Die Möglichkeit ein Ermittlungsverfahrens in der „Situation im Staat Palästina“ zu eröffnen verdichtet sich immer mehr. Die israelische Reaktion kam sofort und war ungehalten.
Die Chefanklägerin am Gericht hatte 2019 erklärt, es gebe Hinweise, dass im Westjordanland, im Gaza-Streifen und in Ost-Jerusalem Kriegsverbrechen begangen wurden. Das Gericht sei zuständig, teilten die Richter nach einer Untersuchung mit.
Eine Anklage zu möglichen Kriegsverbrechen Israels oder der Hamas im Gaza-Krieg wäre zulässig, entscheidet der Internationale Strafgerichtshof. Auch die israelische Siedlungspolitik könnte Gegenstand sein. Widerstand kommt aus Jerusalem und Washington.
Die Frage, ob der israelische Staat auch für die Impfung der Palästinenser verantwortlich ist, hat für großen Streit gesorgt. Nun hat in Ramallah das Impfen begonnen. Das dürfte auch für die Israelis von Vorteil sein.
Netanjahu verkündet den Ausbau der Siedlungen – kurz vor der Amtseinführung Bidens. Der lehnt die völkerrechtswidrige Praxis ab. Aber ein anderes Thema könnte die Beziehungen viel eher belasten.
Im wirklichen Leben scheint es keine Lösung zu geben. Aber warum eigentlich? Omri Boehm schreibt über (s)eine Utopie.
Palästinenser, die in Israel in Haft sind, bekommen von der palästinensischen Regierung eine Rente. Um Biden zu gefallen, zeigt sich Ramallah nun offen für eine Reform der umstrittenen Zahlungen – und könnte so den Rückhalt im Volk verlieren.
Kein Holocaustforscher, sondern ein Vertreter der Siedlerbewegung könnte womöglich bald Yad Vashem leiten. Mitarbeiter der Gedenkstätte und Überlebende des Holocaust protestieren dagegen.
Mike Pompeo besucht eine Siedlung im Westjordanland und die von Israel besetzten Golanhöhen – und macht Front gegen die EU. Bereitet der Außenminister die Kulisse für eine Präsidentschaftskandidatur im Jahre 2024 vor?
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Israel schafft Fakten, solange Donald Trump noch im Weißen Haus ist. Jerusalem wird vom palästinensischen Westjordanland abgeschnitten und faktisch Israel einverleibt.
Im Westjordanland lässt die israelische Besatzungsmacht eine komplette Beduinensiedlung abreißen. Dass dies am amerikanischen Wahltag geschah, sei kein Zufall, glauben die Palästinenser. Von den UN kommt scharfe Kritik.
Für die Amerikaner steht der israelische Siedlungsbau im Westjordanland „nicht länger per se im Widerspruch zu internationalem Recht“. Die Palästinenser sprechen von einer faktischen Anerkennung der Annexion.
„Binnen sechs Monaten“ sollen in den Palästinensergebieten erstmals seit 15 Jahren wieder Wahlen abgehalten werden. Darauf haben sich Palästinenserpräsident Abbas und Hamas-Anführer Hanijeh verständigt.
Das Außenministerium vor Israel davor, sich am Persischen Golf einzumischen. Den Vereinigten Arabischen Emiraten wirft das Regime „strategische Dummheit“ vor. Die Türkei spricht von Verrat.
Nach der historischen Ankündigung, dass Israel und der Vereinigten Arabischen Emirate diplomatische Beziehungen aufnehmen wollen, betont Israels Regierungschef: Die Annexionspläne im besetzten Westjordanland seien damit nicht vom Tisch.
Eigentlich könnte Israels Ministerpräsident am Mittwoch mit der Annexion von Siedlungen im Westjordanland beginnen. Es gibt jedoch Zweifel, dass er das tut. Ein Grund könnten die schlechten Umfragewerte des amerikanischen Präsidenten sein.
Die israelischen Siedler im Westjordanland blicken voller Hoffnung auf den 1. Juli. Wird die Regierung ihre Ankündigung wahrmachen, palästinensische Gebiete zu annektieren – und wenn ja, welche? Ein Besuch vor Ort.
