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Nach Zypern-Einigung : Erst die Troika, dann die Rezession

Kritik an der Troika: Einige Zyprer demonstrieren Sonntag Nacht in Nikosia gegen den EU-Rettungsplan Bild: dpa

Diejenigen Politiker in Zypern, die die Lage halbwegs überblicken, machen sich nichts vor: Es drohen griechische Verhältnisse. Die letzte Hoffnung ruht in den Gasfeldern im Meer.

          Wenn es nach Marios Mavridis gegangen wäre, hätten die Zyprer die vergangene Woche etwas ruhiger verbringen können. Mavridis, Parlamentsabgeordneter der seit Februar in Nikosia regierenden Partei der Demokratischen Sammlung (Disy) und Mitglied des Haushaltsausschusses im zyprischen Parlament, wollte mit „Ja“ stimmen, als am Dienstag vor einer Woche der erste Rettungsplan der Eurozone für Zypern zur Abstimmung stand. „Gemeinsam mit einigen weiteren Abgeordneten meiner Partei bat ich darum, für den Plan stimmen zu dürfen. Aber wir erhielten die Anweisung, uns an die Parteilinie zu halten, und das bedeutete, dass wir uns enthalten mussten“, sagte Mavridis am Montag im Gespräch mit dieser Zeitung. Ohne eine einzige Jastimme fiel der Plan aus Brüssel durch. Einen Tag lang wurden die Abgeordneten vom Volk gefeiert. Nun fällt der neue Rettungsplan viel härter aus. Banken werden „abgewickelt“, Tausende Bankangestellte entlassen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          „Die Ablehnung des ersten Plans war ein Fehler“, sagt Mavridis. Er sei dadurch begünstigt worden, dass in dem vor einer Woche zur Abstimmung stehenden Plan auch die versicherten Einlagen von bis zu 100.000 Euro mit einer Zwangsabgabe hätten belangt werden sollen. „Wären diese Einlagen ausgenommen worden, wäre der Vorschlag mit Leichtigkeit durchs Parlament gekommen“, so Mavridis. So aber habe der Plan den „Anti-Troika-Parteien“ wie der bis vor kurzem regierenden, formal kommunistischen Akel eine Gelegenheit geboten, sich als Retter des Volkes vor den Zumutungen der Europäer aufzuspielen. Hinzu komme, dass einige Abgeordnete die komplizierte Materie nicht überblickten: „Nicht alle Abgeordneten sind Finanzfachleute. Sie verstehen die Details und die Konsequenzen ihrer Entscheidung nicht.“

          Große Rezession befürchtet

          Wie groß die Verwirrung in Nikosia vorige Woche war und weiterhin ist, bestätigt indirekt auch Mavridis selbst. Der Politiker studierte in Amerika Wirtschaft und Buchhaltung, lehrt an der ökonomischen Fakultät der Universität Nikosia und gilt als führender Haushaltsexperte seiner Partei. Dennoch ist auch er sich nicht sicher, ob das Parlament nun weitere Maßnahmen des Rettungspakets billigen muss oder ob eine parlamentarische Rolle unnötig ist. „Ich denke, das Parlament hat mit der Brüsseler Entscheidung aus der Nacht zum Montag nichts zu tun. Sollte über eine Abgabe auf Guthaben bei der Bank of Cyprus zu entscheiden sein, muss das eventuell noch einmal durch das Parlament - aber ich bin nicht sicher.“ Schließlich sei es bei dem ursprünglichen Plan formal um eine Steuer gegangen. „Bei dem neuen Plan ist es anders. Nun handelt es sich um eine Umwandlung von Guthaben in Anteilsscheine an Banken“, sagt Mavridis, schränkt seine Einschätzung dann aber vorsichtshalber ein. Er sei kein Jurist und kenne nicht alle Details.

          Wichtiger als Formalitäten ist Mavridis die Frage der politischen Durchsetzbarkeit des Rettungsplans außerhalb des Parlaments. „Das im vorigen Jahr zwischen der damaligen zyprischen Regierung und der Troika vereinbarte Memorandum stützt sich auf die Erwartung eines Rückgangs der Wirtschaftsleistung von 3,5 Prozent. Auf dieser Berechnungsgrundlage basieren auch die Annahmen zu den Steuereinnahmen und den nötigen Kürzungen im Haushalt.“ Die Rezession in seinem Land werde aber „sehr, sehr viel größer sein“, warnt Mavridis.

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