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Jasper von Altenbockum (kum.)

Wer regiert Thüringen? : Zerreißprobe für die CDU

Bodo Ramelow – eine Stimme im dritten Wahlgang wird wohl nicht mehr reichen, um Ministerpräsident zu werden. Bild: dpa

Bodo Ramelow hat plötzlich zwei Gegenkandidaten, vielleicht sogar drei. Im Erfurter Landtag kündigt sich eine spannende Ministerpräsidentenwahl an. Und die CDU sitzt zwischen allen Stühlen.

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          Wer gemeint hatte, eine Minderheitsregierung sei zur Abwechslung einmal eine spannende Sache, kann in Thüringen studieren, wie spannend es tatsächlich werden kann. Da im dritten Durchlauf der Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch eine relative Mehrheit der „meisten Stimmen“ reicht (theoretisch, wenn es nur einen Kandidat gibt, eine einzige Ja-Stimme), liegt die Versuchung nahe, dasselbe zu versuchen wie der bisherige Kandidat der Minderheit. In Erfurt wird es deshalb gleich drei Kandidaten geben, neben Bodo Ramelow von der Linkspartei einen AfD-Kandidaten (den parteilosen Christoph Kindervater) und einen FDP-Kandidaten (den Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich).

          Es könnten sogar vier werden. Denn die CDU-Fraktion hat die Möglichkeit, zum dritten Wahlgang noch mit einem eigenen Kandidaten anzutreten. Für die ersten beiden Wahlgänge hat sie das ausgeschlossen. Was sie davon abhält, ist die Angst vor der AfD-Unterstützung, die ihr aber auch im dritten Wahlgang nicht erspart bleiben könnte. FDP und CDU können es drehen und wenden, wie sie wollen, eine realistische Chance auf das Amt des Ministerpräsidenten haben sie nur mit direkter oder indirekter Hilfe der AfD.

          Für die CDU macht es die Sache nicht leichter, dass sich der parteilose AfD-Kandidat zur CDU-Nähe bekannte (zur „Werteunion“). Damit steckte er den Finger in die Wunde der CDU-Fraktion, in der es sowohl Abtrünnige nach links wie nach rechts gibt: Die einen können sich eine Unterstützung Bodo Ramelows vorstellen, die anderen eine Tolerierung durch die AfD. Nach außen hin aber gilt: Weder Bodo Ramelow noch ein Kandidat der AfD soll die Stimmen der CDU-Fraktion bekommen. Für die CDU ist die Wahl deshalb eine Zerreißprobe.

          Wählen CDU-Politiker Ramelow aus Angst vor der AfD?

          Da es nun aus zwei Oppositionsfraktionen einen Gegenkandidaten gibt, wird sich schnell herausstellen, ob sich alle CDU-Abgeordneten an die Vorgaben der Parteiführung halten. Gibt es tatsächlich keine Äquidistanz zu AfD und Linkspartei, wie das Daniel Günther feststellte? Um nicht in Abhängigkeit von der AfD zu geraten, könnte der eine oder andere CDU-Abgeordnete in Erfurt in den ersten beiden Wahlgängen versucht sein, Ramelow seine Stimme zu geben. Dem fehlen nur vier Stimmen zur absoluten Mehrheit. Das ist ungefähr das Maß, nach dem sich die Autorität des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring bemessen wird.

          Der „sichere“ Weg für die CDU aber wäre, sich in allen drei Wahlgängen zu enthalten oder den FDP-Kandidaten zu unterstützen. Der könnte allerdings auf diese Weise durch einen „Unfall“ zum Ministerpräsidenten gewählt werden: wenn die AfD-Fraktion ihren Kandidaten im Regen stehen lässt und ebenfalls den FDP-Kandidaten wählt. Für die CDU wäre das eine peinliche Vorstellung.

          Allen Unkenrufen zum Trotz erweist sich die Thüringer Landesverfassung nicht als Rätselverfassung, sondern als Abenteuerroman. Die „meisten Stimmen“, die von ihr im dritten Wahlgang verlangt werden, gelten gemeinhin als demokratietheoretischer Stolperstein: Wie kann es sein, dass ein Ministerpräsident mit nur einer Stimme gegen eine Mehrheit gewählt sein kann und regieren darf?

          Wie sich zeigt, ist das Verfahren eine recht sichere Sache, um eine Regierung aufzustellen – und sogar für Konkurrenz zu sorgen. Sie belebt das parlamentarische Geschäft. Am Mittwoch kommt es nun wirklich darauf an: auf die meisten Stimmen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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