Regieren ohne Mehrheit:
CDU und SPD in Sachsen setzen auf neuen Mechanismus
CDU und SPD nehmen in Sachsen Koalitionsverhandlungen auf. Eine Mehrheit haben sie nicht. Darum wollen sie mit einem sogenannten Konsultationsmechanismus arbeiten.
Minderheitsregierung Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Alle Artikel und Videos zu:
Minderheitsregierung
Japans Minderheitsregierung:
Wagnis in Tokio
Shigeru Ishiba ist zum Premier einer Minderheitsregierung gewählt worden. Das verlangt viel Kompromissbereitschaft – in einer Zeit, in der harte Entscheidungen anstehen.
Ohne BSW:
Regieren ohne Mehrheit
Die sächsische SPD nimmt ein Gesprächsangebot der CDU über eine mögliche Minderheitsregierung an. Sondierungen der beiden Parteien mit dem BSW waren zuvor gescheitert.
Regierungsbildung in Sachsen:
Eine Minderheitsregierung ist nicht das Ende
In Sachsen hat das BSW die Sondierungsgespräche platzen lassen. Auch wenn Kretschmer es nicht will: Es gibt nur noch eine Option. Und die heißt nicht Neuwahlen.
Ohne BSW:
CDU und SPD in Sachsen beraten über Minderheitsregierung
Die sächsische SPD nimmt ein Gesprächsangebot der CDU über eine mögliche Minderheitsregierung an. Sondierungen der beiden Parteien mit dem BSW waren zuvor gescheitert.
Minderheitsregierung:
Ganz schön doof
Scholz und die SPD treiben ihr Spiel mit der Demokratie, das alle Demokraten beschädigt. Die Minderheitsregierung versetzt den Bund in einen Zustand, von dem man dachte, ihn gebe es nur in Thüringen oder Sachsen.
Von Adenauer bis Scholz:
Wenn die Minderheit regiert
Deutschland wird von einer Minderheitsregierung geführt. Seit Gründung der Bundesrepublik gab es das bisher erst vier Mal. Durchschnittsdauer: 80 Tage. Die FDP spielte dabei stets eine Schlüsselrolle.
Von Adenauer bis Ramelow:
Kleine Geschichte der Minderheitsregierungen
Minderheitsregierungen haben in Deutschland aus historischen Gründen ein schlechtes Image. Sind sie Gift für die Demokratie?
Ohne Mehrheit:
Sind Minderheitsregierungen besser als ihr Ruf?
Minderheitsregierungen sind in Deutschland verpönt. Doch manche, die es selbst erlebt haben, glauben: Sie können dem erstarrten Parlamentarismus eine neue Dynamik geben.
Thüringen:
Ein Seismograph für ganz Deutschland
In Thüringen sollte mit dem Wahlsonntag wieder Stabilität einkehren. Doch es kam anders. Die AfD ist stärker denn je, es gibt keine klaren Machtverhältnisse. Nur ein Sonderfall? Gegen eine solche Sicht spricht viel.
Nach der Europawahl:
Zerbricht die Ampel jetzt wirklich?
Die Koalition stand offenbar schon im Dezember vor dem Aus. Nach der Europawahl liegen die Nerven wieder blank. Unter den Koalitionspartnern wird mit Neuwahlen zumindest kalkuliert.
Plan für „Wirtschaftswende“:
Die Kampfansage der FDP
Bürgergeldreform oder keine Rente mit 63 mehr: Die Liberalen skizzieren, wie sie sich eine „Wirtschaftswende“ vorstellen – wenn nur nicht die SPD und Grüne wären.
Spanien:
Podemos verlässt Sánchez’ Minderheitsregierung
Das Regieren wird für Pedro Sánchez noch schwieriger. Künftig muss er Gesetzesvorhaben mit sieben Parteien koordinieren.
Debatte über Umgang mit AfD:
Rücktrittsforderungen an den Chef der CDU-Grundwertekommission
Andreas Rödder zeigt sich offen für Minderheitsregierungen, die sich bei Bedarf auf die AfD stützen. Aus der CDU erntet der Chef der Grundwertekommission dafür scharfe Kritik.
Thüringen:
Opposition überstimmt Regierung
Die Verhältnisse im Thüringer Landtag sind kompliziert. Am Donnerstag wurde abermals Ramelows Minderheitsregierung überstimmt - mit Hilfe der AfD.
Politische Beamte in Thüringen:
Wem die Regierenden vertrauen
Dem Rechnungshof zufolge hat die Minderheitsregierung in Erfurt leitende Beamte nach politischer Konformität eingestellt. Die Opposition verlangt Aufklärung.
Blockiertes Frankreich:
Macron beruft Krisensitzung ein
Die französische Minderheitsregierung kämpft an allen Fronten. Die Premierministerin könnte die Vertrauensfrage stellen.
Liberale verlassen Koalition:
Slowakische Regierung verliert Mehrheit
Fünf Tage nach Verstreichen des ursprünglichen Ultimatums ist die Koalition in der Slowakei zerbrochen. Der konservative Ministerpräsident Heger will nun mit einer Minderheitsregierung weitermachen.
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Niederlage für Regierung:
Keine Impfstatus-Kontrolle bei Einreise nach Frankreich
Im französischen Parlament stellen sich extreme Rechte und Linke gegen die wichtigste Vorsichtsmaßnahme eines neuen Pandemieschutzgesetzes. Dabei erfasst eine neue Coronawelle zurzeit das Land.
