Personal gehabt. „Die Koalition schont entgegen anderer vollmundiger Ankündigungen den ehemaligen Amtsinhaber Wulff“, beklagte SPD-Haushälter Carsten Schneider nach der Abstimmung. Die Gleichbehandlung Wulffs mit den Amtsvorgängern sei nicht akzeptabel.

          Beschlossen wurde im Ausschuss ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der die Regierung auffordert, die Bezüge der Alt-Bundespräsidenten von „Ehrensold“ in „Altersbezüge“ umzubenennen. Zudem sollen Kanzler und Präsidenten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt künftig nur noch maximal vier Mitarbeiter in ihren Berliner Büros bezahlt bekommen. Um weitere Kosten zu sparen, sollen diese Büros in Gebäuden des Bundestags untergebracht werden. Die Einsparungen sollen aber erst für künftige Amtsinhaber greifen.

          Die monatlichen Geldbezüge, die 2013 für Ex-Präsidenten von derzeit 199.000 Euro auf 217.000 Euro im Jahr steigen sollen, werden nicht angetastet.

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