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Zum Fall Wulff : Übergangsgeld für den früheren Präsidenten

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Bild: Ivan Steiger

Der zurückgetretene Bundespräsident soll den Ehrensold. Kann das Präsidialamt eine solche Feststellung autoritativ treffen?

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          Der zurückgetretene Bundespräsident soll den im „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ vorgesehenen Ehrensold auf Lebenszeit erhalten. Der Ansicht sind die Berichterstatter des Haushaltsausschusses für den Etat des Bundespräsidialamtes, weil das Bundespräsidialamt selbst zutreffend festgestellt habe, der Präsident sei „aus politischen Gründen“ zurückgetreten. Kann das Präsidialamt eine solche Feststellung autoritativ treffen?

          Das Bundesinnenministerium als das für das Versorgungsrecht zuständige Ministerium hatte die unschöne Brisanz des Problems erkannt und für die Zuständigkeit schon schnell auf das Bundespräsidialamt verwiesen, obwohl es selbst nach Paragraph 49 Absatz 3 Beamtenversorgungsgesetz für Grundsatzfragen zuständig ist. Selbst das Präsidialamt war sich der Zweifelhaftigkeit seiner eigenen Zuständigkeit durchaus bewusst, hatte es doch großen Wert auf die Feststellung gelegt, es werde ihm keine Ermessensentscheidung abverlangt, es habe nur die gesetzlichen Folgen eingetretener Tatsachen festzustellen. Diese Begründung gibt nur einen Sinn, wenn es sich bei einer Ermessensentscheidung, also bei einem Entscheidungsspielraum, für nicht zuständig gehalten hätte. Unbestimmte Rechtsbegriffe, also Tatbestandsbegriffe wie der von Hause aus sehr frei bleibende Begriff des „politischen Grundes“ eröffnen allerdings oft und gerade hier einen noch höheren Freiheitsgrad der Entscheidung als ein eingeräumtes Ermessen. Schon nach seiner eigenen Argumentation ist das Präsidialamt also für diesen Fall nicht zuständig.

          Dem entspricht, dass nach der Anmerkung 8 zur Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung das Amt nur für die „Berechnung und Festsetzung des Ehrensolds“ eines ausscheidenden Präsidenten zuständig ist, nicht aber für die Entscheidung, ob ihm ein solcher überhaupt zusteht. Beim vorzeitigen Ausscheiden ist ein Anspruch auf Ehrensold grundsätzlich nicht gegeben, sondern nur in zwei Ausnahmefällen, nämlich bei gesundheitlichen oder eben „politischen“ Gründen. Das Amt ist also für die notwendige Entscheidung, ob trotz Verkürzung der Amtszeit überhaupt ein Anspruch besteht, schon nach der Anmerkung 8 nicht zuständig. Außerdem liegt ein Fall des genannten Paragraphen 49 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes vor und damit die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern: Die Entscheidung ist zwar nur für diesen Fall zu treffen, hat aber für ähnliche Fälle Wirkung, bei denen sich ein vorzeitig ausscheidender Amtsinhaber auf mangelnde Zustimmung des Volkes beruft, wie das hier geschehen ist und was das Amt selbst als hinreichenden „politischen Grund“ ansieht. Soweit es um das Bestehen eines Anspruchs geht, ist die Entscheidung von einer unzuständigen Stelle erlassen worden und also rechtswidrig. Unabhängig davon liegt ein Schatten auf der Entscheidung des Präsidialamtes, als es über erhebliche finanzielle Vorteile des Ausgeschiedenen (und seiner Familie) entschieden hat, dem es und besonders seine Spitze in natürlicher Loyalität verbunden waren.

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