1. Weg für Ölembargo wohl frei
2. Bundesregierung in Klausur
3. Die Donbass-Offensive kommt kaum voran
4. Internationaler Tag der Pressefreiheit
5. NRW-Spitzenkandidaten treffen aufeinander
6. Bartstreit in der Euroleague
7. Deutschland spricht

Sanktionspaket: Die EU-Kommission will das sechste Sanktionspaket gegen Russland an diesem Dienstag den Mitgliedstaaten vorlegen. Wenn möglich, soll es bis Wochenende stehen. Die Kommission geht davon aus, dass dann auch Ungarn und die Slowakei – beide Länder gelten als die letzten verbliebenen Gegner des Ölembargos – an Bord sein werden, wie es aus Brüssel heißt. Ihnen dürfte eine längere Übergangsfrist ermöglicht werden.

Zeitraum: Das Ölembargo soll nicht sofort gelten, sondern – wie von der Bundesregierung gefordert – gestaffelt greifen. Als wahrscheinlich galt am Montag, dass sich das bis Ende des Jahres hinziehen wird. Dabei werde auch nach den betroffenen Produkten – also etwa zwischen Rohöl oder raffiniertem Öl –, unterschieden, hieß es aus der Kommission.

Deutschland: Voraussetzung für Deutschland war nach Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass die deutsche Abhängigkeit von russischem Öl von 35 auf 12 Prozent reduziert werden konnte. „Nach zwei Monaten intensiver Arbeit daran, kann ich sagen, dass Deutschland nicht mehr gegen ein Ölembargo ist“, sagte Habeck. Er rief alle EU-Länder auf, ihre Abhängigkeit von russischer Energie möglichst schnell zu reduzieren. Deutschland hat die Verringerung der Abhängigkeit vor allem durch das Auslaufen von Verträgen erreicht.

Kabinett: Die Bundesregierung kommt zu einer zweitägigen Klausur in Schloss Meseberg zusammen. Auf der Tagesordnung stehen der Ukrainekrieg und die Folgen für die Wirtschaft. Als Gäste werden die Regierungschefinnen Schwedens und Finnlands, Magdalena Andersson und Sanna Marin, erwartet. Beide Länder erwägen einen NATO-Beitritt.

Opposition: Auch die Union will Konsequenzen aus dem Angriffskrieg ziehen. „Deutschland ist militärisch und sicherheitspolitisch hochgradig vulnerabel“, heißt es in der „Kölner Erklärung“ zur Sicherheitspolitik, die die Präsidien von CDU und CSU am Montag nach einer gemeinsamen Sitzung vorstellten. Beide Parteien sprachen sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit Frankreich in der Außen- und Sicherheitspolitik aus, für eine Neujustierung der deutschen Sicherheitspolitik und die Etablierung eines Nationalen Sicherheitsrats.

Reisende Parlamentarier: „Ich nehme für mich als Parlamentarier und als Oppositionsführer in Anspruch, selber darüber zu entscheiden, ob ich eine solche Reise mache oder nicht“, hat CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz seine geplante Reise nach Kiew verteidigt. Er fahre auf Einladung des ukrainischen Parlaments und plane Gespräche mit Vertretern von Regierung und Parlament. Bereits an diesem Dienstag bricht der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi zu einer fünftägigen Reise in die Ukraine auf. Wie ein Fraktionssprecher mitteilte, reist er ohne Personenschutz und ohne Genehmigung des Bundestagspräsidiums. Treffen mit ukrainischen Parlamentariern oder der Regierung in Kiew seien nicht geplant.

Feiertag: Nach Einschätzung westlicher Fachleute läuft die russische Offensive im Donbass nicht gut. Aus dem Pentagon hieß es zuletzt, die Truppen lägen deutlich hinter ihrem Zeitplan. Dabei wird unterstellt, dass Präsident Wladimir Putin bis zum 9. Mai, dem Tag des Sieges im „Großen Vaterländischen Krieg“, einen nennenswerten Erfolg sehen will, nachdem die erste Kriegsphase mit dem Rückzug russischer Truppen aus dem Raum Kiew geendet hatte.

