Richter unter Aktivismusverdacht
Das Vertrauen gerät ins Wanken, wenn Gerichte politische Rollen übernehmen. Gerade im Klima- und Umweltschutz. Wo endet Rechtsprechung, wo beginnt Politik?
Wegen einer Demonstration gegen Lärm und Abgase war die wichtige Alpenroute zwischen Österreich und Italien am Samstag gesperrt. Das befürchtete Chaos blieb aber aus. Auch der Tag danach ist ruhig angelaufen.
Das Vertrauen gerät ins Wanken, wenn Gerichte politische Rollen übernehmen. Gerade im Klima- und Umweltschutz. Wo endet Rechtsprechung, wo beginnt Politik?
Jahrzehntelang kamen aus Autos bleihaltige Abgase. Das ist heute noch messbar – an den entlegensten Orten der Erde.
Eine Erhebung des Bundesverbandes der Carsharing-Anbieter hat ergeben, dass Karlsruhe weit besser mit Carsharing-Autos ausgestattet ist als etwa München und Hamburg. Wie hat die badische Großstadt das geschafft?
Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn ist im Abgas-Prozess als Zeuge geladen, Berlin debattiert über die nukleare Bewaffnung der EU, Indonesien wählt einen neuen Präsidenten und der FC Bayern trifft in der Champions League auf Lazio Rom. Der F.A.Z. Newsletter.
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat abermals zugunsten von Umweltschützern entschieden. Bei dem Rechtsstreit geht es um zu Unrecht erteilte Genehmigungen im Dieselskandal.
Erstmals überhaupt beschäftigt sich das höchste deutsche Zivilgericht mit den zu hohen Abgasemissionswerten von Wohnmobilen und dort verwendeten Abschalteinrichtungen.
Hochöfen und Zementwerke emittieren Milliarden Tonnen an Abgasen. Forscher entwickeln Lösungen, wie sie das Kohlendioxid daraus nutzen und so das Klima schützen können.
Jenseits von neuen Standards für Reifen und Bremsen bleibt bei den neuen Euro-7-Abgasgrenzwerten das meiste beim Alten. Eine Niederlage für Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist das Votum des Parlaments dennoch.
Europa vertagt die Einführung neuer Abgasvorschriften, dafür sollen künftig auch Elektroautos strikter reguliert werden. Ist das eine gute Nachricht für die heimischen Autobauer?
Berlin scheitert im Ministerrat auf ganzer Linie: Die EU-Staaten stimmen für eine Abschwächung der Euro-7-Grenzwerte. Und gegen E-Fuels.
Wenn in einem zu kleinen Temperaturbereich Abgase ordnungsgemäß von Schadstoffen gereinigt werden, so ist ein Schadensersatz zwischen fünf und 15 Prozent möglich, so die Karlsruher Richter.
Unternehmerinnen, Managern und Verbandsvertretern platzt auf der Berliner EEC-Konferenz der Kragen: Viel zu schwerfällig und bürokratisch gehe es in der EU zu. Das müsse sich ändern.
Wenn die Politik versucht, die aus Umweltmaßnahmen resultierenden Kosten zu prognostizieren, liegt sie oft falsch. So kommen mit der Abgasnorm Euro 7 auf Autokäufer bis zu zehnmal höhere Kosten zu als angenommen.
Unter den Mitgliedstaaten formiert sich Widerstand gegen die geplante Verschärfung der Abgasnormen für Autos und Lastwagen. Italien, Frankreich und sechs andere Staaten lehnen jedwede Verschärfung ab.
Die EU-Kommission will neue Regeln für die Schadstoffemissionen der Autos. Die Grenzwerte werden aber kaum gesenkt, es geht mehr um extreme Testbedingungen.
Weil das Speichern von Kohlendioxid in Deutschland verboten ist, muss die Zementindustrie andere Weg finden, um klimaneutral zu werden. Heidelberg Materials und Linde testen nun eine Anlage, die aus dem Abgas Kohlendioxid filtern soll - so rein, dass es selbst für die Lebensmittelindustrie verwendet werden kann.