„Die Araber verpassen nie eine Gelegenheit, eine Gelegenheit zu verpassen“, heißt es in Israel. Auch jetzt wollten die Palästinenser nicht über den Trump-Plan verhandeln. Doch ist der überhaupt eine Gelegenheit?
„Ich werde meinen Kindern immer erzählen, dass dies Palästina ist“, sagt der Palästinenser Abdul Khattab. Immer mehr seines Grundbesitzes in dem kleinen Dorf Beit Sira im Westjordanland musste er an israelische Siedler abgeben. Und nun droht sogar eine vollständige Annexion.
Bei der Aussprache mit seinen Amtskollegen bringt der amerikanische Außenminister vor allem China zur Sprache – und fordert von den Europäern Unterstützung für einen harten Kurs gegenüber Peking.
Die von Israel geplante Annexion großer Teile des Westjordanlandes verstößt nach Meinung von Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen internationales Recht. Diese Ansicht teilen auch seine europäischen Kollegen, sagte er bei einem Besuch in Israel.
Außenminister Maas überbringt in Jerusalem die deutsche Sorge vor einer israelischen Annexion von Gebieten im Westjordanland. Beide Seiten stellen klar: Die Gesprächskanäle sind noch offen.
Vor drei Jahren verabschiedete das israelische Parlament ein Gesetz, das Tausende Siedlungsbauten auf palästinensischem Boden rückwirkend legalisieren sollte – israelische Richter erklärten es jetzt für rechtswidrig.
Die Beziehungen zwischen Jordanien und Israel sind auf einem Tiefpunkt – und durch Netanjahus Annexionspläne im Westjordanland droht eine weitere Krise. Könnte der jordanische Monarch den Friedensvertrag kündigen?
Einen Monat vor der geplanten Annexion von Teilen des Westjordanlandes kommt von ungewohnter Seite Kritik auf. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weist sie zurück – und wartet auf Landkarten.
Abbas hatte immer wieder gedroht, Annexionsschritte Israels im Westjordanland würden das Ende der Friedensverträge bedeuten. Doch nun hat er diese schon aufgekündigt, bevor Israel mit der Umsetzung begonnen hat.
Der Religionsstudent hatte 2015 einen Molotow-Cocktail in das Schlafzimmer einer palästinensischen Familie im Westjordanland geworfen. Er tötete ein 18 Monate altes Baby und dessen Eltern.
Israel plant, Teile des Westjordanlands zu annektieren. Die EU debattiert, ob sie dem Land deshalb schon jetzt Folgen androhen soll. Eine einheitliche Position gibt es nicht. Auch, weil es bislang nur Pläne sind.
Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo spricht bei seinem Kurzbesuch in Israel über Iran und die Annexionspläne der Netanjahu-Regierung. Aber er lässt auch deutliche Worte in Richtung Chinas fallen. Ist das schon Wahlkampf?
Israel versucht zu unterbinden, dass die palästinensische Regierung Familien von Häftlingen Geld zahlt. Betroffene richten ihren Unmut gegen die palästinensischen Banken. Aber nicht nur die stecken in einem Dilemma.
In Israel steht die Annexion von Teilen des Westjordanlands im neuen Koalitionsvertrag. Die Palästinenser würden nicht gefragt, bloß Trump. Frühere israelische Militärs warnen vor einem „Apartheid-Staat“.
Die Stückseife hätte den Schub durch die Corona-Krise eigentlich gar nicht gebraucht. Das Geschäft mit ihr florierte schon vorher nach Jahrzehnten wieder.
Die Vorermittlungen laufen. Es geht um mögliche Kriegsverbrechen beider Seiten im Gaza-Krieg. Darf der Strafgerichtshof darüber befinden? Israel und Deutschland sagen nein.
Die UN haben eine Liste mit Firmen, die in besetzten Palästinensergebieten operieren, veröffentlicht. Präsident Rivlin verurteilt das Vorgehen und zieht eine Parallele zum Holocaust.
Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern eskaliert abermals. Bei Anschlägen und Konfrontationen sterben mehrere Menschen. Die Palästinenserführung hatte als Reaktion auf Trumps Nahost-Plan zu Protesten aufgerufen.
