Wem die Regierenden vertrauen
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Die Besten ausgesucht? Bodo Ramelow und Benjamin-Immanuel Hoff am Dienstag in Erfurt. Bild: dpa
Dem Rechnungshof zufolge hat die Minderheitsregierung in Erfurt leitende Beamte nach politischer Konformität eingestellt. Die Opposition verlangt Aufklärung.
Thüringens rot-rot-grüne Minderheitsregierung hat Fehler bei ihrer Einstellungspraxis für leitende politische Beamte eingeräumt, einerseits. Die Regierung nehme die Kritik des Rechnungshofs sehr ernst, sagte Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Dienstag bei einer Sondersitzung des Landtags in Erfurt. Die Sitzung war von CDU und FDP beantragt worden, nachdem ein Mitte März veröffentlichter Prüfbericht des Landesrechnungshofs zur Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden Wirbel ausgelöst hatte. In anderen Punkten indes wies die Koalition die Kritik zurück.
Die Rechnungsprüfer hatten „systematische und schwerwiegende Verstöße“ festgestellt, die sich auch nicht als Einzelfälle abmoderieren ließen. So habe die Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) das Leistungsprinzip bei der Besetzung nicht durchgesetzt und damit Zweifel an der Integrität der Verwaltung gesät. Es sei der Eindruck entstanden, dass eine Bestenauslese für Spitzenämter „entbehrlich oder durch politische Einstellung ersetzbar“ sei.
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