Minderheitsregierung und Haushalt lassen die Börse kalt
Extravagante Kopfbedeckungen bestimmen das Bild, wenn in Den Haag die Regierung ihren Finanzplan vorstellt. Aber was halten Investoren von dem Haushalt?
Zwei Dekrete der linken Minderheitsregierung finden keine Mehrheit. Die Enttäuschung vieler Mieter ist groß – und in Madrid wird über vorgezogene Wahlen spekuliert.
Extravagante Kopfbedeckungen bestimmen das Bild, wenn in Den Haag die Regierung ihren Finanzplan vorstellt. Aber was halten Investoren von dem Haushalt?
Was wäre, wenn die Union die SPD aus der Regierung würfe? Die AfD skizziert ihren Plan für diesen Fall. Sie sieht drei Optionen.
Manche flüstern, die CDU wolle ohne die SPD regieren. Laut sagt das fast keiner, denn Leute mit Rang und Namen sehen solche Pläne als Gefahr für das Land.
In der CDU wachsen die Unzufriedenheit mit Merz und die Angst vor dem Machtverlust. Doch weder das Stürzen des Kanzlers noch die Flucht in eine Minderheitsregierung würden der Partei helfen. Nur entschlossene Reformen halten die AfD beim Greifen nach der Macht auf.
In Den Haag verhandeln Linksliberale und Christdemokraten jetzt mit Rechtsliberalen. Eigentlich hatte der Wahlsieger andere Pläne.
Unter dem Druck der rechten Partei Chega hat die bürgerliche Minderheitsregierung das Ausländerrecht verschärft. Ein Burkaverbot könnte folgen.
Minderheitsregierungen prägen Sachsen und Thüringen seit einem Jahr. Die Schwierigkeiten überwiegen die Chancen eines solchen Konzepts.
Minderheitsregierung +++ Gastbeitrag von Peter Graf Kielmansegg +++ Rede zum 9. November +++ Fraktur
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wollen endlich richtig mitregieren und eigene Minister stellen. Das passt nicht allen in Kristerssons Bündnis.
Im Norden kennt man das Modell einer Regierung ohne eigene Mehrheit. Das lässt sich nicht ohne Weiteres übertragen. Voraussetzung sind hohe Flexibilität – und ein „negativer Parlamentarismus“.
Die Gedankenspiele in der CDU über wechselnde Mehrheiten blenden ein enormes Problem aus: Die Regierung wäre wohl auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig.
Die katalanischen Separatisten wenden sich in Spanien von der linken Minderheitsregierung ab. Ministerpräsident Sánchez blickt in eine ungewisse Zukunft. Es drohen Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum.
Der Sozialdemokrat Jonas Gahr Støre bleibt Ministerpräsident Norwegens. Seine Minderheitsregierung stützt sich auf sehr unterschiedliche linke Partner.
Frankreichs Minderheitsregierung ist gescheitert: Nach der verlorenen Vertrauensfrage will Premierminister Bayrou seinen Rücktritt einreichen. Wen wird Macron zum Nachfolger ernennen?
Die konservative Minderheitsregierung bringt eine Verschärfung des Ausländer- und Einwanderungsrechts auf den Weg – mit Unterstützung der rechtspopulistischen Chega-Partei.
Auch nach dem Austritt zweier ultraorthodoxer Parteien kann Netanjahu in Israel weiterregieren. Seine früheren Partner haben ihm drei Monate gegeben, den Wehrdienststreit zu lösen.
Ein Viererbündnis aus CDU, SPD, Grünen und Linken sichert Sachsens Haushalt. Die ungewohnte Kooperation hat damit zu tun, dass das BSW einen Kompromiss ausschlug.
Mehrere FDP-Mitglieder wollen ihre Partei neu aufstellen: härter in der Migrationspolitik, offen auch für Minderheitsregierungen. Und für die AfD?
Die rechte Minderheitsregierung scheitert im Parlament. Im Mai wird Portugal wohl zum dritten Mal in drei Jahren wählen. Profitieren könnten wieder die Rechtspopulisten.