Bei den Gelenkbussen setzt die Wiesbadener Verkehrsgesellschaft auf schadstoffarme Dieselmotoren. Die Wasserstoffbusse werden verkauft, die Tankstelle zieht nach Mainz um.
Der Umweltforschungsverbund ICCT hat in einer übergreifenden Analyse von Tests und Studien einen deutlich zu hohen Abgasausstoß vieler Dieselautos in Europa festgestellt. Anlass der Neubewertung waren Urteile des Europäischen Gerichtshofes.
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat im Abgasstreit für die Umwelthilfe entschieden. Nun plant die Organisation neue Klagen gegen das Kraftfahrt-Bundesamt.
Die EU-Kommission will neue Abgasregeln schon ab 2025. Die Autoindustrie schlägt Alarm und bekommt von der grünen Umweltministerin Rückendeckung.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing warnt die EU-Kommission vor einer zu scharfen Regulierung im Zusammenhang mit der geplanten Abgasnorm Euro 7.
Mobilität darf nicht zum Luxusgut werden: Für Volker Wissing besteht ein Zusammenhang zwischen den schärferen Vorgaben aus Brüssel und dem Verlust von Arbeitsplätzen.
In der geplanten Abgasnorm Euro 7 würden Sensoren vorgeschrieben, die es gar nicht gebe, sagt Bosch-Chef Hartung. Prinzipiell hält er die Regulierung aber für richtig. Die Konzernrendite lässt jedoch zu wünschen übrig.
Der Chef der Volvo Group beklagt in der F.A.Z., dass die neue EU-Abgasnorm Investitionen in den Verbrennermotor bindet. Er würde das Geld lieber in die Entwicklung von E-Fahrzeugen stecken.
Der neue europäische Abgasstandard soll dem Klimaschutz helfen und die Luftqualität verbessern, sagt die EU-Kommission. Autokäufer müssen sich dafür auf Mehrkosten einstellen.
Ab 2025 soll auch der Abrieb von Reifen und Bremsen in die neue Abgasnorm aufgenommen werden. Diese Feinstaubpartikel sind besonders schädlich und werden bald den Großteil aller Emissionen auf der Straße ausmachen.
Der Bundestag soll das höhere Kindergeld durchwinken. Die EU-Kommission legt Vorschläge für die Euro-7-Norm vor. Und Hansi Flick gibt seinen Kader für Qatar bekannt. Der F.A.Z. Newsletter.
Die EU-Kommission schlägt an diesem Mittwoch neue Emissionsgrenzwerte für Autos, Lieferwagen und Nutzfahrzeuge vor. Erstmals sind auch batterieelektrische Fahrzeuge betroffen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die EU-Kommission plant schärfere Emissionsgrenzen für Autoabgase mit einer Euro-7-Norm. Aus Sicht der Autobranche ist eine solche Vorschrift aber sinnlos.
Viele Hersteller hatten sich in der Vergangenheit die Sache mit der Abgasreinigung etwas leicht gemacht. Aber wenn es um den Diesel geht, gibt es auch Lichtblicke.
Durch eine Straße sind immer wieder Lastwagen gefahren, obwohl sie für diese Fahrzeuge gesperrt ist. Familien und Mitarbeiter eines Kindergartens fühlten ihren Anspruch auf Luftqualität verletzt. Nun urteilten die Richter gegen sie.
Der Opel-Mutterkonzern Stellantis ist bemüht, den letzten größeren Rechtsstreit in den USA wegen der Manipulation von Abgaswerten in Dieselmotoren beizulegen.
Entsteht das Gas in allen Organismen?
Die Deutsche Umwelthilfe setzt Mercedes wegen der Stickoxide aus einem Diesel auf die Anklagebank. Doch der Konzern versucht sich zu wehren.
Die Grünen fordern das Ende von innerdeutschen Kurzstreckenflügen. Ist die Bahn eine gute Alternative? Unsere Daten zeigen, wo die Probleme liegen.