Großoffensive: Ende März leitete Moskau die zweite Phase ein und gab die Eroberung des gesamten Donbass als Ziel aus. Doch auch zwei Wochen nach der neuen Großoffensive hat sich am Frontverlauf wenig geändert. Hier und da sind die russischen Truppen etwas vorgerückt und haben Dörfer eingenommen. Ein echter Durchbruch ist ihnen jedoch an keiner Stelle gelungen.

Und nun? Für den 9. Mai werden unter Fachleuten zwei Hypothesen diskutiert. Die erste: Putin verkündet den Sieg und lenkt das Augenmerk auf den Süden, das besetzte Gebiet Cherson. Dort könnte der Kreml bald ein Referendum zur Unabhängigkeit organisieren. Oder: Putin leitet die nächste Eskalation ein, indem er die Generalmobilmachung befiehlt. In dem Fall könnte er das Personaldefizit durch Reservisten ausgleichen. Zugleich würde sich die „Spezialoperation“ im Bruderland in einen offenen Krieg verwandeln – mit all den Schwierigkeiten, dies der russischen Öffentlichkeit zu erklären.

Zufriedenstellend: Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat Deutschland in ihrer weltweiten Rangliste der Pressefreiheit um drei Plätze auf Rang 16 herabgestuft. Damit liegt die Bundesrepublik hinter Ländern wie Litauen, Jamaika und den Seychellen. Als einen der Hauptgründe nennt die Organisation die Gewalt bei Demonstrationen – insbesondere bei denen der Querdenker –, aber auch die abnehmende Vielfalt bei den Tageszeitungen. Schon seit vergangenem Jahr gilt die Lage der Pressefreiheit für Reporter ohne Grenzen in Deutschland nicht mehr als gut, sondern nur noch als zufriedenstellend.

Ermordet und inhaftiert: Laut Reporter ohne Grenzen sitzen derzeit 473 Journalisten, Medienmitarbeiter und Blogger in Haft, allein 76 in China und 59 in Myanmar. Beide Länder gehören zu den Schlusslichtern im aktuellen Ranking der Pressefreiheit. Insgesamt 26 Medienschaffende sind im Jahr 2022 getötet worden, je sieben allein in Mexiko und der Ukraine. Reporter ohne Grenzen nimmt nur jene Fälle in ihre Statistik auf, in der eindeutig nachgewiesen werden konnte, dass der Tod des Opfers in direktem Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit stand.

Krieg: Der russische Überfall beeinträchtigt sowohl Journalisten in der Ukraine als auch in Russland. Freie Meinungsäußerung ist dort praktisch nicht mehr möglich, seit Anfang März ein neues Mediengesetz in Kraft getreten ist. Seither drohen für das Verbreiten angeblicher „Falschinformationen“ – wie etwa die Benennung des Angriffskrieges als solchen – bis zu 15 Jahre Haft.

Wahlarena: Zwölf Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen treffen an diesem Dienstag die Spitzenkandidaten in der WDR-„Wahlarena“ aufeinander. Wer den Meinungsaustausch zwischen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), seinem Herausforderer von der SPD, Thomas Kutschaty, Joachim Stamp (FDP) – in Wüsts schwarz-gelber Koalition dessen Stellvertreter –, Markus Wagner (AfD) und Mona Neubaur (Grüne) verfolgen möchte: um 20.15 Uhr geht es los.

Ausgangslage: Für Wüst, der im Oktober vergangenen Jahres als Nachfolger des gescheiterten CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet das Amt des Regierungschefs übernahm, ist es das erste Mal, dass er sich zur Wahl des Ministerpräsidenten stellt. In aktuellen Umfragen liegen CDU und SPD ungefähr gleichauf bei etwa 30 Prozent. Die Grünen haben sich bei etwa 15 Prozent eingependelt. Spitzenkandidatin Neubaur zielt im Wahlkampf auf das Wirtschaftsministerium.

