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Wahl in Nordrhein-Westfalen : Die Grünen wollen in Düsseldorf wieder mitregieren

  • -Aktualisiert am

Spitzenkandidatin Mona Neubaur beim kleinen Parteitag der Grünen am Samstag in Düsseldorf Bild: dpa

In Düsseldorf zielen die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Mona Neubaur selbstbewusst auf das Wirtschaftsministerium. Aus der Industrie gibt es für ihren Kurs ausdrücklich Lob.

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          Eigentlich wollten die Grünen ihren kleinen Bundesparteitag in der Rheinterrasse am Düsseldorfer Joseph-Beuys-Ufer dazu nutzen, um zwei Wochen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl den Fokus ganz auf ihre Spitzenkandidatin Mona Neubaur und die Transformation auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu lenken.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Doch bevor Neubaur am Samstag zu Wort kommt, dauert es eine Weile. Zunächst muss geklärt werden, ob die Basis der einst aus der Friedensbewegung entstandenen Partei dem strikt realpolitischen Kurs folgt, den ihr Führungspersonal seit dem brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eingeschlagen hat.

          „Wir hadern, ob wir ausreichend handeln“

          Parteichef Omid Nouripour beteuert am Rednerpult in Düsseldorf: „Wir werden immer Friedenspartei bleiben.“ Aber die Lage in der Ukraine zwinge die Grünen dazu, Dinge zu tun, die sie vor wenigen Wochen nicht getan hätten. Als Partei des Völkerrechts und der Friedensordnung haben die Grünen viel getan, damit es nicht zu diesem Krieg kommt. „Es gab am Ende im Kreml kein Interesse am Frieden“, sagt Nouripour. Nun schauen die Grünen als Regierungspartei der Realität ins Gesicht.

          Außenministerin Annalena Baerbock ergänzt per Videobotschaft, sie sei dankbar, „dass unsere Partei in diesem Moment Verantwortung übernimmt und bereit ist, sich nicht wegzuducken, über Dinge zu entscheiden, die bisher nicht in unserem Programm gestanden haben“. Man handle und hadere zugleich. „Wir hadern, ob wir ausreichend handeln. Denn selbst mit diesen Waffenlieferungen wissen wir nicht, wann dieser Krieg zu Ende sein wird.“

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          Etwas mehr als zwei Stunden diskutiert der Parteitag über die dramatischen Folgen der „Zeitenwende“, wie Bundeskanzler Olaf Scholz es ausgedrückt hat, dann stimmen die Delegierten in Düsseldorf mit großer Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen und das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr – obwohl es für den Gegenantrag der Grünen Jugend in der Debatte viel Zuspruch gab.

          Die Grünen sind voll in der Verantwortung angekommen. Dass allen voran Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck ihre Zweifel, ihre Skrupel stets öffentlich darlegen, zugleich aber beherzt handeln, kommt offensichtlich gut an: Mehrere Umfrageinstitute sehen die Partei schon seit Wochen stabil bei 18 Prozent. Von diesem Trend profitieren auch die nordrhein-westfälischen Grünen, seit Ende Februar ermittelten Demoskopen für sie nie weniger als 14 Prozent.

          Der größte Landesverband der Partei kann damit rechnen, am 15. Mai das beste Ergebnis seiner Geschichte zu erzielen und für die Regierungsbildung unentbehrlich zu werden. Anders als noch vor fünf Jahren schließen die Grünen diesmal auch eine Jamaika-Koalition nicht mehr aus.

          Dass die öffentliche Wahrnehmung bisher stark auf das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst und der SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty fixiert ist, scheint den Grünen nicht zu schaden. Nach der verkorksten Kampagne von Kanzlerkandidatin Baerbock im Bundestagswahlkampf hat sich die 44 Jahre alte Neubaur bewusst entschieden, nicht ins Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten einzusteigen. Das hat nicht nur damit zu tun, dass Neubaur – die den Landesverband seit 2014 führt – bisher weder Parlaments- noch Regierungserfahrung hat, sondern auch damit, dass Nordrhein-Westfalen sich mehrfach als schweres Terrain für die Grünen erwies.

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