https://www.faz.net/-gpf-8aehz

Flüchtlingsdebatte in Amerika : Stück aus dem Tollwuthaus

  • -Aktualisiert am

Der demokratische Senator und Minderheitsführer Harry Reid am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Kapitol in Washington Bild: AFP

Amerika streitet heftig darüber, ob Syrien-Flüchtlinge ein Sicherheitsrisiko sind. Doch einige Senatoren halten Europäer für die größere Gefahr.

          4 Min.

          Die Binsenweisheit, dass es keinen hundertprozentigen Schutz vor Terror gebe, kommt amerikanischen Politikern seltener über die Lippen als ihren deutschen Kollegen. Die meisten versprechen ihren Wählern lieber, dass sie für die Sicherheit „alles tun“. Doch Heimatschutzminister Jeh Johnson, FBI-Chef James Comey und der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper verspüren keine Neigung, mit ihrer Unterschrift für jeden einzelnen Syrer zu bürgen, der als Flüchtling in den Vereinigten Staaten angesiedelt werden soll.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Doch genau das verlangen 289 Abgeordnete von ihnen. Mit Zweidrittelmehrheit billigte das Repräsentantenhaus am Donnerstag im Eilverfahren einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das würde genügen, um das angekündigte Veto des Präsidenten zu überstimmen. Allerdings kann Barack Obama noch darauf hoffen, dass der Entwurf im Senat steckenbleibt.

          Carson vergleicht syrische Flüchtlinge mit „tollwütigen Hunden“

          Nach den Maßgaben der Abgeordneten, so FBI-Direktor Comey, wäre die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien unmöglich. Mehrere republikanische Präsidentschaftskandidaten haben abermals ihren Ton verschärft, allen voran die Spitzenreiter Donald Trump und Ben Carson. Für Trump ist Obamas Plan, bis September 2016 zehntausend Syrer aufzunehmen, „reiner Selbstmord“. Carson verglich syrische Flüchtlinge mit tollwütigen Hunden, vor denen man seine Kinder lieber in Sicherheit bringe – auch wenn „das nicht heißt, dass man alle Hunde hasst“.

          Ted Cruz verteidigte seinen Plan, nur Christen aufzunehmen, denn kein Dschihadist würde sich als Christ ausgeben. Trump wollte nicht ausschließen, dass ein Register aller Muslime in Amerika benötigt werde. Im Vergleich dazu ist der Gesetzentwurf zahm, der dem neuen „Speaker of the House“ Paul Ryan einen ersten Punktsieg im Ringen mit dem demokratischen Präsidenten beschert hat. Sogar 47 Demokraten votierten dafür, dass die hohen Regierungsvertreter die Unbedenklichkeit ihrer Flüchtlingspolitik in jedem Einzelfall bestätigen müssten. Das Weiße Haus wurde kalt erwischt. In letzter Minute hatten Heimatschutzminister Johnson und Denis McDonough, der Stabschef des in Asien tagenden Präsidenten, auf die eigene Fraktion eingeredet, das Spiel der Republikaner nicht mitzuspielen. Doch da Ryan antimuslimische Rhetorik aus dem Text heraushielt und sich der Gesetzentwurf nicht explizit gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausspricht, fanden Dutzende Demokraten nichts dabei, den Sorgen auch ihrer Wähler Nachdruck zu verleihen.

          Das Außenministerium teilte am Donnerstag mit, von den rund 785.000 Flüchtlingen, die Amerika seit dem 11. September 2001 unter anderem aus Ländern wie Afghanistan, Somalia oder dem Irak aufgenommen habe, sei lediglich „etwa ein Dutzend“ wegen Terrorverdachts festgenommen oder des Landes verwiesen worden. Syrer seien nicht darunter gewesen. Das FBI hat dieser Tage denn auch andere Prioritäten: Mehr als drei Dutzend Personen in den Vereinigten Staaten stehen unter intensiver Dauerüberwachung, weil sie als gefährliche Sympathisanten des IS gelten. Nach der Pariser Terrornacht besteht besondere Furcht vor Nachahmern. Offenbar hat der IS vor einiger Zeit aufgehört, amerikanische Islamisten in sein „Kalifat“ im Irak und in Syrien zu locken. Comey sagte unlängst, in den sozialen Netzwerken fordere die Terrorgruppe ihre amerikanischen Sympathisanten nun eher auf, zu Hause zu bleiben und dort Anschläge zu verüben.

          Weitere Themen

          Der Griff nach der Hand des Teufels

          Syriens Kurden und Assad : Der Griff nach der Hand des Teufels

          Bedrängt durch die türkische Offensive schließen die Kurden einen Pakt mit Assad. Dabei wissen sie, dass dem syrischen Regime nicht zu trauen ist. Der Konflikt wird noch unübersichtlicher und explosiver.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.