SPD alarmiert:
Sorge vor abermaligem Eklat in Thüringen
In Thüringen könnte abermals eine Abstimmung gegen den Willen der Minderheitsregierung ausgehen – ausgerechnet mit den Stimmen der AfD. Die SPD ist alarmiert: Es gehe nicht nur um die Angelegenheiten eines Bundeslandes.
SPD alarmiert:
SPD warnt vor Eklat in Thüringen
In Thüringen könnte abermals eine Abstimmung gegen den Willen der Minderheitsregierung ausgehen - ausgerechnet mit den Stimmen der AfD. Die SPD ist alarmiert.
Spanien und der Ukrainekrieg:
Das Nothilfepaket kommt nur knapp durchs Parlament
Der Abhör-Skandal vergiftet das politische Klima in Spanien. Fast hätte die linke Minderheitsregierung eine entscheidende Abstimmung über ein 16-Milliarden-Hilfsprogramm verloren.
Minderheitsregierung in Kanada:
Trudeau kann Neuwahl abwenden
Kurz vor seiner Abreise nach Europa bringt der kanadische Premierminister die sozialdemokratische NDP dazu, seine Minderheitsregierung weiter zu tolerieren. Im Gegenzug verspricht er sozialpolitische Investitionen.
Arbeitsmarkt:
Ein Sieg der Schwäche
Die „historische“ Arbeitsmarktreform sollte die Legislaturperiode der linken Minderheitsregierung in Madrid krönen. Doch die Abstimmung endete in einem Chaos
Historischer Sieg für Costa:
„Eine absolute Mehrheit ist keine absolute Macht“
Die Sozialistische Partei des amtierenden portugiesischen Ministerpräsidenten gewinnt die absolute Mehrheit. Costa kündigt an, für alle Bürger regieren zu wollen. Die Rechtspopulisten legen zu und werden dritte Kraft.
Parlamentswahlen in Portugal:
Sozialist Costa vor neuer Minderheitsregierung?
Aufgrund der Corona Pandemie wurde der Wahltermin ausgeweitet. Der sozialistische Regierungschef António Costa scheiterte im Herbst mit seiner Haushaltsabstimmung im Parlament.
Maaßen und Rot-Rot-Grün:
Das doppelte Dilemma der Thüringer CDU
Ausgerechnet Hans-Georg Maaßen sorgt nun für einen Moment der Einheit in der notorisch zerstrittenen Thüringer CDU. Doch die innerparteilichen Gegensätze sind damit nicht überwunden.
Regierungskrise in Schweden:
Untergang im Norden
Der Untergang der rot-grünen Minderheitsregierung droht dem Ansehen Schwedens zu schaden. Es wird Zeit, dass die Parteien Antworten finden auf den Aufstieg der Rechtspopulisten im Land.
Aufhebung der Amnestie:
Werden die Verbrechen der Franco-Diktatur endlich bestraft?
Bis heute waren Ermittlungen wegen Verbrechen in der Zeit der Franco-Diktatur in Spanien nicht möglich. Jetzt wagt sich die linke Minderheitsregierung an das Amnestie-Gesetz.
Keine Mehrheit für Haushalt:
Portugals Regierung vor dem Aus
Portugal hat seit sechs Jahren eine Minderheitsregierung. Aber jetzt verweigerten Ministerpräsident Costa seine früheren Partner auf der Linken die Gefolgschaft. Neuwahlen zeichnen sich ab. Beobachter fürchten um die Stabilität des Landes.
Thüringen:
Rot-Rot-Grün will auf Neuzuschnitt von Ministerien verzichten
Die mögliche Minderheitsregierung um Linke, SPD und Grüne in Thüringen hat sich offenbar darauf geeinigt, eine Neustrukturierung der Ministerien zunächst auszusetzen. Das Thema soll nach den Neuwahlen im kommenden Jahr angegangen werden.
F.A.Z. exklusiv:
CDU Sachsen-Anhalt bestellt Fraktionsvize wegen AfD-Äußerung ein
Lars-Jörn Zimmer hält Minderheitsregierungen, die von der AfD toleriert werden, für „absolut denkbar“. Dafür wurde er erst scharf kritisiert – und nun von der Parteiführung vorgeladen.
Nach nur drei Monaten:
Regierung in Rumänien per Misstrauensvotum gestürzt
Die Sozialdemokraten haben die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Ludovic Orban beendet. Dem käme eine Neuwahl gar nicht ungelegen. In Umfragen steht seine Partei derzeit gut da.
CDU und FDP in Thüringen:
In einem Boot mit der AfD
Ein Politiker ohne Regierungserfahrung führt eine verwegene Minderheitsregierung – von Gnaden der AfD. Ist das der Dammbruch? Das hängt auch von Rot-rot-grün ab.
Überraschung in Thüringen:
FDP-Fraktionschef Kemmerich ist neuer Ministerpräsident
Das Projekt einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen ist gescheitert: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist überraschend zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden.
Wer regiert Thüringen?:
Zerreißprobe für die CDU
Bodo Ramelow hat plötzlich zwei Gegenkandidaten, vielleicht sogar drei. Im Erfurter Landtag kündigt sich eine spannende Ministerpräsidentenwahl an. Und die CDU sitzt zwischen allen Stühlen.
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