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Haushaltsausschuss : Weidmann warnt weiter vor Transferunion

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„Anreiz für Reformen geschwächt”: Bundesbank-Präsident Weidmann (Foto vom Mai) Bild: dapd

Bundesbank-Präsident Weidmann hat Korrekturen am Krisenmanagement gefordert. Vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags warnt er vor einer Transferunion.

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          Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat seine Warnung vor einem beschleunigten Einstieg in eine Transferunion durch die im Sommer beschlossene Aufgabenerweiterung des Rettungsschirms EFSF bekräftigt. „Mit diesen Beschlüssen erfolgt ein weiterer großer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung und geringerer Disziplinierung durch die Kapitalmärkte, ohne dass im Gegenzug die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken spürbar verstärkt werden“, sagte Weidmann am Montag vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages in Berlin laut Redetext.

          Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer hatten Ende Juli beschlossen, den Umfang des EFSF zu erhöhen und zudem die Möglichkeit vorgesehen, dass der Rettungsschirm Anleihen von Mitgliedsländern der Währungsunion am Markt aufkaufen darf. Bis dato kauft die Europäische Zentralbank (EZB) solche Papiere auf - bisher für etwa 140 Milliarden Euro.

          Zudem wurden bei dem Gipfel im Juli die Kreditkonditionen für Problemländer erleichtert und die Kreditlaufzeiten gestreckt. Auch daran stößt sich die Bundesbank, die die Anleihekäufe durch die EZB ablehnt.

          „Besonders gravierend ist, dass mit den neuen Kreditkonditionen der Anreiz für Länder mit einem Hilfsprogramm deutlich gesenkt wird, durch finanz- und wirtschaftspolitische Reformen möglichst schnell wieder solidere öffentliche Haushalte zu erreichen und an den Kapitalmarkt zurückzukehren“, sagte Weidmann. Hier bestehe das Risiko, dass die Ultima-Ratio-Anforderung und die Bindung der Hilfen an Auflagen unterlaufen werde.

          Kritik übte Weidmann an der Aufstockung des Garantierahmens für den EFSF auf 780 Milliarden Euro. Damit soll ermöglicht werden, dass er auch tatsächlich Notkredite von bis zu 440 Milliarden Euro verleihen kann und sich dank einer „Übersicherung“ seiner Anleihen selbst mit besten Bonitätsnoten („AAA“) am Markt Geld borgen kann. Weidmann nannte es „überlegenswert“, die Garantieausweitung enger zu begrenzen - etwa durch eine Senkung der „Übersicherung“ oder einen Verzicht auf eine vollständige Refinanzierung des EFSF zu „AAA“-Konditionen. In Kauf zu nehmen wären dann eine etwas schlechtere Bonität und höhere Refinanzierungskosten des EFSF sowie dementsprechend auch höhere Zinsen für die Hilfe empfangenden Staaten.

          Die Veränderungen am EFSF und anderen Instrumenten der Krisenprävention und Krisenbewältigung bergen nach Ansicht Weidmanns zudem die Gefahr, dass der institutionelle Rahmen der Währungsunion „zunehmend geschwächt“ wird.

          Eher mehr statt weniger Disziplin

          Es sei aber „nicht erforderlich die bestehenden Grundprinzipien, auf denen die Währungsunion aufbaut, zu verändern; sie sind weiterhin für eine stabilitätsorientierte Währungsunion nötig und geeignet. Allerdings ist eine Reform der Instrumente zur Krisenprävention und Krisenlösung notwendig.“

          Grundsätzlich denkbar sei als Reaktion auf die Krise aber eine Verlagerung finanzpolitischer Befugnisse weg von der nationalen auf die europäische Ebene, sagte Weidmann. Aber: „Eine gemeinsame europäische Finanzpolitik oder eine politische Union mit demokratisch legitimierten Befugnissen einer zentralen Ebene gegenüber den nationalen Haushaltspolitiken zeichnet sich auf der politischen Ebene nicht ab.“

          Vor diesem Hintergrund müssten die Nationalstaaten auf absehbare Zeit eher mehr statt weniger diszipliniert werden - durch Beibehaltung des bisherigen Haftungsausschlusses und durch die Kapitalmärkte.

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