https://www.faz.net/-gpf-900oe

Regierung Trump : Russisches Roulette in Washington

  • Aktualisiert am

Hello, Goodbye: Auch Trumps Pressesprecher Sean Spicer verlässt die Mannschaft. Bild: EPA

Das politische Washington kommt nicht zur Ruhe. Spicer ist der bislang letzte in einer Reihe von Rücktritten. Sie zeigen, wie dem amerikanischen Präsidenten die Kontrolle entgleitet. Dabei sind die größten Problemfälle noch da – und alle haben sie mit Russland zu tun.

          5 Min.

          Der Rücktritt von Sean Spicer als Pressesprecher der Regierung Donald Trump war zwar der Schlusspunkt eines lange währenden öffentlichen Debakels, unzählige Male hatte sich Spicer auf Pressekonferenzen blamiert, oft auch wegen seines launigen Chefs. In dem Personalchaos, das seit einem halben Jahr um den amerikanischen Präsidenten herrscht, ist der Fall Spicer aber nur eine Episode unter vielen. Und wenn irgendwann mal eine Bilanz dieser bisher so chaotischen Präsidentschaft gezogen werden kann, wird Spicer wohl eine unwichtige Fußnote bleiben. Viel wichtiger sind all jene Leute, die wegen der Russland-Affäre schon zurücktreten mussten – oder noch nicht aus dem Umfeld des Präsidenten verschwunden sind, aber im Zentrum der Ermittlungen rund um mögliche Absprachen zwischen russischen Offiziellen und Trumps Wahlkampfteam stehen.

          Father and Son: Trump und Trump junior in der Nacht vor der Präsidentschaftswahl

          Einer der aktuell größten Problemfälle kommt aus Donald Trumps eigener Familie: Donald Trump Jr. ist tief in die Russland-Affäre verstrickt. Dabei hat er gar kein politisches Amt inne. Trumps ältester Sohn leitet gerade anstelle seines Vaters die „Trump Organization“. Er gehörte aber zum engsten Kreis des Wahlkampfteams. Und nachdem lange die „Smoking Gun“ für die Vorwürfe fehlte, dass Trump mit Hilfe russischer Unterstützung an die Macht gekommen sei, konnte seinem Sohn Anfang Juli nachgewiesen werden, dass er Kontakte zu Russen hatte, die seinem Vater helfen wollten.

          Die „New York Times“ deckte auf, dass sich Trump Jr. während des Wahlkampfes mit einer russischen Anwältin getroffen hatte, wenig später veröffentlichte der selbst die E-Mails, die er dazu bekommen hatte. Daraus ging hervor, dass ihm belastende Informationen über Hillary Clinton in Aussicht gestellt wurden, die von der russischen Regierung stammen sollten. Für Trump senior ein Grund, seinen Sohn heute via Twitter zu verteidigen: Er habe seine E-Mails offengelegt, während die „betrügerische Hillary“ ihre Mails gelöscht habe.

          Zudem betonte Trump, ebenfalls auf Twitter, der Präsident der Vereinigten Staaten habe die „vollständige Macht zu Begnadigungen“. Trump reagierte damit auf einen kürzlich erschienenen Bericht der „Washington Post“, nach dem er sich bei Beratern über seine Möglichkeiten, Straftäter zu begnadigen, erkundigt habe.

          Das hatte Spekulationen ausgelöst, Trump könnte an eine solche Option als Antwort auf laufende Untersuchungen in der Russland-Affäre denken. Spekuliert wird aber nicht nur darüber, dass Trump im Fall der Fälle an eine Begnadigung von Angehörigen oder auch Beratern denkt, Schritte, zu denen er nach Auffassung von Rechtsexperten die Befugnis hätte, sondern auch an eine Begnadigung seiner selbst. Bisher ist es noch nie vorgekommen, dass sich ein Präsident selber begnadigt hat.

          In seinem Tweet schrieb er: „Während wir alle darin übereinstimmen, dass der Präsident vollständige Macht zu Begnadigungen hat, warum daran denken, wenn bisher das einzige Verbrechen gegen uns gerichtete undichte Stellen sind. FAKE NEWS (Lügenmedien)“. Trump bezog sich dabei auf eine Reihe von Medienberichten, in denen Kontakte zwischen Wahlkampfmitarbeitern und russischen Vertretern enthüllt worden waren.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Eine Familie flieht am Samstag auf einem Motorrad aus der Region um die Stadt Ras al Ain.

          Nordsyrien : Kurden räumen Grenzstadt zur Türkei

          Die brüchige Waffenruhe nutzen kurdische Einheiten zum Rückzug aus einer umkämpften Stadt. Außenminister Maas nennt den türkischen Angriff völkerrechtswidrig, und in der Nato schließt unter anderem Deutschland den Bündnisfall aus.

          Johnson und der Brexit : Drei Briefe und ein einziges Ziel

          Boris Johnson will weiter versuchen, das Brexit-Abkommen bis Ende des Monats zu ratifizieren. Schon am Montag könnte die Regierung in London eine neue Abstimmung über den Brexit-Vertrag ansetzen – wenn John Bercow das zulässt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.