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Jerusalem-Konflikt : Vor Treffen mit Macron kritisiert Netanjahu Reaktion Europas

  • Aktualisiert am

Brennende Straßenbarrikaden in den palästinensischen Autonomiegebieten in Bethlehem Bild: dpa

In den Augen der Arabischen Liga schürt Donald Trump mit seiner Jerusalem-Entscheidung die Gewalt im Nahen Osten. Seine Ankündigung sei nichtig. Vor dem Treffen mit Frankreichs Macron geht Israels Netanjahu auf Konfrontation.

          Die Arabische Liga hat sich einmütig gegen die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump gestellt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Außenminister des Staatenbundes forderten die Vereinigten Staaten am Sonntag in Kairo auf, ihren Beschluss zur Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem zu revidieren.

          Trumps Entscheidung vom Mittwoch bedeute eine „gefährliche Verletzung des internationalen Rechts“ und schüre die Gewalt in der Region. Der Libanon brachte Sanktionen gegen Amerika ins Gespräch. In dem Staatenbund der Arabischen Liga sind 21 Staaten aus dem Nahen Osten und Nordafrika sowie die palästinensischen Autonomiegebiete zusammengeschlossen.

          Die Außenminister der Arabischen Liga bezeichneten Trumps Ankündigung nach ihrer Dringlichkeitssitzung als nichtig. „Die Entscheidung hat keine rechtliche Bedeutung, ... sie vertieft die Spannungen, löst Verärgerung aus und droht die Region in noch mehr Gewalt und Chaos zu stürzen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Mit dem Schritt wendet sich Trump vom bisherigen Kurs der Vereinigten Staaten und Europas ab, wonach über den Status Jerusalems erst in Verhandlungen mit den Palästinensern entschieden werden kann. Diese beanspruchen den Ostteil von Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates. Zudem sprachen sich die Außenminister für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen die Vereinigten Staaten aus.

          Von Sanktionen gegen Amerika war in der Erklärung nicht die Rede. Am Rande der Sitzung hatte Libanons Außenminister Gebran Bassil gefordert: „Gegen diese Entscheidung müssen vorsorgliche Maßnahmen ergriffen werden.“ Zunächst müssten dies diplomatische Maßnahmen sein, dann politische und wirtschaftliche Sanktionen.

          Auch in Europa war Kritik an Trumps Vorgehen laut geworden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete vor einem Besuch in Paris die Kritik der EU an der amerikanischen Regierung als einseitig. Netanjahu hielt den Europäern vor, unterschiedliche Maßstäben anzulegen. „Ich höre (aus Europa) viele Stimmen, die Präsident Trumps historische Ankündigung verurteilen. Aber ich habe keine Verurteilung des Raketenbeschusses auf Israel gehört, der (nach der Ankündigung) kam, und der entsetzlichen Hetze gegen uns.“

          An diesem Sonntag wird Netanjahu zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet. Danach will Israels Ministerpräsident nach Brüssel weiterreisen, um dort an einem Treffen mit Außenministern der Europäischen Union teilzunehmen.

          Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wird nach Worten seines Außenministers Rijad al-Maliki nicht mit Amerikas Vizepräsidenten Mike Pence zusammentreffen, wenn dieser die Region besucht. Abbas hatte erklärt, die Vereinigten Staaten könnten nicht mehr als Friedensstifter auftreten. „Wir werden einen neuen Vermittler unter unseren arabischen Brüdern und aus der internationalen Gemeinschaft suchen - einen Vermittler, der dabei helfen kann, eine Zwei-Staaten Lösung zu erreichen“, sagte Maliki in Kairo.

          Die Entscheidung Trumps, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, hat in den vergangenen Tagen zu Gewaltausschreitungen und Protesten geführt. Im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen kam es zu Unruhen. Insgesamt sind dabei seit Freitag vier Palästinenser ums Leben gekommen. Des Weiteren wurden mindestens 170 Menschen nach Angaben des palästinensischen Rettungsdienstes Roter Halbmond und des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza verletzt. Der größte Teil davon litt unter Kontakt mit Tränengas. Die israelische Polizei meldete vier verletzte Polizisten. 13 Palästinenser wurden festgenommen.

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