Bundespolitik: Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland ist die dritte Landtagswahl in diesem Jahr. Vor allem für CDU-Chef Merz dürfte es von großer Bedeutung sein, dass Wüst sein Amt verteidigen kann. Nach der Wahlniederlage im Saarland wäre es die zweite Staatskanzlei, die die CDU in diesem Jahr verlieren würde – und eine besonders einflussreiche noch dazu. Hinzu kommt: Merz‘ eigener Wahlkreis liegt in Nordrhein-Westfalen.

K.o.-Runde: Die Euroleague ist die beste Liga Europas, hier spielen die wichtigsten Basketball-Klubs Jahr für Jahr ihren Champion aus. Aus Deutschland sind Alba Berlin und der FC Bayern dabei. An diesem Dienstag spielen die Münchner im fünften Spiel des Viertelfinales gegen den FC Barcelona um den Einzug in das Final-Four-Turnier.

Schiedsrichter: 17 Seiten umfassen die Leitlinien, nach denen sich Schiedsrichter in der Liga zu richten haben. Nahezu alles wird festgelegt: Pünktlichkeit, Fitness, Kommunikation. Zu den „persönlichen Qualitäten“ heißt: „Ein Euroleague-Schiedsrichter handelt und benimmt sich beispielhaft.“ Für Richard Stokes, den Schiedsrichter-Chef der Euroleague, heißt das auch: Ein Schiedsrichter hat keinen Bart zu tragen. Der deutsche Schiedsrichter Benjamin Barth weigerte sich jedoch, seinen abzurasieren – und darf seither keine Spiele mehr pfeifen.

Diskriminierung: „Benjamin Barth gehört zu den besten und profiliertesten Schiedsrichtern“, sagt Bundesliga-Sportchef Jens Staudenmayer: „Dass er wegen seines Barts nicht mehr angesetzt wird, ist völlig inakzeptabel, nicht nachvollziehbar.“ Laut Barth ist er kein Einzelfall, mehrere Schiedsrichter beugten sich dem Druck, um weiter pfeifen zu können. Er hat Rechtsanwälte eingeschaltet und eine Entschuldigung erwirkt. Einen Weg zurück in die Liga gibt es jedoch nicht. „Aber vielleicht war es mein Auftrag, auf diesen Missstand hinzuweisen – und andere Schiedsrichter von solcher Diskriminierung zu befreien“, sagt er.

Aktion: Zum vierten Mal sind die F.A.Z. und ihre Leser Teil von „Deutschland spricht“. Das Konzept zur Aktion wurde von „Zeit Online“ entwickelt. Bis Herbst können sich alle Leserinnen und Leser der F.A.Z. bei der Debattenaktion anmelden: und zwar über die Fragen in unseren Texten auf FAZ.NET. Wer sich einmal durch die Beantwortung aller acht Fragen anmeldet, kann sich jede Woche mit einem neuen Gesprächspartner verknüpfen lassen.

Kontrovers: Weder Wohnort, noch Alter oder Bildungsgrad entscheiden darüber, wer miteinander spricht. Einzig kontroverse Ansichten zählen, wenn der Algorithmus darüber entscheidet, wer zu einem Streitgespräch zusammenkommt. In diesem Jahr geht es ausschließlich um den Ukrainekrieg und seine Auswirkungen.

Kontakt: Im vergangenen Jahr meldeten sich rund 14.000 Menschen an, wobei der Anteil der Städter überwog. Durchschnittlich waren die Diskutanten im 48,9 Jahre alt. Und: Obwohl der Algorithmus auch 2021 ausschließlich Menschen mit diametral verschiedenen Haltungen zusammenführte, sagten damals 58 Prozent, sie wollten mit ihrem Gegenüber in Kontakt bleiben.