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CDU und FDP in Thüringen : In einem Boot mit der AfD

Thüringer Flügelschlag: AFD-Fraktionschef Höcke gratuliert dem gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich von der FDP Bild: Reuters

Ein Politiker ohne Regierungserfahrung führt eine verwegene Minderheitsregierung – von Gnaden der AfD. Ist das der Dammbruch? Das hängt auch von Rot-rot-grün ab.

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          An Bodo Ramelow führt doch ein Weg vorbei. Es ist der Weg über den Abenteuerspielplatz, und er verspricht nicht die Ruhe, die eine von CDU oder FDP unterstützte rot-rot-grüne Minderheitsregierung versprochen hätte. Thomas Kemmerich hat keine Regierungserfahrung, hat vorläufig keine festen Partner und kein Regierungsprogramm. Kleiner und verwegener hätte eine Minderheitsregierung nicht sein können.

          Dass es so kommen würde, deutete sich in dem Augenblick an, in dem die CDU-Fraktion ankündigte, im dritten Wahlgang den FDP-Kandidaten zu unterstützen. Damit nahm sie in Kauf, dass die AfD ihren Kandidaten stillschweigend fallen lassen könnte, um Kemmerich auf diese Weise zum Sieg über Ramelow zu verhelfen. FDP und CDU sitzen nun in dem Boot, das sie eigentlich nicht besteigen wollten: in einem Boot mit der AfD.

          Wie es weitergehen soll im Thüringer Landtag, steht erst einmal in den Sternen: Ist das der Dammbruch? Will Kemmerich auf Dauer mit der AfD zusammenarbeiten? Das wird er tun müssen, weil eine rot-rot-grüne Duldung wenig wahrscheinlich ist. Angewiesen ist Kemmerich auf jeden Fall auf die CDU, die dann bekäme, was sie wollte, nämlich die Regierungsbeteiligung – allerdings als Seniorpartner eines Ministerpräsidenten, der eine Fraktion hinter sich hat, die nicht einmal ein Viertel so groß ist wie die der CDU. Mike Mohring, der Partei- und Fraktionsvorsitzende, wäre der geheime Ministerpräsident einer solchen Regierung.  

          Für die AfD wiederum heißt das alles: Sie muss nun beweisen, dass sie mehr kann als Höcke-Töne von sich zu geben. Sie wird sich diese Chance sicher nicht entgehen lassen wollen. Die rot-rot-grüne Opposition wiederum steht vor der Frage, wie ernst es gemeint war, als sie die CDU davor warnte, die „Brandmauer“ (Robert Habeck) zu durchbrechen und das Schicksal des Landes in die Hände der AfD zu legen.  Es liegt auch an ihr, ob es dazu kommt.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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