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Trauer um Opfer in Hanau : Merkel: Rassismus ist ein Gift

  • Aktualisiert am

Angela Merkel am Donnerstag in Berlin Bild: AFP

Bundeskanzlerin Merkel spricht den Betroffenen des Terrorakts von Hanau ihrer Anteilnahme. Es gebe Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund der Tat. Cem Özdemir spricht von „rechtem Terror“.

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          Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist nach der Gewalttat von Hanau vieles darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremistischen und rassistischen Motiven heraus gehandelt hat. „Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Dieses Gift sei „schuld an schon viel zu vielen Verbrechen“, sagte Merkel und verwies auf der Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke und den antisemitischen Anschlag von Halle. Für eine abschließende Bewertung der Tat sei es allerdings noch zu früh.

          Merkel sprach den Betroffenen ihre Anteilnahme aus und sagte weiter, sie habe sich seit dem Morgen von Bundesinnenminister Seehofer, Jusitzministerin Lambrecht, dem hessischen Minsiterpräsidenten Bouffier und dem Hanauer Oberbürgermeister Kaminsky über die Situation informieren lassen. Auch beim EU-Sondergipfel in Brüssel am heutigen Donnerstag werde sie sich weiter auf dem Laufenden halten, sagte Merkel. Denjenigen, die versuchen „unser Land zu spalten“ werde sie sich mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen stellen. „Die Bundesregierung und alle staatlichen Institutionen stehen für die Rechte und Würde eines jeden Menschen in unserem Land“, betonte Merkel. „Wir unterscheiden Bürger nicht nach Herkunft oder Religion.“

          Schon am Morgen hatte die Bundesregierung bestürzt auf die Tat reagiert. „Die Gedanken sind heute morgen bei den Menschen in #Hanau, in deren Mitte ein entsetzliches Verbrechen begangen wurde“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagmorgen auf Twitter. „Tiefe Anteilnahme gilt den betroffenen Familien, die um ihre Toten trauern“, fügte er hinzu.

          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach nach der Gewalttat den Opfern und Angehörigen seine Anteilnahme aus. „Ich stehe an der Seite aller Menschen, die durch rassistischen Hass bedroht werden“, sagte er. Steinmeier wurde nach Angaben des Hanauer Bürgermeisters Claus Kaminsky (SPD) am Nachmittag in Hanau erwartet.

          Der Grünen-Politiker Cem Özdemir warnt davor, die Gefahr von Rechts zu verharmlosen. „Nach NSU, Lübke und Halle reden manche immer noch von Einzeltätern. Damit muss endlich Schluss sein“, sagt Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 2020 müsse als das Jahr in die Geschichte eingehen, „in dem wir ganz klar benennen, mit was wir es zu tun haben: rechtem Terror.“ Dieser müsse mit aller Härte durch den Rechtsstaat bekämpft werden.

          Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Verantwortung aller zur Verhinderung solcher „offensichtlich rassistischen Taten“ angemahnt. „Solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum“, sagte Schäuble am Donnerstag laut Mitteilung. „Sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima, in dem auf übelste Weise Fremdenfeindlichkeit und abwegigste Verschwörungstheorien geschürt werden, bis Minderheiten als Bedrohung empfunden werden und Diskriminierung in zügellosen Hass umkippt.“

          Sich dem nicht zu beugen, dafür trügen alle Verantwortung, Politik und gewählte Repräsentanten in besonderem Maße. Herausforderungen etwa dürften zwar nicht beschwiegen werden. Aber wie diskutiert werde, „bestimmt mit darüber, solchen offensichtlich rassistischen Taten vorzubeugen“. Schäuble machte deutlich: „Gelingt uns das nicht, machen wir uns mitschuldig.“

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