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Syrien : UN-Beobachtermission offiziell beendet

  • Aktualisiert am

Machtlos: Mitglieder der UN-Mission im April in Homs Bild: Reuters

Die UN-Beobachtermission in Syrien ist in der Nacht zum Montag zu Ende gegangen. In Jordanien schlugen in derselben Nacht wieder syrische Raketen ein. In Deutschland wird derweil über angebliche Geheimdienstinformationen für syrische Kämpfer gestritten.

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          Die UN-Beobachtermission in Syrien ist offiziell beendet. Das Mandat der Mission, an der zeitweise bis zu 300 Fachleute die Waffenstillstandsbemühungen überwachen sollten, endete in der Nacht zum Montag. Der UN-Sicherheitsrat hatte die Mission im April begonnen, um einen Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan zu überwachen. Seit März 2011 wurden im Syrien-Konflikt nach Angaben von Oppositionellen mehr als 23.000 Personen getötet; nach Angaben der UNO fielen rund 17.000 Personen den Kämpfen zum Opfer.

          Der Leiter der Mission, General Babacar Gaye, hatte sowohl Regierungstruppen als auch Aufständischen in seiner Schlussbilanz vorgeworfen, die Zivilisten in dem Konflikt nicht zu schützen. „Beide Seiten haben Verpflichtungen im Rahmen des internationalen humanitären Rechts, um sicherzustellen, dass die Zivilisten geschützt werden“, sagte Gaye am Samstag in Damaskus. „Diese Verpflichtungen sind nicht eingehalten worden“, fügte er hinzu.

          Annan hatte seinen Posten inzwischen aus Enttäuschung über die
          mangelnde Beachtung seines Sechs-Punkte-Plans zur Verfügung gestellt. Nach dem Ende seiner Amtszeit Ende August soll der neue Syrien-Sondergesandte und frühere algerische Außenminister Lakhdar Brahimi in der Krise vermitteln. Die UNO will dann nur noch ein Verbindungbüro mit 20 bis 30 Mitarbeitern in Damaskus unterhalten.

          Raketeneinschläge in Jordanien

          Im Norden Jordaniens schlugen am Montagabend vier Raketen aus Syrien ein. Bei dem Zwischenfall wurden nach jordanischen Angaben ein Kind und vier Erwachsene verletzt. Die jordanische Regierung bestellte den Botschafter Syriens ein. Damaskus müsse sicherstellen, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederhole, hieß es aus dem Informationsministerium. Die Raketen seien in der Nähe der syrischen Grenzstadt Daraa eingeschlagen. Bislang haben in Jordanien mehr als 150.000 Syrer Zuflucht vor den Kämpfen in ihrer Heimat gefunden. Wenn sie die Grenze ins Nachbarland übertreten wollen, geraten sie oft unter Beschuss durch syrische Regierungstruppen. Ende Juli tötete die syrische Armee dabei nach Angaben der jordanischen Regierung ein dreijähriges Kind.

          Die Opposition im deutschen Bundestag verlangte unterdessen von der Bundesregierung Aufklärung über Berichte, wonach deutsche Sicherheitsdienste die Kämpfer gegen Assad mit Informationen versorgten. „Sonst muss sich das Kontrollgremium für die Geheimdienste zeitnah mit Syrien beschäftigen“, drohte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag. Auch die Linkspartei verlangte Aufklärung. Der SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz-Rudolf Körper sagte dagegen, nach seiner Einschätzung sei der fragliche Einsatz durch das Bundestagsmandat Unifil gedeckt

          BND-Informationen für syrische Kämpfer?

          Am Sonntag war bekannt geworden, dass ein deutsches Flottendienstboot vor der syrischen Küste kreuzt. Das Schiff habe modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord, mit der sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten ließen, berichtete die Zeitung „Bild am Sonntag“. Erkenntnisse, etwa über Militäreinsätze der syrischen Streitkräfte, würden an amerikanische und britische Partnerdienste weitergegeben und gelangten von dort auch an die syrischen Kämpfer.

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