Nach weniger als einem Jahr im Amt, ist die Minderheitsregierung Portugals gestürzt worden. Ministerpräsident Montenegro hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament deutlich verloren. Wahrscheinlich wird es im Mai zu Neuwahlen kommen.
Zum zweiten Mal binnen weniger Tage muss sich der portugiesische Regierungschef Luís Montenegro einem Misstrauensantrag stellen. Ausgerechnet die sozialistische Opposition weigert sich, gegen den Konservativen zu stimmen.
Eine von der Union geführte Mehrheitskoalition kommt wohl nur unter tatkräftiger Beteiligung des Personals der krachend gescheiterten Ampelparteien zustande. Muss das wirklich sein?
Nach dem Ende der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP hat Österreich jetzt vier Optionen. Jede hätte ihre Tücken.
Merz bricht alle Brücken zu möglichen Koalitionspartnern ab. Jetzt sogar zur FDP. Es wird nicht einfach sein, alle Versprechen einzuhalten, die Merz abgegeben hat.
Die Sozialisten stützen die französische Minderheitsregierung. Doch Premier Bayrous Äußerungen zu Migration haben eine politische Debatte ausgelöst. Droht wieder ein Sturz?
Die spanische Opposition lässt ein großes Gesetzespaket der linken Minderheitsregierung scheitern. Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr fallen weg, im Februar gibt es keine Rentenerhöhung.
CDU-Politiker nimmt die Wahl an +++ Kretschmer im zweiten Wahlgang als Ministerpräsident wiedergewählt +++ AfD stimmt offenbar mit großer Mehrheit für den parteilosen Matthias Berger +++ alle Entwicklungen im Liveblog
In Sachsen steht die erste Bewährungsprobe für die neue Minderheitsregierung an. NATO-Generalsekretär Rutte will den Westen davon überzeugen, noch mehr für die Ukraine zu tun. Und: Wer bietet mehr für die Zehn Gebote? Der F.A.Z. Newsletter.
Die Abgeordneten haben dem Kanzler das Vertrauen entzogen. Wir haben an diesem historischen Tag Spitzenpolitiker im Bundestag getroffen und hinter die Kulissen geschaut. Wie lief er ab?
Le Pens Rechtspopulisten unterstützen das Misstrauensvotum linker Oppositionsparteien gegen Barniers Regierung. Barnier hat seinen Rücktritt am Donnerstag eingereicht, soll aber geschäftsführend im Amt bleiben.
Die künftige schwarz-rote Minderheitsregierung hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Eine eigene Mehrheit hat sie nicht, im Haushalt fehlen Milliarden. Mit dem Sparen fangen die Koalitionäre bei sich selbst an.
Schluss nach nur drei Monaten im Amt? Die französische Regierung muss sich am Mittwoch wohl einem Misstrauensvotum stellen. Finanzminister Armand warnt davor, das Land in „Unsicherheit zu stürzen“.
Frankreichs Regierung macht ein weiteres Zugeständnis an Le Pen – doch das reicht dieser nicht. Nun wollen die Rechtspopulisten einen Misstrauensantrag stellen. Die Minderheitsregierung steht nach drei Monaten vor dem Aus.
In Lissabon retten die Linken den Haushalt der rechten Minderheitsregierung, während es in Spanien hakt. Im Vergleich zu Deutschland wächst ihre Wirtschaft. Portugal erlässt den Berufsanfängern sogar die Steuern.
Michael Kretschmer braucht noch Stimmen, um wieder Ministerpräsident zu werden – und geht auf die Linke zu. Und: Der weihnachtlichste Ohrwurm aller Zeiten hat Geburtstag. Der F.A.Z. Newsletter.
CDU und SPD nehmen in Sachsen Koalitionsverhandlungen auf. Eine Mehrheit haben sie nicht. Darum wollen sie mit einem sogenannten Konsultationsmechanismus arbeiten.