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26,1 Milliarden Euro für 2012 : Der Bund nimmt wieder mehr neue Kredite auf

Bild: F.A.Z.

Eigentlich hatte die Koalition die Neuverschuldung stetig senken wollen. Aber das wird wohl nichts: Der Bund muss sich im kommenden Jahr deutlich mehr frisches Geld am Kapitalmarkt borgen als in diesem Jahr.

          Nach dem überarbeiteten Haushaltsentwurf wird der Bund 2012 mehr neue Kredite benötigen als voraussichtlich im laufenden Jahr. Weil mit steigenden Steuereinnahmen gerechnet wird, soll die Neuverschuldung trotzdem sinken. Der Haushaltsausschuss des Bundestages senkte am Freitag die im Regierungsentwurf geplante Neuverschuldung um 1,1 Milliarden Euro auf nun 26,1 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr wird nunmehr mit einem Defizit von rund 22 Milliarden Euro gerechnet. Eigentlich hatte die Koalition die Neuverschuldung stetig senken wollen. Weil sich die Abkühlung der Konjunktur mit Verzögerung auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundes auswirken wird, soll nach aktueller Planung die für 2011 ursprünglich geplante Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro deutlich unterschritten werden.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Opposition warf Schwarz-Gelb vor, nicht die Kraft zum Konsolidieren zu haben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe damit jede Autorität verwirkt, andere Euroländer zum Sparen aufzufordern, urteilte der SPD-Politiker Carsten Schneider. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen, niedrigen Zinsen und geringeren Kosten für den Arbeitsmarkt hätte das Defizit geringer ausfallen müssen, meinte die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz. Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch warnte, die Koalition habe Risiken aus der Staatsschuldenkrise ausgeblendet.

          Der überarbeitete Haushaltsentwurf für 2012 sieht Ausgaben von 306,2 Milliarden Euro vor. Das ist kaum mehr, als im Frühsommer vorgesehen war - obwohl mehr Mittel für die Kosten der Unterkunft, das Wohngeld, Elterngeld, Bafög und Weihnachtsgeld für Beamte eingeplant sind, wie der CDU-Politiker Norbert Barthle hervorhob. In der Regierungsvorlage waren 200 Millionen Euro weniger Ausgaben geplant gewesen. Die größte Aufstockung gibt es für das Verkehrsministerium mit knapp 600 Millionen Euro zusätzlich, das Familienministerium mit gut 300 Millionen Euro und das Bildungsministerium mit rund 137 Millionen Euro. Entlastend wirken sich die sinkenden Zinsen für den Bund aus: Um mehr als 1,7 Milliarden Euro wurde der Regierungsansatz gekürzt. Gut 40 Milliarden Euro sind nun dafür vorgesehen.

          Der FDP-Politiker Otto Fricke sprach von einem realistischen Entwurf. Wie er hervorhob, bleibt die Koalition mit der Neuverschuldung deutlich unter der erlaubten Obergrenze. Nach der Schuldenregel muss das um konjunkturelle Faktoren und finanzielle Transaktionen bereinigte Defizit bis zum Jahr 2016 stetig zurückgeführt werden. So dürfte der Bund nach Angaben des Haushaltsausschusses 2012 Neukredite von mehr als 40 Milliarden Euro aufnehmen.

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